Home
http://www.faz.net/-gq5-765ac
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Vereinigte Staaten Senat bestätigt Kerry als Außenminister

Der amerikanische Senat hat den früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry als neuen Außenminister bestätigt. Das Oberhaus des Kongresses in Washington wählte den Demokraten mit klarer Mehrheit von 94 zu 3 Stimmen zum Nachfolger von Hillary Clinton.

© AP Vergrößern John Kerry: Mit 94:3 Stimmen bestätigt

Die Ernennung von John Kerry zum neuen Außenminister ist vom amerikanischen Senats am Dienstag gebilligt worden. Das Oberhaus des Kongresses in Washington wählte den 69-jährigen Demokraten mit klarer Mehrheit von 94 zu 3 Stimmen zum Nachfolger von Hillary Clinton. Nach 28 Jahren im Senat soll Kerry laut Medienberichten noch in dieser Woche als Minister vereidigt werden. Dies wäre die erste bestätigte Umbesetzung im Kabinett des wiedergewählten Präsidenten Barack Obama.

Bereits am Vormittag hatte sich der auswärtige Ausschuss des Senats ohne Gegenstimmen für Kerry ausgesprochen. Der Vietnamveteran hatte während seiner Anhörung in der Vorwoche die Schwerpunkte seiner Vorhaben im State Department dargelegt. Er forderte eine größere Haushaltsdisziplin der Vereinigten Staaten, damit das Land außenpolitisch mehr Handlungsspielraum bekomme. Es sei auch im amerikanischen Interesse, trotz der Schuldenkrise Hilfsprogramme für andere Staaten zu unterstützen.

„Außenpolitik ist mehr als je zuvor auch Wirtschaftspolitik“, sagte Kerry. Auch dem Klimawandel wolle er sich widmen, den er als ein „lebensbedrohliches Thema“ bezeichnete. Zu den schwierigsten Aufgaben Kerrys dürften zunächst die Frage eines Militäreinsatzes in Syrien, der künftige Iran-Kurs sowie die Abwicklung des amerikanischen Truppenabzugs aus dem weiterhin instabilen Afghanistan zählen.

In der Vergangenheit engagierte sich Kerry unter anderem in Afghanistan und Pakistan. Außerdem machte er sich im Senat für ein Abkommen mit Russland zum Abbau von Atomwaffen stark. Dennoch war er nicht Obamas erste Wahl: Zunächst wollte der Präsident die UN-Botschafterin Susan Rice auf den Posten setzen. Sie zog ihre Kandidatur aber zurück, nachdem die Republikaner im Senat deutlich gemacht hatten, dass sie die umstrittene Diplomatin im Bestätigungsverfahren ablehnen würden.

Die Besetzung des Außenamts ist eine der wichtigsten Personalentscheidungen für Obama nach seiner Wiederwahl im November. Die Nominierungen des früheren Stabschefs Jacob „Jack“ Lew als Finanzminister und von Chuck Hagel als Verteidigungsminister gelten als umstrittener. Hagels Anhörung ist für Donnerstag angesetzt. Kerry war 2004 als demokratischer Kandidat in das Rennen um die Präsidentschaft gezogen, hatte aber gegen den republikanischen Amtsinhaber George W. Bush verloren.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa/Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Geheimdienste Repräsentantenhaus stimmt für NSA-Reform

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat für eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt. Damit soll das massenhafte Sammeln von Daten eingeschränkt werden. Allerdings nur in Amerika. Mehr

14.05.2015, 03:54 Uhr | Politik
Barack Obama Hillary Clinton wäre eine hervorragende Präsidentin

Die ehemalige Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, hat Rückendeckung vom amtierenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama erhalten. Es wird erwartet, dass Clinton im Laufe des Tages offiziell ihre zweite Präsidenschafts-Kandidatur für die Demokraten verkündet, um als erste Frau an die Staatsspitze zu rücken. Mehr

12.04.2015, 12:17 Uhr | Politik
Amerika Regierung veröffentlicht erste Clinton-Mails

Während ihrer Zeit als amerikanische Außenministerin hatte Hillary Clinton Mails von einer privaten Adresse aus verschickt. Nun sind etwa 300 davon veröffentlicht worden, tausende sollen folgen. Besonders interessant dürften dabei jene über den Terroranschlag von Bengasi sein. Mehr

22.05.2015, 19:27 Uhr | Politik
Washington Hillary Clinton will amerikanische Präsidentin werden

Am Sonntag verkündete Hillary Clinton ihre Kandidatur für das Amt des amerikanischen Präsidenten in einem Video auf Facebook. Mehr

19.04.2015, 09:00 Uhr | Politik
Freedom Act Senat blockiert Obamas NSA-Reform

Eine grundlegende Reform der NSA ist im Senat gescheitert. Das Gesetz hätte verhindern sollen, dass der Geheimdienst weiter massenhaft Telefondaten speichert. Mehr

23.05.2015, 07:46 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 29.01.2013, 18:48 Uhr

Offensives China

Von Peter Sturm

Das chinesische Weißbuch zur Verteidigungspolitik zeigt, dass das Land sich ausdehnen will. Dieser Offensive muss mit diplomatischen Mitteln schnellstens und entschlossen entgegen getreten werden. Mehr 17 7