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Kompromiss im Budget-Streit : Einigung zum Wohle der Armee

Erfolgreiche Verhandler: Chuck Schumer und Mitch McConnell Bild: AP

300 Milliarden Dollar Ausgaben sieht ein Kompromissvorschlag im amerikanischen Kongress vor. 160 Milliarden Dollar davon soll die Armee erhalten. Konservative sind erzürnt.

          Die amerikanische Armee könnte der Anstoß sein, der ein überparteiliches Arbeiten im Kongress ermöglicht. Denn ein Großteil der finanziellen Mittel, die laut des Ausgabenplans, den die Führer von Republikanern und Demokraten am Mittwoch vorgestellt haben, ist für das Militär eingeplant. Damit erfüllen die Volksvertreter ein Wahlversprechen von Präsident Donald Trump, der schon lange fordert, die Demokraten müssten ihre Verweigerungshaltung aufgeben und dafür sorgen, dass die Soldaten Amerika wieder großartig machen könnten.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Am Mittwochabend hatten der Führer der Republikaner im Senat und der ranghöchste Demokrat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, den Vorschlag eines Ausgabengesetzes präsentiert, auf den sich beide geeinigt hatten. Der Kompromiss sieht vor, dass die Ausgaben in den nächsten beiden Jahren um rund 300 Milliarden Dollar steigen sollen. 165 Milliarden solle das Militär erhalten, 131 Milliarden seien für zivile Zwecke eingeplant. Unter anderem sollten 20 Milliarden für Infrastrukturprojekte, sechs Milliarden für die Bewältigung der Opioid-Krise und 90 Milliarden für Katastrophenhilfe ausgegeben werden. Außerdem solle ein Programm für Kindergesundheit über die nächsten zehn Jahre finanziert werden.

          Darüber hinaus soll die Schuldengrenze bis zum März 2019 aufgehoben werden. Die nächsten schwierigen Verhandlungen in dieser Sache würden damit bis nach die Kongresswahlen im November verschoben, die für die Republikaner schwierig zu werden versprechen. Außerdem soll der Regierung für einen weiteren Monat die Finanzierung gesichert werden, der zweite Shutdown in diesem Jahr wäre somit bis mindestens 23. März verhindert. Ein weiterer positiver Effekt wäre– sollten sich die Parteien im März auf ein Ausgabengesetz für die Regierung einigen – , dass der Kongress kein formales Budget mehr verabschieden müsste und somit ein harter Parteienstreit vor den Kongresswahlen vermieden würde.

          Es wird erwartet, dass der Senat am Donnerstagabend über den Entwurf abstimmen wird. Er wird dafür wahrscheinlich den eigenen Kompromiss mit einem Entwurf aus dem Repräsentantenhaus kombinieren. Die zweite Kammer hatte schon Anfang der Woche einen Vorschlag für eine Regierungsfinanzierung verabschiedet und dem Senat zugeleitet. Sollte der kombinierte Entwurf den Senat passieren, müsste das Repräsentantenhaus nochmals darüber abstimmen, denn beide Kammern müssen über einen identischen Text befinden. Die Abgeordneten hätten also nur ein paar Stunden Zeit, ehe der Regierung Donnerstagnacht das Geld ausgeht.

          Zeit bis März

          Ob in beiden Häusern aber alles glatt geht, ist längst nicht ausgemacht. Fiskalkonservative Republikaner haben ihren Widerstand angekündigt. Im Senat würde ein einziger Abgeordneter ausreichen, das Voranschreiten aufzuhalten. Rand Paul, der arrivierteste Vertreter der Gegner erhöhter Ausgaben, sagte, er sei noch nicht sicher, ob er eine schnelle Abstimmung verhindern und damit einen Stillstand der Regierung riskieren werde.

          Auch im Repräsentantenhaus ist die Verabschiedung nicht sicher, da wohl fast alle Mitglieder des republikanischen Freedom Caucus – rund drei Dutzend – gegen den Entwurf sind. Bei einer republikanischen Mehrheit von etwas mehr als 40 Stimmen, würde das knapp, sollten die Konservativen keine Unterstützung von den Demokraten erhalten. Diese haben in der Person von Nancy Pelosi, der ranghöchsten Demokratin der niederen Kammer, deutlich gemacht, dass das nicht einfach wird. Am Mittwoch trat Pelosi ans Rednerpult und verließ dieses acht Stunden lang nicht mehr. In ihrer Marathonrede – der längsten der modernen Geschichte des Repräsentantenhauses – las Pelosi unter anderem Briefe von Menschen vor, die als Kinder illegaler Einwanderer in die Vereinigten Staaten gekommen waren. Eigentlich drohte diesen die Abschiebung, sie sind dank eines von Präsident Obama eingerichteten Programms aber davor geschützt. Donald Trump hatte das Programm beendet und dem Kongress bis März Zeit gegeben, eine endgültige Regelung zu verabschieden.

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