Amerikanische Irak-Politik „Wir haben noch keinen umfassenden Plan“

In Washington redet alle Welt von Richtungsänderung im Irak und von der „Regionalisierung“ des Konflikts im Zweistromland. Doch wie das gehen soll, weiß vorerst niemand. Noch herrscht sogar Uneinigkeit über die richtige Bezeichnung der fortdauernden Gewalt im Irak: Die einen sehen längst einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten toben, die anderen - unter ihnen Präsident Bush und die amerikanische Militärführung - glauben das Terrornetz „Al Qaida“ und andere Gruppen mit gezielten Provokationen am Werk bei dem bisher vergeblichen Versuch, die ethnischen und religiösen Gruppen gegeneinander aufzuhetzen.

Unterdessen hat sich die vom früheren Außenminister James Baker und dem einstigen Abgeordneten Lee Hamilton geführte zehnköpfige „Iraq Study Group“ (ISG) zu einer zweitägigen Klausur zurückgezogen, um den ersten Entwurf von Empfehlungen zur Änderung oder Anpassung der Irak-Politik fertigzustellen. Zugleich werden im Pentagon die letzten Schnüre eines eigenen Pakets von Vorschlägen zusammengebunden, das der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Pater Pace, dem Präsidenten bald übergeben will. Das Pentagon-Papier ist ausdrücklich als Alternative zu jenem der ISG gedacht, damit der Präsident auf einer möglichst breiten Grundlage von Informationen und Vorschlägen seine Entscheidung über den künftigen Kurs im Irak treffen kann.

Irak soll sich selbst regieren können

Mehr als Spekulationen über den bevorstehenden Taktik- oder Strategiewechsel gibt es bisher nicht. Aber der Trend zur Regionalisierung des Konflikts im Irak scheint unumkehrbar. Der Besuch des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani in Teheran vom Dienstag sowie die jüngste Entscheidung zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bagdad und Damaskus nach 24 Jahren Unterbrechung zeigen, daß Iraks Nachbarstaaten Iran und Syrien schon in den Prozeß der beginnenden Befriedung oder fortgesetzten Destabilisierung des Zweistromlandes eingebunden sind.

Am Wochenende reiste zudem Vizepräsident Dick Cheney zu einem Kurzbesuch nach Riad, um mit dem saudischen Königshaus Saudi-Arabien zu konferieren - gewiß nicht nur über die bilateralen Beziehungen. Schließlich wird Präsident Bush bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki in Amman in Jordanien sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen - wobei womöglich weder al Maliki noch Bush wissen, in welche. „Ich werde ihn fragen, was erforderlich ist und welche Strategie er hat, um den Irak zu einem Land zu machen, das sich selbst regieren und erhalten kann“, sagte Bush kurz vor seiner Weiterreise zum Nato-Gipfel in Riga in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Annan: „Sich verschlechternde Lage“

Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley versuchte derweil die Erwartungen an das Treffen Bushs mit al Maliki zu dämpfen. „Wir sind noch nicht so weit, daß der Präsident schon einen umfassenden Plan vorlegen könnte. Aber wir sind eindeutig in einer neuen Phase, welche durch die Zunahme der ethnisch motivierten Gewalt gekennzeichnet ist“, sagte Hadley. Der Präsident werde al Maliki klar machen, daß „die Dinge nicht gut und nicht schnell genug vorankommen“.

Der Gastgeber des Treffens in Amman, der jordanische König Abdullah, ließ sich Anfang der Woche mit der Warnung vernehmen, Bush und al Maliki müßten „etwas Dramatisches“ finden, um die zerstrittenen und verfeindeten ethnischen und religiösen Gruppen zusammenzubringen. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte beim Sitz der UN in New York, wenn nicht „etwas drastisch und dringend gegen die sich verschlechternde Lage getan wird“, könnte der Punkt rasch erreicht sein, an welchem ein Streit, ob im Irak Bürgerkrieg herrsche, überflüssig sei.

„Wenn der Job erledigt ist“

Bei seiner Rede an der Universität Riga vor dem Beginn des Nato-Gipfels bekräftigte Bush am Dienstag, daß die Vereinigten Staaten im Irak flexibel blieben und ihre Taktik der sich verändernden Lage anpaßten, aber zu einem Abzug der amerikanischen Truppen werde es erst kommen, „wenn der Job erledigt ist“. Vorerst scheint Bush dem von Baker und Hamilton ventilierten Vorschlag zur Aufnahme direkter Gespräche Washingtons mit Damaskus und mit Teheran sowie zur Einberufung einer regionalen Konferenz unter Teilnahme aller Nachbarstaaten Iraks skeptisch gegenüberzustehen. Wenn die Regierung in Bagdad mit Iran und Syrien verhandle, sei dies deren souveräne Entscheidung, sagte Bush - und ermahnte im gleichen Zug Teheran und Damaskus, sich für die Befriedung des Iraks einzusetzen statt das Nachbarland zu destabilisieren.

In der öffentlichen Debatte in den Vereinigten Staaten hat sich derweil ein Wandel in der Einschätzung der ISG und zumal des früheren Außenministers Baker vollzogen, der vor Wochen noch weithin als Herold der Wiederkehr eines außenpolitischen Realismus gefeiert worden war. Ob die von Baker und auch von Hamilton geforderten direkte Gespräche mit Syrien und Iran über den Irak für Bush in dessen gegenwärtiger Position der Schwäche sinnvoll seien, wird inzwischen weithin angezweifelt.

Neokonservative Kommentatoren fordern statt einem bald beginnenden phasenweisen Abzug der Besatzungstruppen - die ISG peilt angeblich eine Halbierung der Zahl der Soldaten von derzeit gut 140.000 binnen eines Jahres an - eine vorübergehende Aufstockung der amerikanischen Truppen um etwa 50.000 Mann zur Stabilisierung der Lage zumal in der Hauptstadt Bagdad. Erst danach sei an Verhandlungen mit den beiden Nachbarländern zu denken, die ihrerseits bisher alles unternommen hätten, um den Irak zu destabilisieren, heißt es.

Hizbullah unterstützt Mahdi-Armee

Passend zu diesen Warnungen berichteten amerikanische Medien am Dienstag, daß die Mahdi-Armee, die Miliz des radikalen Schiiten Muqtada al-Sadr, massive Unterstützung von der libanesischen Hizbullah erhalte. Bis zu 2000 Kämpfer der Mahdi-Armee seien von ihr im Libanon ausgebildet worden, und diese Kooperation sei von Teheran vermittelt worden, hieß es in der Dienstagsausgabe der Tageszeitung „New York Times“ unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstmitarbeiter.

Aus Angst vor dem wachsenden Einfluß Irans und seiner radikalen schiitischen Handlanger lieferten sich im Gegenzug die Sunniten in der westirakischen Provinz al Anbar willentlich dem Terrornetz „Al Qaida“ aus, berichtete die „Washington Post“ am Dienstag unter Berufung auf einen Geheimbericht der amerikanischen Marineinfanterie. Die amerikanischen und irakischen Streitkräfte in der Region seien daher nicht mehr in der Lage, die Aufständischen militärisch zu besiegen.