Der amerikanische Präsident Barack Obama will nach den Worten seines Stellvertreters Joe Biden schnell Maßnahmen zur Einschränkung des Verkaufs von Waffen ergreifen, ohne dabei auf die Abstimmung über neue Gesetze im Kongress zu warten. „Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können“, sagte Biden am Mittwoch vor einem Treffen mit Gegnern des freien Waffenverkaufs und Opferfamilien. Es handele sich um ein Problem, das ein „sofortiges Handeln“ erfordere.
Obama hatte Biden nach dem Amoklauf in einer Grundschule in Newtown im amerikanischen Bundesstaat Connecticut mit 20 getöteten Kindern mit der Bildung einer Arbeitsgruppe zu dem Thema beauftragt. Bis Ende des Monats soll die Arbeitsgruppe eine Reihe von Dekreten und Gesetzesvorhaben vorlegen. Im Gespräch ist unter anderem ein Verkaufsverbot für halbautomatische Waffen und besonders große Magazine, mit denen ohne Nachladen viele Schüsse abgefeuert werden können, sowie Hintergrund-Checks von ausnahmslos allen Waffenkäufern. Für alle Regelungen, die der Gesetzeskraft bedürfen, muss die Regierung jedoch im Kongress eine Mehrheit finden. Dort sprechen sich die Republikaner traditionell gegen Einschränkungen beim Erwerb von Waffen aus.
Treffen mit der Waffenlobby
Biden will sich am Donnerstag mit Vertretern der Waffenlobby National Rifle Association (NRA) treffen. Die NRA vertritt Millionen Mitglieder, die sich strikt gegen jede Verschärfung der Waffengesetze aussprechen. Die Waffenfreunde planen unmittelbar vor der zweiten Amtseinführung von Obama am 20. Januar einen nationalen „Waffen-Wertschätzungs-Tag“, um der zunehmenden Stimmung gegen die geltenden Regelungen zum Besitz und dem Tragen von Waffen in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Die konservative Polit-Webseite „Drudge Report“ zeigte am Mittwoch große Abbilder von Hitler und Stalin auf ihrer Homepage, um die „diktatorischen“ Vorstöße von Obama und Biden zu illustrieren. Angesichts der konträren Positionen werden von Bidens Gesprächen mit der NRA am Donnerstag keine unmittelbaren Ergebnisse erwartet.
Die Gesetze zum Waffenverkauf in den Vereinigten Staaten sind derzeit von zahlreichen Schwachstellen gekennzeichnet. Beispielsweise können amerikanische Bürger Waffen von Privatpersonen, im Internet oder auf Messen erwerben, ohne dass ihre Identität festgehalten oder ein Eintrag im Waffenregister gewährleistet wird. Schätzungsweise 40 Prozent der Waffen werden verkauft, ohne dass eine Überprüfung der Daten erfolgt.
Obama und Biden und die Waffenlobby- endlich reden sie miteinander!
Eva Steidl (evilein12)
- 10.01.2013, 18:52 Uhr
