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Weitere Snowden-Dokumente : „Schwarzes Budget“ entblößt amerikanische Geheimdienste

Im CIA-Hauptquartier in Langley (Bundesstaat Virginia): Für Operationen des Auslandsgeheimdienstes werden rund 14,7 Milliarden Dollar und gut 21.000 Mitarbeiter veranschlagt Bild: dpa

Die jüngste Enthüllung aus dem Fundus des „Whistleblowers“ Edward Snowden ist ein Rundumschlag. Ein 178 Seiten langer Budgetbericht, den die „Washington Post“ öffentlich macht, bietet nie dagewesene Einblicke in die Organisation des amerikanischen Geheimdienstes.

          Trotz ihres Versagens vor den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem amerikanischen Einmarsch in den Irak 2003 ist die CIA in den vergangenen Jahren zum mit Abstand bestfinanzierten amerikanischen Geheimdienst angewachsen. Von den 52,6 Milliarden Dollar, welche die 16 amerikanischen Dienste für das ablaufende Haushaltsjahr beantragt hatten, sollten 14,7 Milliarden Dollar für die CIA gedacht. Das geht aus einem vertraulichen Budgetentwurf hervor, den der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden „der Zeitung Washington Post“ überlassen hat.

          Andreas Ross

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Snowden hat von Russland vorläufig Asyl gewährt bekommen. Jeweils rund zehn Milliarden Dollar beanspruchten demnach die NSA, welche vornehmlich Telefonate und Internetkommunikation abfängt, und das „National Reconnaissance Program“, das Spionagesatelliten betreibt. Für die 16 amerikanische Geheimdienste sind rund hunderttausend Mitarbeiter tätig; knapp ein Fünftel davon sind externe Dienstleister, wie es auch Snowden war.

          Im NSA-Budget sind den Angaben zufolge 278 Millionen Dollar für Zahlungen an Telekommunikationsunternehmen vorgesehen, welche beispielsweise Metadaten von Telefonaten auf Anordnung von Geheimgerichten an den Militärgeheimdienst weitergeben. Datenschützer beklagen, dadurch hätten die Unternehmen womöglich ein wirtschaftliches Interesse an einer Kooperation mit den Diensten.

          Peinliche Erkenntnisse

          Seit 2007 hat die Regierung zwar das Gesamtbudget der Dienste veröffentlicht, aber keine näheren Angaben über die Programme und Prioritäten gemacht. Die Veröffentlichung ist auch deshalb peinlich für die Vereinigten Staaten, weil das Dokument Spionage-Schwerpunkte ebenso aufzählt wie es Felder benennt, auf denen die Dienste bisher daran gescheitert sind, an wertvolle Informationen zu gelangen.

          Unzureichende Erkenntnisse hat die amerikanische Regierung demnach beispielsweise über die Sicherheit pakistanischer Atomwaffenkomponenten beim Transport, über die Fähigkeiten neuer chinesischer Kampfflugzeuge, über die Pläne der libanesischen Hizbullah-Miliz oder die zu erwartende Reaktion der russischen Regierung auf „potentiell destabilisierende Ereignisse in Moskau wie Massenproteste oder Terrorangriffe“.

          Nordkorea: Viel Aufwand, wenig Ertrag

          Am meisten Lücken in der Aufklärung sehen die Dienste in Nordkorea, obwohl alle denkbaren technischen Spionageeinrichtungen rund um das Land installiert seien. Über die Vorgänge und Vorhaben in der nordkoreanischen Führung weiß Amerika offenbar so gut wie nichts.

          Technische Mittel hätten dagegen in Iran zur Identifizierung verdächtiger Atomanlagen beigetragen. Zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs habe die NSA Offiziere der Armee abhören können, doch diese kommunizierten nun über sicherere Kanäle. Als „besonders herausfordernd“ beschreiben die Dienste ihre Probleme, die Radikalisierung von Amerikanern oder seit langem in Amerika befindlichen Ausländern zu begreifen.

          Ihre Gegenspionage-Anstrengungen konzentrieren die Dienste nach ihren Angaben in dem Budgetentwurf auf China, Russland, Iran und Kuba sowie auf den politischen Verbündeten Israel.

          Drohnen: Jährlich „Hunderte tödliche Schläge“

          Nach Angaben der „Washington Post“ belegt das 178 Seiten lange Dokument, das sie auf Wunsch der Regierung nicht im Original veröffentlichte, dass die Geheimdienste jährlich „Hunderte tödliche Schläge“ ausführen. Der Entwurf nenne nicht die Kosten für die Drohnenangriffe der CIA. Doch 2,6 Milliarden Dollar seien für „verdeckte Aktionen“ reserviert, zu denen neben dem Drohneneinsatz in Jemen und Pakistan auch die Aufwendungen für die finanzielle Unterstützung von Milizen in Afghanistan und afrikanischen Ländern oder für die Sabotage des iranischen Atomprogramms enthalten sein dürften.

          Der Haushaltsentwurf legt auch Details der Kommandoaktion vom Mai 2011 offen, in der Al-Qaida-Anführer Usama Bin Ladin getötet wurde. Trotz intensiver Bemühungen wie abgefangener Telefonsignale und 387 Satellitenbildern des Wohnkomplexes in der Stadt Abottabad hätten die Dienste zum Zeitpunkt des Einsatzbefehls von Präsident Obama nur eine Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent gesehen, dass Bin Ladin tatsächlich dort sei. Bin Ladins Leichnam sei aber eindeutig identifiziert worden.

          Der Budgetentwurf zeigt ferner, dass CIA und NSA viel Geld in Cyber-Offensiven investieren, also ihre Fähigkeiten weiterentwickeln, in Computernetze einzudringen, um Informationen zu stehlen oder Infrastruktur zu sabotieren.

          Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper rechtfertigte die Geheimhaltung des Budgets. Ausländische Dienste sollten nicht Einblick „in unsere obersten nationalen Prioritäten, Fähigkeiten, Quellen und Methoden“ bekommen, sagte er.

          Pikant wird die Veröffentlichung auch dadurch, dass in dem Dokument externe Mitarbeiter wie Snowden als Sicherheitsrisiko benannt werden, die in großem Stil überprüft werden müssten, um die Weitergabe von Daten zu verhindern.

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