Home
http://www.faz.net/-hoz-765ac
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Vereinigte Staaten Senat bestätigt Kerry als Außenminister

 ·  Der amerikanische Senat hat den früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry als neuen Außenminister bestätigt. Das Oberhaus des Kongresses in Washington wählte den Demokraten mit klarer Mehrheit von 94 zu 3 Stimmen zum Nachfolger von Hillary Clinton.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (0)

Die Ernennung von John Kerry zum neuen Außenminister ist vom amerikanischen Senats am Dienstag gebilligt worden. Das Oberhaus des Kongresses in Washington wählte den 69-jährigen Demokraten mit klarer Mehrheit von 94 zu 3 Stimmen zum Nachfolger von Hillary Clinton. Nach 28 Jahren im Senat soll Kerry laut Medienberichten noch in dieser Woche als Minister vereidigt werden. Dies wäre die erste bestätigte Umbesetzung im Kabinett des wiedergewählten Präsidenten Barack Obama.

Bereits am Vormittag hatte sich der auswärtige Ausschuss des Senats ohne Gegenstimmen für Kerry ausgesprochen. Der Vietnamveteran hatte während seiner Anhörung in der Vorwoche die Schwerpunkte seiner Vorhaben im State Department dargelegt. Er forderte eine größere Haushaltsdisziplin der Vereinigten Staaten, damit das Land außenpolitisch mehr Handlungsspielraum bekomme. Es sei auch im amerikanischen Interesse, trotz der Schuldenkrise Hilfsprogramme für andere Staaten zu unterstützen.

„Außenpolitik ist mehr als je zuvor auch Wirtschaftspolitik“, sagte Kerry. Auch dem Klimawandel wolle er sich widmen, den er als ein „lebensbedrohliches Thema“ bezeichnete. Zu den schwierigsten Aufgaben Kerrys dürften zunächst die Frage eines Militäreinsatzes in Syrien, der künftige Iran-Kurs sowie die Abwicklung des amerikanischen Truppenabzugs aus dem weiterhin instabilen Afghanistan zählen.

In der Vergangenheit engagierte sich Kerry unter anderem in Afghanistan und Pakistan. Außerdem machte er sich im Senat für ein Abkommen mit Russland zum Abbau von Atomwaffen stark. Dennoch war er nicht Obamas erste Wahl: Zunächst wollte der Präsident die UN-Botschafterin Susan Rice auf den Posten setzen. Sie zog ihre Kandidatur aber zurück, nachdem die Republikaner im Senat deutlich gemacht hatten, dass sie die umstrittene Diplomatin im Bestätigungsverfahren ablehnen würden.

Die Besetzung des Außenamts ist eine der wichtigsten Personalentscheidungen für Obama nach seiner Wiederwahl im November. Die Nominierungen des früheren Stabschefs Jacob „Jack“ Lew als Finanzminister und von Chuck Hagel als Verteidigungsminister gelten als umstrittener. Hagels Anhörung ist für Donnerstag angesetzt. Kerry war 2004 als demokratischer Kandidat in das Rennen um die Präsidentschaft gezogen, hatte aber gegen den republikanischen Amtsinhaber George W. Bush verloren.

  Weitersagen Kommentieren (4) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Krise in der Ukraine Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Russland hat der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten der Ukraine zugestimmt. Außerdem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen, sagte Außenminister Lawrow in Genf. Der amerikanische Präsident Obama bleibt trotzdem skeptisch. Mehr

17.04.2014, 18:37 Uhr | Politik
Krise in der Ukraine Kerry weist harsche Kritik im Senat zurück

Der amerikanische Außenminister John Kerry wird im Senat von den Republikanern kritisiert, die Russland-Politik der Obama-Regierung sei zu sanft. Kerry dagegen spricht im Verhältnis zu Moskau von Zusammenarbeit trotz „Momenten der Bestürzung und des Konflikts“. Mehr

08.04.2014, 19:53 Uhr | Politik
Senat veröffentlicht Geheimbericht Foltermethoden der CIA kommen ans Licht

Der amerikanische Senat arbeitet ein dunkles Kapitel der Ära von Präsident George W. Bush auf. In dessen Amtszeit hatte der amerikanische Auslandsnachrichtendienst Gefangene in Verhören gequält. Brisante Details sollen nun veröffentlicht werden. Mehr

04.04.2014, 04:15 Uhr | Politik

29.01.2013, 18:48 Uhr

Weitersagen
 

Auf den Pfarrer kommt es an

Von Reinhard Bingener

Ein Gericht ohne Richter? Ein Krankenhaus ohne Arzt? Nicht vorstellbar. Eine Kirche ohne Pfarrer scheint schon weniger paradox. Dabei stellt die Pfarrerschaft ein immenses Kapital dar. Mehr 4