Home
http://www.faz.net/-gpf-74iz7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Amerikanische Nahostpolitik Netanjahus Verbeugung

Der mit neuer Macht ausgestattete amerikanische Präsident Obama hat seine Position der Stärke gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vorerst nicht ausgespielt. Dieser bedankte sich mit der Zustimmung zur Waffenruhe.

© dpa Vergrößern Bleiben aufeinander angewiesen, mit gleichbleibend geringer Begeisterung: der amerikanische Präsident Barack Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, aufgenommen im September 2010.

Der am Mittwoch vereinbarte Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas ist ein erster Teilerfolg der „neuen“ Nahostpolitik Präsident Barack Obamas. Physisch mochte er sich auf der ersten Auslandsreise nach seiner Wiederwahl in Südostasien aufgehalten haben, doch politisch war er in Jerusalem und in Kairo präsent. Der Präsident telefonierte während des Raketen- und Bombenkrieges im Gazastreifen mehrmals täglich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und mit dem ägyptischen Präsidenten Mursi. Außerdem schickte er Außenministerin Hillary Clinton zur Vermittlungsmission nach Israel, zu den Palästinensern nach Ramallah und nach Ägypten.

Matthias Rüb Folgen:    

Die Nahostpolitik Obamas nach dessen Wiederwahl ist vor allem durch das verschobene Kräfteverhältnis zwischen ihm und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gekennzeichnet, deren persönliches Verhältnis der langjährige amerikanische Nahostvermittler Aaron David Miller als „das schlechteste seit je“ zwischen politischen Führern Amerikas und Israels beschrieben hat. Obama hat seine gestärkte Position nach seinem Wahlsieg gerade nicht dazu genutzt, Netanjahu öffentlich zu kritisieren; er unterstützte im Gegenteil die Haltung Netanjahus und das Recht Israels zur Selbstverteidigung uneingeschränkt. Außerdem sagte er Israel weitere Unterstützung beim Ausbau des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ zu.

Zwei unfreiwillige Verbündete

Netanjahu, der aus seiner Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney kein Geheimnis gemacht hatte, revanchierte sich seinerseits mit einer Verbeugung vor Obama: Er pries dessen Unterstützung für Israel in der Krise und ließ wissen, er habe auf ausdrücklichen Wunsch Obamas der von Ägypten vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung zugestimmt.

Vieles spricht dafür, dass Obama keine politische Vergeltung gegen Netanjahu üben und sich nicht in den Wahlkampf zur israelischen Parlamentswahl im Januar einmischen wird. Denn er weiß, dass Netanjahu gute Chancen hat, in seinem Amt bestätigt zu werden. Obama und Netanjahu dürften wohl auf der Suche nach einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten aufeinander angewiesen bleiben.

Der amerikanische Präsident hat seine neue Position der Stärke vorerst noch nicht ausgenutzt, um Druck auf den israelischen Regierungschef auszuüben. Vielmehr hat Obama seine politische Munition trocken gehalten, um sie später im langwierigen und komplizierten israelisch-palästinensischen Friedensprozess und im Streit über das iranische Nuklearprogramm einzusetzen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
CDU-Politiker Der Grundton der Republikaner passt nicht zur Christdemokratie

Die Zeiten, als die CDU automatisch zum Kandidaten der amerikanischen Republikaner hielt, sind vorbei: Eine Präsidentin wie Hillary Clinton würde besser zum Profil der Partei passen, sagen einflussreiche CDU-Politiker. Mehr

19.04.2015, 05:50 Uhr | Politik
Vor Rede Netanjahus Obama: Irans Atomprogramm muss zehn Jahre auf Eis liegen

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sich in einem Interview zu den Atom-Verhandlungen mit dem Iran geäußert. Mehr

03.03.2015, 10:55 Uhr | Politik
Präsidentschaftswahl Der Kampf um die Latinos

Die Latinos könnten 2016 die amerikanische Präsidentschaftswahl entscheiden. Traditionell wählen sie demokratisch, doch die Republikaner bemühen sich um diese wachsende Wählergruppe wie nie zuvor. Hillary Clinton hat bereits reagiert. Mehr Von Alan Cassidy

14.04.2015, 16:15 Uhr | Politik
Barack Obama Hillary Clinton wäre eine hervorragende Präsidentin

Die ehemalige Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, hat Rückendeckung vom amtierenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama erhalten. Es wird erwartet, dass Clinton im Laufe des Tages offiziell ihre zweite Präsidenschafts-Kandidatur für die Demokraten verkündet, um als erste Frau an die Staatsspitze zu rücken. Mehr

12.04.2015, 12:17 Uhr | Politik
Nach Raketenangriff Israelische Panzer feuern auf Stadt im Gazastreifen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Vergeltung für einen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen geübt. Panzer griffen Ziele in der Stadt Beit Hanun an. Mehrere Explosionen waren zu hören. Mehr

24.04.2015, 05:16 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.11.2012, 16:38 Uhr

Hinein ins Ungewisse

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Nach den Wahlen in Großbritannien könnten die politischen Verhältnisse in Westminster so instabil sein wie nie zuvor. Es droht der Austritt des Landes aus der EU. Mehr 1