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Veröffentlicht: 25.06.2013, 19:40 Uhr

Wahlrechts-Urteil Amerikas oberste Richter kassieren Rassismusschutz-Klausel

Ein Wahlgesetz aus dem Jahr 1965 regelt, dass in Südstaaten, die durch Rassismus auffallen, Wahlen überwacht werden dürfen. Das ist nun teilweise abgeschafft. Präsident Obama und Bürgerrechtler sind enttäuscht.

© AFP Anhänger einer Bürgerrechts-Initiative protestierten gegen das Urteil

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat am Dienstag einen der wichtigsten Teile des historischen Wahlrechtsgesetzes aus dem Jahr 1965 gekippt. Es sah eine Überwachung von Wahlregeln in bestimmten südlichen Staaten und Bezirken vor, die zuvor durch Diskriminierung schwarzer Bürger aufgefallen waren. Der amerikanische Präsident Barack Obama und Justizminister Eric Holder äußerten sich „zutiefst enttäuscht“ über das Urteil und sprachen von einem Rückschlag.

Der Supreme Court kam mit fünf zu vier Stimmen zu dem Schluss, dass die Maßnahmen in der bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß seien. Die Liste der Staaten und Bezirke beruhe auf „Jahrzehnte alten Daten und Praktiken, die aus der Welt geschafft sind“, begründete der Oberste Richter John Roberts die Entscheidung.

Die Sonderregelung betraf acht südliche Staaten, Alaska sowie Teile von sieben anderen Staaten. Sie mussten sich vor Änderungen von Wahlregeln und Wahlabläufen vorher eine Genehmigung des Justizministeriums oder eines Bundesrichters einholen.

Roberts schrieb in seiner Begründung, dass die Überwachung auf den Ergebnissen von Lese- und Schreibtests und der geringen Wahlbeteiligung in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts basiere. Diese Test seien aber seit 40 Jahren in den Vereinigten Staaten verboten, und in den betreffenden Staaten sei die Wahlbeteiligung längst deutlich gestiegen.

Konservative finden Urteil gut

Dem Urteil zufolge hat aber das Justizministerium weiter das Recht, Wahlvorgänge zu überwachen. Es müsse nur nach anderen zeitgemäßen „Formeln“ geschehen, die der Kongress ausarbeiten könne. Ausdrücklich betonen die Richter, dass Benachteiligungen von Minderheiten weiter existierten. Ihre Entscheidung berühre „in keiner Weise das dauerhafte landesweite Verbot rassistischer Diskriminierung bei Wahlen“.

Konservative begrüßten das Urteil als Stärkung der Rechte der einzelnen Staaten. Kritiker halten es angesichts des tief gespaltenen Kongresses für praktisch ausgeschlossen, dass es zu einer Einigung auf neue Kontrollmechanismen kommt.

Obama sagte, das mehrfach angewendete und wiederholt verlängerte Gesetz habe seit fast 50 Jahren geholfen, das Wahlrecht für Millionen Amerikaner zu sichern. Mit dem Urteil werde eine der Schlüsselpassagen des Gesetzes eliminiert, die faire Wahlen garantiert habe. Obama rief den Kongress auf zu handeln: Er müsse durch ein neues Gesetz sicherstellen, dass alle Bürger gleichermaßen Zugang zu den Wahlurnen hätten.

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Quelle: DPA

 

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