Amerikanischer Haushalt Teurer als der Irak-Krieg

Der amerikanische Präsident Obama und der Kongress in Washington stemmen sich mit einem Hunderte Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise, die das Land seit mehr als einem Jahr im Griff hat. In der Hoffnung, die schwerste Rezession seit Jahrzehnten zu überwinden, wollen Regierung und Parlament in diesem und im kommenden Jahr knapp 790 Milliarden Dollar ausgeben. Es handelt sich um das größte Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft in der amerikanischen Geschichte.

Das Paket besteht im Wesentlichen aus vier Teilen: Steuererleichterungen für Haushalte und Unternehmen, Investitionen in das Gesundheitswesen und in erneuerbare Energien, Investitionen in die Infrastruktur - vor allem in Projekte, die schnell verwirklicht werden können - sowie finanzielle Hilfe für Bundesstaaten und Kommunen, einschließlich Zuschüsse für Arbeitslose, die über keine Krankenversicherung verfügen.

Stabilisierung des Finanzsystems

Die diversen Steuersenkungen kosten rund 282 Milliarden Dollar, was 35 Prozent der Gesamtsumme des Pakets entspricht. Sie kommen ungefähr je zur Hälfte den Haushalten und Unternehmen zugute. Der Rest des Pakets, 508 Milliarden Dollar oder 65 Prozent, soll der Wirtschaft in Form zusätzlicher Staatsausgaben, beispielsweise für den Bau von Straßen und Brücken sowie für die Modernisierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, zugutekommen. Nach den Worten Obamas können durch dieses Maßnahmenbündel in diesem und dem kommenden Jahr mindestens rund 3,6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen oder zumindest gesichert werden. Das wären ebenso viele, wie bisher seit Beginn der Rezession im Dezember 2007 verloren gegangen sind.

Neben dem Konjunkturpaket bemüht sich die neue amerikanische Regierung auch um eine Stabilisierung des Finanzsystems. Hierzu greift Finanzminister Tim Geithner auf ein 700 Milliarden Dollar teures Rettungsprogramm zurück, das schon Anfang Oktober des vergangenen Jahres von der damaligen Regierung unter Präsident George W. Bush und dem Kongress beschlossen worden ist. Geithners Amtsvorgänger, Henry Paulson, hat ungefähr die Hälfte des Geldes ausgegeben. Es ist zu einem großen Teil als Kapitalhilfe in die führenden Geschäftsbanken Amerikas geflossen. Geithner will die verbliebenen rund 350 Milliarden Dollar nicht nur für weitere Kapitalspritzen zugunsten notleidender Kreditinstitute nutzen, sondern damit auch eine Anschubfinanzierung für einen öffentlich-privaten Investitionsfonds leisten.

Dieser Fonds, für den auch privates Kapital in erheblichem Umfang mobilisiert werden soll, hätte die Aufgabe, Banken und anderen Finanzmarktakteuren deren „giftige“ Wertpapiere abzukaufen. Dabei handelt es sich vielfach um Anleihen, die mit Forderungen aus „faul“ gewordenen Hypotheken- und anderen Konsumentendarlehen abgesichert sind. Diese längst als „Schrottpapiere“ geltenden Darlehen belasten die Bilanzen vieler Institute und sind einer der wichtigsten Gründe dafür, dass die Kreditvergabe an Verbraucher und Unternehmen ins Stocken geraten ist. Geithner, der Einzelheiten zu dieser öffentlich-privaten Partnerschaft in Kürze bekannt geben will, hofft auf diesem Wege mindestens eine Billion Dollar für den Kauf der faulen Kredite zusammenzubekommen.

Höchstes Defizit in der Geschichte

Wichtiges Element des neuen Rettungsplans für das Finanzsystem ist ein gemeinsames Programm des Finanzministeriums und der Notenbank Federal Reserve. Über eine besondere Kreditlinie leihen sie jenen Investoren Geld, die gerne in Wertpapiere investieren möchten, welche mit Forderungen aus Auto-, Studien-, Kreditkarten- und anderen Konsumentendarlehen abgesichert sind. Dieser Markt, der eine wichtige Finanzierungsquelle für diese Kredite ist, ist seit einiger Zeit nahezu ausgetrocknet. Die Federal Reserve hat angekündigt, dieses Programm von ursprünglich 200 Milliarden Dollar auf rund eine Billion Dollar zu erweitern. Schätzungen zum Gesamtaufwand für die Stabilisierung des Finanzsystems schwanken mittlerweile zwischen zwei und vier Billionen Dollar.

Die verschiedenen Rettungsmaßnahmen, seien sie für die gesamte Wirtschaft gedacht oder nur für das Finanzsystem, werden tiefe Spuren im amerikanischen Haushalt hinterlassen und die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben. Das Konjunkturpaket kostet rund 140 Milliarden Dollar mehr als der seit bald sechs Jahren währende Krieg im Irak bis vergangenes Jahr verschlungen hatte. Nach Angaben des Haushaltsbüros im Kongress hat das Rettungspaket für das Finanzsystem das Budgetdefizit im laufenden Etatjahr (seit 1. Oktober) um rund 355 Milliarden Dollar in die Höhe getrieben. Damit steuert Amerika in diesem Jahr auf das höchste Defizit in seiner Geschichte zu.

Hilfsleistungen für die Wirtschaft

Die jüngste Prognose des „Congressional Budget Office“, welche die Kosten für das Konjunkturprogramm noch nicht enthält, sagt einen Fehlbetrag von mindestens 1,2 Billionen Dollar oder rund acht Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts voraus. Das Finanzministerium rechnet aufgrund der zusätzlichen Ausgaben und sinkender Steuereinnahmen damit, dass die aktuelle Grenze für die höchstens zulässige Staatsverschuldung von 11,3 Billionen Dollar in der ersten Hälfte dieses Jahres erreicht wird. Der Betrag war erst Anfang Oktober, im Zusammenhang mit dem 700-Milliarden-Dollar-Bankenrettungsplan, von 10,6 Billionen Dollar erhöht worden.

Gleichwohl sind nicht sämtliche Hilfsleistungen für die Wirtschaft schon haushaltswirksam. Die Federal Reserve pumpt derzeit frisches Geld in den Wirtschaftskreislauf, indem sie zusätzliche Wertpapiere minderer Qualität als Sicherheit akzeptiert und ihre Bilanz verlängert. Die rasche Ausweitung der Liquidität birgt freilich die Gefahr, dass es eines Tages zu einem unerwünschten Anstieg der Inflationsrate kommt. Nicht abzusehen ist derzeit auch, in welchem Maße der amerikanische Haushalt langfristig von der Rettung des Finanzsystems belastet wird. Es ist durchaus denkbar, dass die Regierung bei günstiger Entwicklung ihre Kapitalbeteiligungen an den Kreditinstituten zu einem späteren Zeitpunkt mit Gewinn auflösen kann.