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Amerikanischer Senat : Rumsfeld für Misshandlungen verantwortlich

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Menschenverachtend: Folteropfer im amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib 2003 Bild: AP

Die Vorwürfe sind gravierend: Anordnungen des früheren amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld seien „direkte Ursache für Misshandlungen von Gefangenen“ gewesen, heißt es in einem Senatsbericht.

          Der frühere amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld trägt nach Untersuchungen eines Senatsausschusses direkte Verantwortung für die Misshandlung von Gefangenen. In einem nun veröffentlichten Bericht des Verteidigungsausschusses heißt es, Entscheidungen von Rumsfeld und Beamten im Pentagon über den Einsatz aggressiver Verhörmethoden seien „direkte Ursache für Misshandlungen von Gefangenen“ in Guantánamo gewesen.

          Die Vorgaben des damaligen Verteidigungsministers und seiner Mitarbeiter hätten die Anwendung missbräuchlicher Verhörtechniken in Afghanistan und im Irak „beeinflusst“ und „dazu beigetragen“, dass Gefangene etwa in schmerzhaften Positionen ausharren mussten, dass sie durch den Einsatz von Hunden eingeschüchtert und durch Befehle zum Entkleiden gedemütigt worden seien.

          „Moralische Integrität untergraben“

          Ranghohe Regierungsvertreter hätten um Informationen zum Einsatz aggressiver Verhörmethoden gebeten, Gesetze neu definiert, um den Maßnahmen den Anschein der Rechtsmäßigkeit zu geben, und die Anwendung der Maßnahmen autorisiert.

          Verantwortlich für Folter: Donald Rumsfeld

          In dem Bericht wird der Einschätzung der Regierung Bush widersprochen, dass die Verhörmethoden sich als nützlich im Kampf gegen den Terrorismus erwiesen hätten. Vielmehr sei dadurch „die Sammlung wahrheitsgemäßer nachrichtendienstlicher Informationen beeinträchtigt worden, der Feind gestärkt und die moralische Integrität der Vereinigten Staaten untergraben worden“. Zum Skandal in dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib 2003 heißt es, die Misshandlung der Häftlinge sei „nicht einfach das Ergebnis eigenmächtiger Handlungen einiger Soldaten gewesen“.

          Vielmehr sei durch Entscheidungen des Pentagons „die Botschaft vermittelt worden, dass physischer Druck und Erniedrigung angemessene Methoden im Umgang mit Häftlingen in Militärgefangenschaft sind“. Fotos aus Abu Ghraib, auf denen zu sehen war, wie nackte Gefangene zu einer Pyramide aufgestapelt worden waren oder von feixendem Wachpersonal an einer Hundeleine umhergeführt wurden, sowie Bilder von Häftlingen, die an elektrische Drähte angeschlossen worden waren, waren im Frühjahr 2004 bekannt geworden.

          Große Teile des Berichts geheim

          Der größte Teil der Ergebnisse des Senatsausschusses wurde als geheim klassifiziert; veröffentlicht wurde lediglich eine Zusammenfassung. Der Bericht wurde einstimmig von den Ausschussmitgliedern gebilligt, allerdings waren bei der Abstimmung nur 17 der 25 Senatoren des Verteidigungsausschusses anwesend.

          Der demokratische Vorsitzende des Gremiums, Carl Levin, sagte, der Missbrauch der Gefangenen könne nicht als Fehlverhalten Weniger abgetan werden. Der republikanische Senator John McCain, der den Bericht gemeinsam mit Levin vorlegte, sagte, die Strategie zum Umgang mit den Gefangenen sei „falsch (gewesen) und darf sich nie wiederholen“. Ein Sprecher von Rumsfeld wies die „haltlosen Vorwürfe“ zurück. In einem Dutzend früherer Untersuchungen sei keine Verbindung zwischen den Vorgaben des Verteidigungsministeriums und der Misshandlung von Gefangenen festgestellt worden.

          Autorisierung aggressiver Verhörmethoden

          Rumsfeld hatte im Dezember 2002 den Einsatz aggressiver Verhörmethoden, etwa erzwungene schmerzhafte Stellungen, für Verhöre von Guantánamo-Gefangene autorisiert. Einen Monat später nahm er die Anordnung wieder zurück. Als Quelle für die von Rumsfeld autorisierten Maßnahmen, so heißt es in dem Bericht, habe ein Trainingsprogramm gedient, das Soldaten während des Kalten Krieges auf Verhöre in Kriegsgefangenschaft kommunistischer Staaten vorbereiten sollte.

          Die Untersuchungen des Verteidigungsausschusses ergaben ferner, dass das Pentagon die CIA zu Verhörmethoden konsultiert hatte und dass das Weiße Haus sich eingehender mit Verhörtechniken des Auslandsnachrichtendienstes befasst hatte, als zugegeben wurde.

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