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Vereinigte Staaten „NSA hat tausendfach Gesetze gebrochen“

 ·  Nach einem Bericht der „Washington Post“ hat der amerikanische Geheimdienst NSA tausende Male Datenschutzgesetze verletzt. Die Zeitung beruft sich auf ein internes Gutachten und auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (64)
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Ulla Nachtmann

Amerikaner wehren sich

Mark Levine hat eine bekannte "radio show" und schreibt oft beim American Thinker sehr interessante Beiträge.
Jetzt hat er ein Buch geschrieben darüber geschrieben wie die Konstitutionelle Republik wiederhergestellt werden soll - gegen die NSA:
.
“LIBERTY AMENDMENTS” by Mark Levine
.
Das Buch ist bei A. bereits Bestseller.

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Shora Fix
Shora Fix (shorafix) - 16.08.2013 17:45 Uhr

Operation Geronimo

Wenn man das hier so liest sieht man sich doch gerne einmal den Film "Operation Geronimo" an, wo die bösen Amis den lieben Osama im Arabischen Meer versenkten, während in Deutschland die Sauerlandbomber und Nachahmer scheinbar unbehelligt ihr Werk verrichten konnten - zum Glück nicht! Bei aller Liebe und liberaler Gesinnung, diesen Menschen ist nicht ohne Geheimdienstliche Arbeit beizukommen. Deutschland ist nicht nur eine Demokratie wie seinerzeit Weimar, sie ist auch eine Wehrhafte Demokratie wie es die Vereinigten Staaten schon seit Anfang an waren.

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Ute Kohl
Ute Kohl (Kohl.Ute) - 16.08.2013 17:17 Uhr

Wie sieht es mit dem Schutz der Bürgerrechte in Ägypten aus?!

Menschen und Bürgerrechte gelten weltweit.

„NSA hat tausendfach Gesetze gebrochen“

Diese Organisation führt nur den Willen der hinter der amerikanischen Regierung stehenden und diese steuernden Machteliten aus.

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Alfred Vomberg

Für uns Deutsche sind diese neuen Enthüllungen ohnehin irrelevant

Angesichts der NSA geht es für uns auch nicht um den individuellen, sondern den nationalen Datenschutz.
Anstatt nun über die eigenen Internetaktivitäten nachzudenken, sollten wir uns Gedanken über Wirtschaftsspionage und die Erpressbarkeit unser Politiker machen.
Nicht der Einzelne, sondern wir als Volk stehen unter Überwachung.
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde das notgedrungen geduldet.
Im kalten Krieg gab es gute Gründe sich damit abzufinden.
Heute aber gleicht die Duldung der amerikanischen Überwachungspraxis Verrat.
Da kann man die Terrorgefahr noch so aufbauschen oder Putin als Monster porträtieren, es gibt keinen objektiven Grund um so etwas zu akzeptieren.

Alle etablierten Parteien waren an der stillschweigenden Duldung der amerikanischen Spionage beteiligt.
Es gab einmal gute Gründe dafür, heute aber muss selbst ein überzeugter Transatlantiker zugeben, dass diese Gründe bis auf einen, nicht mehr existieren: Wir befinden uns in der schwächeren Position.

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Alfred Vomberg

Das wird den Amerikanern egal sein


So skeptisch sie auch dem Staat gegenüberstehen, ihr Vertrauen in ihre Streitkräfte ist unerschütterlich.
Und die NSA ist nun mal ein Teil der Streitkräfte.
Dort arbeiten nach Ansicht der Allgemeinheit nur edle Patrioten.
Tatsächlich gibt es kaum interne Skandale in der Geschichte der US Army.

Das es bei der Auftragsvergabe im Militärisch-Industriellen-Komplex Schiebereien gibt, ist allgemein bekannt.
Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney war 1995–2000 Vorstandsvorsitzender von Halliburton.

Aber das ist eben kein Skandal der US Army.
Da dort nur anständige Menschen arbeiten, kommt es nicht darauf an, welche Daten sie erhalten.
Sie werden niemals etwas böses damit tun.

Wenn Amerikaner ihr Land in Gefahr sehen, sind Bürgerrechte und Meinungsfreiheit für sie ohnehin keinen Pfifferling mehr wert.
Das hat sich bei der Hexenjagd auf Kommunisten in der McCarthy-Ära gezeigt.
Es gibt daher keine Hoffnung, dass der Überwachungsstaat in den USA am innenpolitischen Widerstand scheitert.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.08.2013 21:41 Uhr
Alfred Vomberg

Danke für den Link

Aber die Dimension der dort aufgeführten Skandale unterstützt eher meine Darstellung.

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Matthias Mersch

Die öffentliche Wahrnehmung ist vermutlich so, wie von Ihnen beschrieben

Aber das stimmt nicht: "Tatsächlich gibt es kaum interne Skandale in der Geschichte der US Army."

Schauen Sie mal auf die Webpage militarycorruption. Das ergibt ein anderes Bild.

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Matthias Mersch

Prima, endlich menschelt´s bei der NSA!

„Wir sind eine von Menschen geführte Behörde, die in einer komplexen Umgebung mit einer Vielzahl unterschiedlicher Regeln arbeitet; also finden wir uns manchmal auf der falschen Seite der Linie wieder.“
Erinnert irgendwie an Mielkes goldene Worte: "Ich liebe, ich liebe doch alle Menschen!"
Aber von welcher Linie ist hier die Rede? Der Generallinie, der Grenze des guten Geschmacks, dem schmalen Grad zwischen Genie und Wahnsinn?

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Carolus Doomdey
Carolus Doomdey (Domday) - 16.08.2013 16:05 Uhr

Programmierer oder Schlapphüte?

Wer hält denn die lächerliche Ausrede mit der falschen Vorwahl für glaubwürdig? Es wird immer grotesker!

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Peter Wombel

Ich bin gespannt...

...auf den nächsten Leitartikel der FAZ in der kommenden Woche. Werden die Berichte der Washington Post wieder zur Folge haben, dass sich 3 Tage in Folge über den schlimmen Wahlkampfmißbrauch der NSA-Affäre (die es ja eigentlich garnicht gibt, weil alles ganz legal war und die Diskussion darüber im übrigen auch von höchster Stelle beendet wurde) durch die bösen Sozialdemokraten echauffiert wird? Oder wagt sich ein mutiger Redakteur oder Herausgeber in das dunkle Dickicht friedrichscher oder pofallascher Parallelwelten? Ich bin gespannt.

Vielleicht ist die Washington Post von Antiamerikanisten unterwandert und muß nächste Woche Abbitte leisten, weil sie nicht den Kenntnisstand von Friedrich und Pofalla hat.

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Rainhart Raack
Rainhart Raack (cavolo) - 16.08.2013 15:26 Uhr

Noch einmal mit Gefühl

Irgendwas nährt offensichtlich schon wieder die künstliche Erregung, von der kaum einer lassen will. Die zitierte Washington Post kann es ja nicht sein, weil es darin um Schnüffeleien in den USA geht und die sind nun mal nicht Deutschland, unterliegen nicht deutscher Jurisdiktion - sind höchstens dem schnellen Urteil erregter Deutscher ausgeliefert.

Warum versteht das keiner? Es gibt keine deutschen Opfer...wenn doch, bitte melden! Es gab in Deutschland keine Rechtsbrüche...wenn doch, bitte benennen! In Deutschland gab es nur falsche oder verfälschte Berichte über die angebliche Tätigkeit der NSA in Deutschland, kann jeder in Gazetten und Magazinen der letzten Wochen nachlesen. Geblieben ist: n i c h t s . Aber natürlich die Erregung, die empörten Sprüche und die immer gleichen beschimpften Politiker sowie der allgegenwärtige Untergang des Abendlandes.-Nun, damit lässt es sich gut leben. Und Erregung kilngt ab.

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Antworten (6) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.08.2013 21:52 Uhr
Rainhart Raack
Rainhart Raack (cavolo) - 16.08.2013 21:52 Uhr

Tranquillo, Herr Hense,

Obwohl ich meist nicht recht verstehe, was gemeint ist, lese ich, was Sie mir schreiben.
Also: Snowden hat entgegen Ihrer Vermutung nichts "bewiesen", schon gar nichts über Deutschland. Er hat gestohlen, das ist allerdings bewiesen.

Über Menschenrechte, wie Sie weiter vermuten, habe ich nicht geschrieben. Das verwechseln Sie irgendwie.

Zum etwas wirren und unkontrollierten Schluß Ihres Elaborats kann ich mich leider nicht äußern - ich verstehe ihn nicht. Mit der Bitte um Verständnis.

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Rainhart Raack
Rainhart Raack (cavolo) - 16.08.2013 17:55 Uhr

Weit,weit weg@Wahr

Geht doch nichts über eine präzise inhaltliche Auseinandersetzung. Natürlich sind Sie schon weiter...weit hinter ihnen liegt die Wahrheit. Der Sie sich nicht stellen.

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Rainhart Raack
Rainhart Raack (cavolo) - 16.08.2013 17:46 Uhr

Mögliche Skandale - Rechtsbruch im Konjunktiv @ by Wombel

Noch mehr Klassik: Augen verschließen.
Was es nicht gibt, könnte doch sein. Und das wäre schlimm, ein Verbrechen. Empörend!
Was es nicht gibt, ist nur noch nicht entdeckt. Und wenn es entdeckt wird, ist es ganz furchtbar. Nicht auszudenken!
Ein: Was-es-nicht-gibt, gibt es nicht. Und das ist ein Skandal. Warum gibt es das nicht? Nicht glaubhaft. Hier wird schamlos gelogen!

Und der ganze Stammtisch stimmt zu. Und will mehr Bier.

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Gordian Hense
Gordian Hense (arjello) - 16.08.2013 17:14 Uhr

Ein Geisterfahrer - nein tausende! Mensch, Sie sind der Geisterfahrer!

Erstens. Herr Snowden hat bewiesen, dass die Privatsphäre in Deutschland millionenfach Missachtet wurde. Die Privatsphäre ist Bestandteil der Menschenrechte und zu beidem hat sich Deutschland verpflichtet. Übrigens auch die USA. Das zu Ihrem "n i c h t s". Wenn die Menschenrechte für Sie "nichts" sind, dann ist ihnen nicht zu helfen. Zweitens. Man darf in einer Demokratie Kritik an etwas üben, auch wenn keine Gesetze verletzt wurden. Man darf auch an anderen Ländern Kritik üben, auch wenn diese keine Gesetze verletzt haben. Allen zu unterstellen, sie seine wegen "nichts" erregt obwohl das eine Lüge ist, ist bodenlos frech, arrogant und unverschämt von Ihnen. Das sie das hier schreiben dürfen gehört zu den Menschenrechten deren Sinn Sie anzweifeln.

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Werner Wahr

@ Raack

Und wenn Sie sich 1000-fach hier im Forum um Ihre Selbstdarstellung als einzig verbliebener "kühler Kopf" bemühen, wir sind schon weiter...

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Peter Wombel

Klassische Masche. Die Frage nach dem Wetter mit dem Wasserstand des Rheins beantworten.

Erstens weiß kein Mensch, ob es in Deutschland Rechtsbrüche gab oder nicht. Das für die Klärung dieser Frage zuständige Gremium, das PKG, nimmt diesbezüglich seine Aufgaben nicht wahr und veranstaltet lieber Märchennachmittage mit Pofalla.

Und selbst wenn es in Deutschland tatsächlich keine Rechtsbrüche gegeben haben sollte, dann bleibt immer noch der Umstand, dass Deutsche Daten die, um die Welt geschickt, auf amerikanischen Servern abgegriffen werden. Möglicherweise kein Rechtsbruch aber wie ich meine doch sehr bedenklich und sicherlich ein Grund zur Erregung.

Dass Sie und auch unsere Politstatisten immer auf Deutschland abstellen und die Frage der Ausspähung Deutscher an Schnittstellen ausländischer Server überhören und auf dies Problematik mit: "In Deutschland gab es keine Rechtsverletzung" antworten ist bezeichnend. Ignorieren statt aufklären. So hält es auch unser Kanzlerin: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat." Danach war nicht gefragt und behauptet hat dies auch niemand.

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kurt treier
kurt treier (kurt1111) - 16.08.2013 15:15 Uhr

vielleicht hat ja der innenminister recht ...

und er weiss wirklich von nichts. wenns dann doch anders kommt, ist er halt von seinen mitarbeitern falsch informiert worden. aber das hat sich ja friedrich nicht selbst ausgedacht, der ist dazu wahrscheinlich gezwungen worden. aber er hat einen eid geschworen dem deutschen volk zu dienen und nicht den unsichtbaren wirklichen machthabern. er steht vor dem dilema: zu luegen oder wenn nicht seinen job zu verlieren. ich denke er weiss was er gemacht hat. er ist ja nur ein raedchen in der dritten oder vierten hierarchie stufe. er kaempft nur um seine pension, alles andere ist ihm egal.

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Andreas Gehrmann

Natürlich!

Sie brechen Gesetze, weil sie offenbar über den Gesetzen stehen. Warum sonst gibt es eine "Paralleljustiz" in den USA, die angeblich die Aktivitäten genehmigen soll und das in fast allen Fällen immer getan hat?
Warum ist unsere Regierung erst so schweigsam, um dann nach ein paar halbgaren Erklärungen, die nichts erklären, die Diskussion für beendet zu erklären? Naja, die Sonderrechte der Alliierten bestehen weiterhin. Die amerikanischen Geheimdienste opperieren hier sozusagen auf amerikanischem Hoheitsgebiet. Unsere Politiker sind Marionetten, Muppets, die nichts zu sagen haben.
Wie sagte einst Horst Seehofer: "Diejenigen die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden, und diejenigen die entscheiden, sind nicht gewählt." (bei Pelzig)
Nur deshalb dürfen wir ja alle 4 Jahre wählen. Damit sich auch bloß nichts ändert, werden Parteien wie die LINKE, die tatsächlich eine andere Politik will als die neoliberale Einheitspartei im DBT, sorgsam ignoriert oder niedergeschrieben. LG Traumschau

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Gordian Hense
Gordian Hense (arjello) - 16.08.2013 14:17 Uhr

Es wäre mal interessant welche Massnahmen die NSA gegen Bestechung hat?

Laut Berichten hat die NSA und verwandte Organisationen tausende Systemadministratoren beschäftigt, wie Snowden einer war. Man kann ja dankbar sein, dass Snowden die Öffentlichkeit suchte. Manch anderer könnte ja auf die Idee kommen diese Daten zu verkaufen. Oder anders herum, andere könnten auf die Idee kommen diese Sys-Admins zu bestechen um an Daten zu kommen. Bei der Fehlerhaftigkeit des Systems und der fehlenden Kontrolle ist es wahrscheinlich, dass der eine oder andere bereits bestochen wird und Daten weiter gibt. So wie man die USA kennt, nicht unrealistisch. Das bedeutet, dass das System durch US-Politiker installiert, vermutlich zur grössten Erpressungsmaschinerie mutiert, die es je gab, und genau das Gegenteil dessen erzielt was geplant war. Al Kaida könnte mit den Daten Millionen von US-Bürgern bestechen, oder? Die Massnahme nun Sys-Admins zu entlassen verschärft das Ganze noch, weil die übrig bleibenden Admins mehr Macht bekommen müssen.

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Mike Hennecke

Wie gut

das unsere regierenden Polit-Profis alle Probleme schon mal im Vorfeld ausgeräumt haben.
Jetzt kann der deutsche Michel gut weiterschlafen.

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Joseph Wolf
Joseph Wolf (Xeneron) - 16.08.2013 13:50 Uhr

Falsche Deklaration

NSA = Nationale Sicherheits-Agentur. Klingt gut und vermittelt Vertrauen! Doch, dass es sich hier um eine - um die Sicherheit der Bürger funktionierende Kontrollorganisation - nicht handelt, dürfte jetzt nach diesen vielen offenkundigen Beweisen eigentlich klar sein. Die nationale Sicherheit (Deckmantel) ist nur vorgeschoben, um in Wirklichkeit eine umfassende Überwachung aller Menschen auf der ganzen Welt bewirken zu können. Es geht hier um sehr viel Größeres, eigentlich um das Ganze! Man will mit allen Mitteln eine Weltherrschaft installieren.

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Joseph Wolf
Joseph Wolf (Xeneron) - 16.08.2013 13:29 Uhr

Ein Teil davon

Was sagt das über die "Chefin" aus?

Dass sie ein involvierter Teil davon ist!

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Jan Matthias

Mattstellen im Lack des amerikanischen Image

Der amerikanische Staat hat Möglichkeiten, die enorm sind, keine Kontrolleure, die dem gewachsen sind und nur ein paar Abnicker, die im Zweifel lieber Schaden vom Land abwenden wollen, indem sie vertuschen. So ähnlich läuft das hier ja auch ab, nur eben in der Kinderliga.
Das Problem ist, dass man sich inzwischen anscheinend recht gut arrangiert hat, mit dem ein oder anderen Hoppala. Und da man diese gekonnt überspielen konnte, hat man die Fehlerquote mit Sicherheit nicht reduziert. Jetzt kommen solche Jungspunde wie Manning, Snowden daher, die der Meinung sind, dass man wieder auf Qualität achten sollte und die ganze Welt bekommt mit, dass der Weltmarktführer in Sachen Demokratie und Freiheit ein kleiner Unrechtsstaat ist. Das ist schlecht fürs Image und schadet. Der Staat würde gerne die angekrazte Fassade restaurieren, das Volk die Produktqualität auf den neuesten Stand bringen.
Schau mer mal, wer sich da durchsetzt...

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Jan Frisch

Verkürzt widergegebene Schlagzeile!!

Die NSA hat tausendfach Gesetze gebrochen...in den USA! In Deutschland lässt sich die Zahl der Eingriffe in die Privatsshäre schon gar nicht mehr beziffern. Leider haben wir einen Innenminister, der an Unterwürfigkeit unserem großen Bruder gegenüber kaum noch zu übertreffen ist, und der uns anlügt, bis sich die Balken biegen.
Komisch: Ein normal denkender Mensch würde annehmen, dass eine Bundesregierung, die uns NACHWEISLICH anlügt, keine Chance hätte, wiedergewählt zu werden - aber die Demoskopen (oder Demagogen?) halten uns regelmäßig Umfragen unter die Nase, die uns glauben machen will, die Selbstkastrierer (weil sie die Budgethoheit des Bundestages mit einem einzigen Gesetz zerstört haben) von den Blockparteien würden als einzige gewählt werden. Leute: AUFWACHEN und den anderen mal ne Chance geben: AfD, Piraten, Violette, ÖDP, PBC und und und - wie schlimm kann es schon werden? Dass man uns anlügt und verarscht? Das geschieht bereits, also Mut beweisen bei den nächsten 2 Kreuzchen!

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Peter Huber
Peter Huber (mabus00) - 16.08.2013 13:14 Uhr

Tausendfach amerikanisches Recht gebrochen, aber in Deutschland haben sie sich ganz versprochen...

...all die Jahre immer dran gehalten. Was haben wir ein Glück. *losprust*

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Thomas Rehehäuser

Eisberge zeichnen sich dadurch aus ...

... man nur die Spitze sieht, den großen Rest aber nicht.

Die Verstöße die jetzt ans Licht kommen, sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges. Von einer vertrauenserweckenden Nachricht erwarte ich nicht, dass alle Fehler auf die Mitarbeiter geschoben werden.

Die Methode hat System. Systematisch werden die eigenen Maßstäbe angelegt, keine anderen. Keine Gesetze, keine Privatsphäre.

Spannend wäre es zu erfahren, wie sich die Mitarbeiter der NSA vor der NSA schützen?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.08.2013 13:34 Uhr
manfred maus
manfred maus (mausm) - 16.08.2013 13:34 Uhr

@Rehehäuser letzte Frage

Wladimir Putin;p

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Manfred Janitzky

Machenschaften der NSA das Eine, deutsche Reaktion das Andere: I

Die Mithilfe deutscher Dienste und deutscher Regierungen ist genau genommen schlicht Landesverrat. Leider wird das von zahlreichen Bürgern hinsichtlich der beschämend gleichgültigen Reaktionen der Altparteien immer noch übersehen.
Leider hat bisher nur die Alternative für Deutschland als einzige in Sachen Grundgesetz und Bürgerrecht noch nicht heillos verstrickte Partei einen sehr klaren Standpunkt zum Prism-Tempora-Xkeyscore-Skandal: So darf das nicht weitergehen unter Partnern eines Bündnisses auf Gedeih und Verderb und Freunden innerhalb einer Gemeinschaft gleicher Grundwerte !

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16.08.2013, 09:17 Uhr

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