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Amerikanische Nahostpolitik Netanjahus Verbeugung

Der mit neuer Macht ausgestattete amerikanische Präsident Obama hat seine Position der Stärke gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vorerst nicht ausgespielt. Dieser bedankte sich mit der Zustimmung zur Waffenruhe.

© dpa Vergrößern Bleiben aufeinander angewiesen, mit gleichbleibend geringer Begeisterung: der amerikanische Präsident Barack Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, aufgenommen im September 2010.

Der am Mittwoch vereinbarte Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas ist ein erster Teilerfolg der „neuen“ Nahostpolitik Präsident Barack Obamas. Physisch mochte er sich auf der ersten Auslandsreise nach seiner Wiederwahl in Südostasien aufgehalten haben, doch politisch war er in Jerusalem und in Kairo präsent. Der Präsident telefonierte während des Raketen- und Bombenkrieges im Gazastreifen mehrmals täglich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und mit dem ägyptischen Präsidenten Mursi. Außerdem schickte er Außenministerin Hillary Clinton zur Vermittlungsmission nach Israel, zu den Palästinensern nach Ramallah und nach Ägypten.

Die Nahostpolitik Obamas nach dessen Wiederwahl ist vor allem durch das verschobene Kräfteverhältnis zwischen ihm und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gekennzeichnet, deren persönliches Verhältnis der langjährige amerikanische Nahostvermittler Aaron David Miller als „das schlechteste seit je“ zwischen politischen Führern Amerikas und Israels beschrieben hat. Obama hat seine gestärkte Position nach seinem Wahlsieg gerade nicht dazu genutzt, Netanjahu öffentlich zu kritisieren; er unterstützte im Gegenteil die Haltung Netanjahus und das Recht Israels zur Selbstverteidigung uneingeschränkt. Außerdem sagte er Israel weitere Unterstützung beim Ausbau des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ zu.

Zwei unfreiwillige Verbündete

Netanjahu, der aus seiner Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney kein Geheimnis gemacht hatte, revanchierte sich seinerseits mit einer Verbeugung vor Obama: Er pries dessen Unterstützung für Israel in der Krise und ließ wissen, er habe auf ausdrücklichen Wunsch Obamas der von Ägypten vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung zugestimmt.

Vieles spricht dafür, dass Obama keine politische Vergeltung gegen Netanjahu üben und sich nicht in den Wahlkampf zur israelischen Parlamentswahl im Januar einmischen wird. Denn er weiß, dass Netanjahu gute Chancen hat, in seinem Amt bestätigt zu werden. Obama und Netanjahu dürften wohl auf der Suche nach einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten aufeinander angewiesen bleiben.

Der amerikanische Präsident hat seine neue Position der Stärke vorerst noch nicht ausgenutzt, um Druck auf den israelischen Regierungschef auszuüben. Vielmehr hat Obama seine politische Munition trocken gehalten, um sie später im langwierigen und komplizierten israelisch-palästinensischen Friedensprozess und im Streit über das iranische Nuklearprogramm einzusetzen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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