Home
http://www.faz.net/-hoz-7afqk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Wahlrechts-Urteil Amerikas oberste Richter kassieren Rassismusschutz-Klausel

Ein Wahlgesetz aus dem Jahr 1965 regelt, dass in Südstaaten, die durch Rassismus auffallen, Wahlen überwacht werden dürfen. Das ist nun teilweise abgeschafft. Präsident Obama und Bürgerrechtler sind enttäuscht.

© AFP Vergrößern Anhänger einer Bürgerrechts-Initiative protestierten gegen das Urteil

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat am Dienstag einen der wichtigsten Teile des historischen Wahlrechtsgesetzes aus dem Jahr 1965 gekippt. Es sah eine Überwachung von Wahlregeln in bestimmten südlichen Staaten und Bezirken vor, die zuvor durch Diskriminierung schwarzer Bürger aufgefallen waren. Der amerikanische Präsident Barack Obama und Justizminister Eric Holder äußerten sich „zutiefst enttäuscht“ über das Urteil und sprachen von einem Rückschlag.

Der Supreme Court kam mit fünf zu vier Stimmen zu dem Schluss, dass die Maßnahmen in der bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß seien. Die Liste der Staaten und Bezirke beruhe auf „Jahrzehnte alten Daten und Praktiken, die aus der Welt geschafft sind“, begründete der Oberste Richter John Roberts die Entscheidung.

Die Sonderregelung betraf acht südliche Staaten, Alaska sowie Teile von sieben anderen Staaten. Sie mussten sich vor Änderungen von Wahlregeln und Wahlabläufen vorher eine Genehmigung des Justizministeriums oder eines Bundesrichters einholen.

Roberts schrieb in seiner Begründung, dass die Überwachung auf den Ergebnissen von Lese- und Schreibtests und der geringen Wahlbeteiligung in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts basiere. Diese Test seien aber seit 40 Jahren in den Vereinigten Staaten verboten, und in den betreffenden Staaten sei die Wahlbeteiligung längst deutlich gestiegen.

Konservative finden Urteil gut

Dem Urteil zufolge hat aber das Justizministerium weiter das Recht, Wahlvorgänge zu überwachen. Es müsse nur nach anderen zeitgemäßen „Formeln“ geschehen, die der Kongress ausarbeiten könne. Ausdrücklich betonen die Richter, dass Benachteiligungen von Minderheiten weiter existierten. Ihre Entscheidung berühre „in keiner Weise das dauerhafte landesweite Verbot rassistischer Diskriminierung bei Wahlen“.

Konservative begrüßten das Urteil als Stärkung der Rechte der einzelnen Staaten. Kritiker halten es angesichts des tief gespaltenen Kongresses für praktisch ausgeschlossen, dass es zu einer Einigung auf neue Kontrollmechanismen kommt.

Obama sagte, das mehrfach angewendete und wiederholt verlängerte Gesetz habe seit fast 50 Jahren geholfen, das Wahlrecht für Millionen Amerikaner zu sichern. Mit dem Urteil werde eine der Schlüsselpassagen des Gesetzes eliminiert, die faire Wahlen garantiert habe. Obama rief den Kongress auf zu handeln: Er müsse durch ein neues Gesetz sicherstellen, dass alle Bürger gleichermaßen Zugang zu den Wahlurnen hätten.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Legalisierung von Marihuana in Uruguay Scheitern im Versuchslabor

Der Krieg gegen die Drogen gilt in vielen Ländern Lateinamerikas als gescheitert. Uruguay wollte mit liberalen Regeln Vorreiter einer neuen Politik sein. Doch das Gesetz bleibt Stückwerk. Mehr Von Matthias Rüb, São Paulo

19.10.2014, 12:54 Uhr | Politik
Obamas Überraschungsbesuch in Bagram

Der amerikanische Präsident Barack Obama ist zu einem unangekündigten Truppenbesuch auf dem Luftwaffenstützpunkt der vereinigten Staaten in Bagram bei Kabul eingetroffen. Mehr

26.05.2014, 09:06 Uhr | Politik
Weitere Nachrichten Amerikas Haushaltsdefizit auf tiefstem Stand seit Obamas Amtsantritt

Die Fed warnt vor Belastungen durch eine schwächere Weltwirtschaft. Der PC-Markt schrumpft weiter. Der Bundesfinanzhof bahnt einem Grundsatzurteil zu Cum-Ex-Geschäften den Weg. Mehr

09.10.2014, 06:46 Uhr | Wirtschaft
Entsetzen über Mord an französischer Geisel

Frankreichs Staatschef François Hollande und US-Präsident Barack Obama haben die Ermordung des in Algerien entführten Franzosen durch Islamisten verurteilt. Eine Gruppe, die der Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) nahesteht, hatte den Bergführer verschleppt und mit seiner Tötung gedroht, falls Paris nicht seine Luftangriffe auf den IS im Irak einstellt. Mehr

25.09.2014, 15:12 Uhr | Politik
Präsident in Zahlungsnot Restaurant lehnt Obamas Kreditkarte ab

Ein Präsident als Betrüger? Ein New Yorker Restaurant hat die Kreditkarte von Barack Obama abgelehnt. Zum Glück für den amerikanischen Präsidenten übernahm seine Frau spontan die Rechnung. Mehr

17.10.2014, 23:56 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.06.2013, 19:40 Uhr

Entscheidungsfähiger Staat

Von Reinhard Müller

Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollte klar sein, dass auch ein demokratischer Staat mit Gewaltenteilung entscheidungsfähig sein muss; das reicht von europäischer Einigung über Rüstungsbeschlüsse bis zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Absolute Offenheit bedeutet offene Kapitulation. Mehr 3