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Irans Staatspräsident Chatami: Abschied von Glaubenssätzen der Revolution
Seit Monaten hat jeder gesehen, der es sehen wollte, daß Washington im Irak auf die Schiiten setzt. Dort sind die Vereinigten Staaten und Iran aufeinander angewiesen. Doch erst nach den verheerenden Erdstößen, die die historische Stadt Bam zerstört und 50.000 Tote gefordert haben, kam es zu den ersten diplomatischen Kontakten zwischen beiden Regierungen seit 1979. Kurz danach landeten amerikanische Militärflugzeuge in Iran, obwohl auch zivile Flugzeuge hätten eingesetzt werden können. Sie brachten humanitäre Hilfsgüter aus amerikanischen Militärbeständen.
Nun prangt in Bam das Sternenbanner auf den Zelten der amerikanischen Helfer. Noch in den neunziger Jahren war in den Teheraner Hotels aber die Forderung zu lesen: „Down with the USA". Der amerikanische Finanzminister Snow lockerte für humanitäre Lieferungen die Sanktionen gegen Iran, und Außenminister Powell bewertet die Zeichen aus Iran als so "ermutigend", daß er hofft, sie könnten einen Dialog eröffnen. Präsident Bush sagte, die Amerikaner zeigten dem iranischen Volk mit ihrer Hilfe für die Erdbebenopfer, daß sie Anteil nähmen und großes Mitgefühl angesichts des Leidens in Bam hätten. Bevor Washington aber seine Politik gegenüber Iran ändere, müsse Teheran sein Atomprogramm aufgeben und alle Al-Qaida-Mitglieder ausliefern, die es in Gewahrsam habe, fügte Bush hinzu.
Neue Atmosphäre und positive Signale
Noch verstört Teheran das unerwartete Werben Washingtons. Der iranische Staatspräsident Chatami dankte zwar ausdrücklich für die Hilfe, sieht aber ebenfalls noch keine Basis für eine Normalisierung der Beziehungen. Andererseits wünscht sich Außenminister Charrasi, daß das amerikanische Verhalten dauerhaft werde und eine "neue Atmosphäre" schaffe. Nur der frühere Staatspräsident Rafsandschani, der kühlste aller iranischen Machtpolitiker und der am meisten proamerikanische, sagte jetzt, positive Signale der Regierung Bush gebe es ja schon seit Monaten.
Im Juli hatte Washington seine humanitäre Hilfe für ein - weitaus kleineres - Erdbeben in Iran noch über das UN-Kinderhilfswerk (Unicef) laufen lassen. Erst danach wurden die Signale aus Washington stärker und die Antworten aus Teheran konkreter. So erkannte am 17. November Chatami den von den Amerikanern eingesetzten irakischen Übergangsrat als die Vertretung des irakischen Volkes an. Der Übergangsrat bedankte sich, indem er die iranische Exilgruppe Mudschahedin-e Chalq des Landes verwies.
Den Schiiten Irans war diese linke Extremistengruppe ein Dorn im Auge, weil Saddam Hussein sie unterstützt und gezielt gegen Iran eingesetzt hatte; die irakischen Schiiten verabscheuten die Volksmudschahedin wiederum, weil sie im Frühjahr 1991 eine nicht unbedeutende Rolle bei der blutigen Niederschlagung ihres Aufstands durch Saddam Hussein gespielt hatten.
Bush braucht die Schiiten
Noch tanzen beide Seiten keinen Pas de deux. Aber niemand hatte wohl damit gerechnet, daß ausgerechnet der Irak-Krieg die Friedenstauben zwischen Washington und Teheran aufsteigen lassen würde. Präsident Bush ist im Wahljahr nicht an einer Konfrontation mit Iran gelegen. Zudem ist seine Regierung immer mehr zur Einsicht gelangt, daß im Irak die Stabilität nur mit den irakischen Schiiten und nicht gegen sie zu gewinnen ist. Diese Stabilität müssen die Vereinigten Staaten aber so rasch wie möglich herstellen, um sich ihrem eigentlichen und viel wichtigeren Krieg zuzuwenden: dem gegen Al Qaida.
Iran kann dabei helfen. Bei der Stabilisierung des Iraks ebenso wie beim Kampf gegen den Terror. Denn Teheran hat nicht nur ein Interesse an einer sicheren Grenze im Westen zum Irak; dieses sieht es vor allem durch eine schiitisch dominierte und erstmals proiranischen Regierung in Bagdad gewährleistet. Teheran will auch Stabilität an seiner Ostgrenze, und die wird es nur geben, wenn im benachbarten Afghanistan Al Qaida das Handwerk gelegt ist.
Auslieferung von Al-Qaida-Mitgliedern
Lange hatte in Teheran die Regelung gegolten, daß die Mitglieder von Al Qaida, die auf dem Transit durch Iran verhaftet worden sind, nicht an ihre Heimatländer ausgeliefert werden. Denn die meisten dieser Länder arbeiten ja mit den Sicherheitsdiensten der Vereinigten Staaten zusammen. Am 11. Dezember hatte Chatami aber erstmals mitgeteilt, Iran sei nun dazu bereit, diejenigen der 130 Al-Qaida-Mitglieder, die in iranischem Gewahrsam sind, in ihre Heimatländer auszuliefern, die nicht in Iran gegen iranisches Recht verstoßen hätten.
Damit geht die amerikanische Rechnung auf, und es kommt ein Austausch von Al Qaida gegen die Muschahedin-e Chalq zustande. Eine entscheidende Vermittlerrolle soll bei diesem Handel der jordanische König Abdullah gespielt haben. Schon zuvor hatte sich die Einstellung der Vereinigten Staaten gegenüber Iran in dem Maße verändert, wie sich im Irak die Schiiten als verläßliche Partner erwiesen haben. Entscheidend war für den amerikanischen Leiter der zivilen Übergangsverwaltung Bremer gewesen, daß er Ajatollah Muhammad Baqir al Hakim und dessen „Hohen Rat für die Islamische Revolution im Irak" (Sciri) für den politischen Wiederaufbau gewonnen hat. Dabei haben Hakim und der Sciri Washington davon überzeugt, daß eine Zusammenarbeit mit Schiiten möglich ist und daß über ihnen nicht mehr der Geist Khomeinis schwebt.
Intensivere Kontakte zwischen Iran und Ägypten
Jahrzehnte hatten Hakim und der Sciri im Teheraner Exil zugebracht. Sie galten daher als die Interessensvertreter Irans im Irak. Dennoch forderten sie die amerikanischen Besatzer nicht heraus. Denn Hakims Kalkül war ja, daß die Amerikaner bald abziehen und die Macht an eine schiitisch dominierte Regierung abtreten. Selbst der radikale Schiitenführer Muqtada al Sadr provoziert die Amerikaner nicht länger. Denn auch ihn erkennen die Besatzer als einen der Führer der Schiiten an, und seither gibt er Ruhe.
Über die Familie Hakim und den Sciri hat Washington Vertrauen in die Schiiten gefaßt. Vertrauensbildend wirken aber auch die intensiveren Kontakte zwischen Iran und Ägypten, dem wichtigsten arabischen Verbündeten der Vereinigten Staaten. 1980 hatte auch die ägyptische Regierung ihre Beziehungen zu Iran vollständig abgebrochen. Im Dezember trafen sich erstmals die Staatspräsidenten beider Länder wieder. Solange die Zeit für direkte Kontakte Washingtons zu Teheran noch nicht gekommen ist, könnten die Informationen, besonders zur Terrorbekämpfung, indirekt über Kairo laufen.
Abschied von Glaubenssätzen der Revolution
Die Regierungen in Washington und Teheran wissen, daß gemeinsame Interessen im Irak und gegenüber Al Qaida sie verbinden. Bevor sie jedoch direkt miteinander sprechen, müssen sie ihre Öffentlichkeit, die noch eine ganz andere Rhetorik gewohnt ist, darauf vorbereiten. Das Erdbeben von Bam ist dazu eine Gelegenheit und ein Türöffner. Beide Länder werden sich dabei eingestehen, daß Iran Abschied genommen hat von zwei Glaubenssätzen der Revolution: Zum einen ist im Innern die Islamisierung der Gesellschaft gescheitert. Denn die iranische Gesellschaft ist zu dynamisch, und sie läßt sich ein rigides religiöses System nicht oktroyieren. Diese Islamische Republik Iran ist längst keine Inspiration mehr für die islamistischen Bewegungen. Zum anderen träumt Iran längst nicht mehr vom Export der Revolution. Statt dessen predigt Staatspräsident Chatami den "Dialog der Zivilisationen" und hat das Land seine Beziehungen zu den arabischen Staaten, vor allem am Golf, normalisiert.
Nur zwei Relikte der Revolution bleiben, zumindest offiziell: die Feindschaft zu den Vereinigten Staaten und die zu Israel. Teheran sieht, was ihm als Preis für die Aufgabe der ersten Feindschaft winkt: die garantierte Vormachtstellung am Golf und über die Aufhebung der Sanktionen wirtschaftliche Vorteile. So bleibt als revolutionäres Erbe der Haß auf Israel, und er wird bleiben, solange es keinen Frieden zwischen den Palästinensern und dem Staat Israel gibt. Zunächst muß Teheran aber entscheiden, wie es sich gegenüber Washington weiter verhält. Von dort liegt eine Anfrage vor, eine ranghohe humanitäre Delegation zu Gesprächen nach Iran zu entsenden. An ihrer Spitze soll die republikanische Senatorin Elizabeth Dole stehen. Wie die Zeitung "Washington Post" berichtet, soll der Abordnung auch ein Mitglied der Familie Bush angehören. Das würde die Türen also weit aufstoßen.
