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Whistleblower auf der Flucht Edward Snowdens falsche Freunde

China, Russland und Ecuador: Edward Snowdens Fluchtweg macht es den Politikern in Amerika leicht, den früheren Mitarbeiter von Geheimdiensten als bösen Verräter darzustellen.

© REUTERS Vergrößern Hätte er dort gesessen? Rund 30 Journalisten buchten sich Tickets für den Flug nach Havanna, fanden aber nur einen leeren Platz vor

Wie konnte Edward Snowden entwischen? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass er am Sonntag von seinem Zufluchtsort Hongkong nach Moskau fliegen und sich am Montag vom Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf den Weiterflug machen konnte - offenbar nach Lateinamerika, vermutlich mit dem Endziel Ecuador? Schon am Sonntag, als der ehemalige CIA-Mitarbeiter und derzeit berühmteste amerikanische Geheimnisverräter zu seiner Reise um die halbe Welt aufgebrochen war, wurden in Washington allerlei Vorwürfe und Argumente ausgetauscht. Am Montag wurden eifrig weitere Anschuldigungen vorgebracht. Außenminister John Kerry, derzeit auf Arbeitsbesuch in Indien, forderte von Delhi aus Moskau auf, Snowden nicht aus dem Land zu lassen und ihn stattdessen an Washington zu überstellen.

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Kerrys Worte stießen in Russland aber offenbar auf taube Ohren. Über China äußerte sich der Außenminister gleichsam prophylaktisch „sehr enttäuscht“, sollte sich herausstellen, dass Peking die Ausreise Snowdens aus Hongkong nicht nur nicht verhindert, sondern „willentlich erlaubt“ habe. Einen Seitenhieb auf Snowden und dessen Fluchthelfer konnte sich Kerry nicht verkneifen. Snowden stelle sich „über das Gesetz“, indem er sich der Strafverfolgung entziehe; und dass er ausgerechnet solche „Bastionen der Internet-Freiheit“ wie China und Russland als Fluchtorte ausgesucht habe, wecke Zweifel, ob seine Motive tatsächlich so hehr und rein gewesen seien, wie er stets behaupte. Er frage sich, so Kerry, ob Snowden wohl auch in China und Russland die dortigen Regierungen zur Gewährung von Freiheit im Internet ermahnt habe.

Als Verräter gegeißelt

Ob die Regierung in Washington vor der Flucht Snowdens aus Hongkong alles unternommen hat, um dessen Überstellung zu erreichen, steht aber ebenfalls in Zweifel. Unklar war bis Montagnachmittag, ob das State Department die Gültigkeit von Snowdens amerikanischem Reisepass annulliert hatte, ehe Snowden das Aeroflot-Flugzeug von Hongkong nach Moskau bestieg - oder erst danach. Amerikanische Medien berichteten, Snowden sei mit seinem weiterhin gültigen Pass von Hongkong abgereist; erst am Moskauer Scheremetjewo-Flughafen habe er von ecuadorianischen Diplomaten provisorische Reisepapiere erhalten, die Snowden die Weiterreise in sein Asylland ermöglichten.

Unstrittig ist dagegen, dass Washington nicht versucht hat, einen internationalen Haftbefehl über Interpol zu erwirken. Am Freitag teilte das Justizministerium in Washington mit, dass Snowden wegen Geheimnisverrats, Verstoßes gegen das Spionagegesetz und Diebstahls von Eigentum der amerikanischen Regierung angeklagt worden sei und dass man von Hongkong seine Überstellung beantragt habe. Der Umstand, dass die Anklage auch auf Geheimnisverrat lautete, schloss die Ausstellung einer „roten Warnung“ (red notice) durch Interpol an alle internationalen Flughäfen aus, die eine Ausreise Snowdens aus Hongkong immerhin erschwert hätte. Interpol kann nur bei gewöhnlichen Verbrechen - wie Diebstahl von Regierungseigentum - tätig werden; bei „politischen“ Vergehen - wie Spionage und Geheimnisverrat - ist die internationale Kriminalpolizei nicht zuständig.

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In amerikanischen Medien wird die Frage gestellt, ob erst die Veröffentlichung der Anklage in Washington Snowden zu seiner Flucht aus Hongkong vom Wochenende veranlasst habe. Zudem wird die Weisheit der Entscheidung hinterfragt, Snowden auch sogleich wegen der „politischen“ Straftat des Geheimnisverrats anzuklagen statt nur wegen Diebstahls. Im Falle einer Beschränkung der Anklage auf Diebstahl wäre eine Zusammenarbeit mit Interpol und die Ausstellung einer „red notice“ möglich gewesen. Wäre Snowden dann festgenommen und an die Vereinigten Staaten überstellt worden, hätte die Anklage vor Beginn eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz erweitert werden können.

Die Frage, ob das Justiz- und das Außenministerium in der Sache Snowden handwerkliche Fehler begangen haben, dürfte auch den Kongress in den kommenden Wochen noch beschäftigen. Derweil scheinen Snowden und seine Unterstützer politisch ins Hintertreffen zu geraten. Schon jetzt hat der Fall Snowden für seltene überparteiliche Übereinstimmung im Kongress gesorgt: Demokraten und Republikaner geißeln den „whistleblower“ fast einstimmig als Verräter und stellen zudem die Frage, ob China, Russland und Ecuador Snowden schon vor dessen Flucht nach Hongkong Hilfe geleistet und diesen womöglich gelenkt haben.

Geschlossen gegen Snowden

Die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein, bekräftigte, Snowden müsse gefasst und in Amerika vor Gericht gestellt werden. „Was immer seine Motive waren, er hätte daheim bleiben und sich stellen müssen. Er hat einen Eid abgelegt, und wenn er den nicht halten kann, muss er seinen Job aufgeben und auf legalem Weg etwas unternehmen.“ Die rechtskonservative Abgeordnete Michelle Bachmann, Favoritin der „Tea Party“, sagte über Snowden, dieser sei „ganz eindeutig ein Verräter“. Man könne „nicht genug unterstreichen, wie hochgradig gefährlich dies für die nationale Sicherheit Amerikas“ gewesen sei.

Selbst der libertäre Republikaner Rand Paul, bisher einer der loyalsten Unterstützer von Snowdens Aufbegehren gegen den Eingriff einer übermächtigen Regierung in die Privatsphäre der amerikanischen Bürger, kritisierte Snowden indirekt für dessen Reiseroute. „Wenn er in ein unabhängiges Drittland wie Island ginge und sich weigerte, mit irgendeiner Regierung zu sprechen, dann könnte er in die Geschichte eingehen als Verfechter des Schutzes der Privatsphäre“, sagte Paul, der als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat 2016 gilt. Mit der Wahl seiner Transitstationen und Zufluchtsorte - von China über Russland bis nach Ecuador - hat Snowden jedoch dafür gesorgt, dass in der amerikanischen Politik die Reihen geschlossen sind: gegen ihn.

Quelle: F.A.Z.

 
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