27.07.2009 · Amerika und China haben einen regelmäßigen Dialog über Strategie und Wirtschaft vereinbart. Präsident Obama umwarb die Gäste am Montag mit freundlichen Worten. Denn: Für Amerikas Wirtschaft steht viel auf dem Spiel.
Von Matthias Rüb, WashingtonDer Präsident kam selbst und sprach freundliche Worte zur Begrüßung im Washingtoner "Ronald Reagan Building". In seiner Ansprache schlug Barack Obama einen großen historischen Bogen, vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute. Und auch ein Zitat des großen Philosophen Menzius fehlte nicht: Eine Fährte im Gebirge könne rasch zu einem Pfad werden, wenn man darauf gehe; das Gras überwuchere sie aber ebenso rasch, wenn niemand darauf schreite. Washington und Peking, so lautete die unausgesprochene, aber unzweideutige Botschaft Obamas und seines konfuzianischen Lehrmeisters, sollen aus dem Pfad eine Autobahn machen.
"Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China werden das 21. Jahrhundert prägen", sagte Obama, "deshalb ist diese Beziehung so wichtig wie keine andere bilaterale Beziehung auf der Welt." Sodann beschwor Obama weitere Marksteine der Annäherung der ehemaligen Feinde aus den Zeiten des Kalten Krieges: Während seiner Amtszeit werde die Welt des vierzigsten Jahrestages des Besuches von Präsident Richard Nixon in Peking von 1972 gedenken.
1979 dann, vor drei Jahrzehnten, nahmen Washington und Peking diplomatische Beziehungen auf. Damals war China noch von den Folgen der Kulturrevolution gezeichnet, die Wirtschaftskraft des Riesenreiches betrug gerade einmal ein Vierzehntel des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Es gab kaum Telefonverbindungen und keine Direktflüge.
Künftig im jährlichen Wechsel
Vom kommenden Jahr an werden Fluggäste die Wahl zwischen 250 Direktflügen wöchentlich zwischen China und den Vereinigten Staaten haben. Peking verfügt nach zwei Jahrzehnten beispiellosen Wirtschafts- und zumal Exportwachstums über Devisenreserven in Höhe von mehr als zwei Billionen Dollar. Und vor allem hält China amerikanische Staatsanleihen im Wert von gut 763 Milliarden Dollar - so viel wie kein anderes Land.
Damit die unerhörte Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen, die zu einem immer größeren amerikanischen Handelsbilanzdefizit geführt haben, mit den politischen Beziehungen zwischen Washington und Peking Schritt halten können, vereinbarten die Präsidenten Obama und Hu Jintao bei ihrem ersten Treffen im April einen neuen "strategischen und wirtschaftlichen Dialog".
Dessen erste Runde begann nun am Montag in Washington und endet an diesem Dienstag. Künftig soll im jährlichen Wechsel in China und in den Vereinigten Staaten über die drängendsten Probleme konferiert werden. Zum ersten Treffen sind der stellvertretende Ministerpräsident Wang Qishan und das Staatsratsmitglied Dai Bingguo nach Washington gekommen. Als ständige Gastgeber leiten Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner die Gespräche der Delegationen.
Neue Muster zur Überwindung der Rezession
In deren Mittelpunkt stehen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, zumal der Streit um die nach amerikanischer Ansicht von Peking weiter künstlich unterbewertete chinesische Währung Yuan weiterbesteht. Außerdem werden die Vertreter Washingtons ihren chinesischen Partner zu verstehen geben, dass die Überwindung der gegenwärtigen globalen Rezession nicht nach dem bekannten Muster verlaufen werde, wonach die unermüdlich kauffreudigen amerikanischen Konsumenten die Weltwirtschaft wieder aus dem Graben ziehen würden. Vielmehr müsse China weiter den Binnenkonsum ankurbeln, um damit auch die bisher wesentlich auf Rohstoffe konzentrierten chinesischen Einfuhren zu erhöhen.
Dies werde erst die amerikanische Wirtschaft ankurbeln helfen und in den Vereinigten Staaten, wo die Arbeitslosenquote bald zehn Prozent erreichen wird, dringend benötigte neue Arbeitsplätze schaffen. Ohne neue Jobs und mehr ökonomische Zuversicht in den Vereinigten Staaten würden die amerikanischen Konsumenten nicht ihre alte Kauflust wiederentdecken. Ob sich die Führung in Peking zu einem weiteren Konjunkturpaket und vor allem zu einer Lockerung der Wechselkurspolitik (also einer Stärkung des Yuan im Verhältnis zum Dollar) bereitfinden wird, ist fraglich.
Auch ist ungewiss, was aus der Anregung Pekings werden soll, den Dollar - jene durch einen wachsenden Schuldenberg und ein riesiges Haushaltsdefizit lädierte internationale Leitwährung - durch einen Währungskorb verschiedener Devisen oder eine neue Kunstwährung zu ersetzen. Jedenfalls haben Außenministerin Clinton und vor allem Finanzminister Geithner schon vor dem Beginn der ersten Runde des "strategischen und wirtschaftlichen Dialogs" gegenüber ihren chinesischen Partnern versichert, dass amerikanische Staatsanleihen nach wie vor die sichersten Geldanlagen der Welt seien und dass die Regierung Obama in ihrem Kampf gegen Schulden und Defizit nicht nachlassen werde.
Weitere wirtschaftspolitische Themen der ersten Dialogrunde sind der Kampf gegen den Klimawandel und die Emission von Treibhausgasen sowie die Energiepolitik, wobei vor allem die "Offensive" Pekings in Afrika und in Lateinamerika zur Sprache kommen wird. Bei den strategischen Themen hatte Außenministerin Clinton zuletzt die politischen Initiativen Chinas beim Umgang mit den Nuklear- und Raketenprogrammen Nordkoreas und Irans sowie bei den Versuchen zur Befriedung Afghanistans und Pakistans gelobt. Zur Tradition amerikanisch-chinesischer Beziehungen gehört, dass die Meinungsverschiedenheiten bei der Menschenrechtspolitik, bei der Religionsfreiheit und beim Umgang mit ethnischen Minderheiten wie den Uiguren und den Tibetern die gute Atmosphäre der Gespräche nicht eintrüben.
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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