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Südamerikanischer Grenzstreit : Maduros Sündenböcke

Vertriebene aus Venezuela in einem Aufnahmelager in Kolumbien. Bild: Reuters

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro fürchtet um seine Wiederwahl. Deshalb heizt er Konflikte mit den Nachbarländern an, um die Bevölkerung in einen nationalistischen Fieberwahn zu versetzen. Die Versäumnisse liegen aber bei ihm.

          Am Wochenende unternahm der venezolanische Präsident Nicolás Maduro einen weiteren Schritt „im Kampf gegen Paramilitärs und Kriminelle, gegen Schmuggel, Drogenhandel und Entführungen“. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung des sozialistischen Regimes in Caracas für die Verhängung des Ausnahmezustands über eine weitere Region an der Grenze zum Nachbarland Kolumbien und für die Abriegelung eines weiteren Abschnitts der Grenze am Fluss Táchira. Zur Durchsetzung der Bestimmung verlegte Caracas zusätzlich 3000 Mann der venezolanischen Nationalgarde in die Grenzregion im Westen des Landes, um dort „auf der Suche nach Paramilitärs jeden Stein umzudrehen“, wie Maduro am Samstag versicherte.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die jüngste Eskalation im ohnedies gespannten Verhältnis der Nachbarländer wurde durch einen Feuerüberfall in der venezolanischen Grenzstadt San Antonio von Mitte August ausgelöst. Dabei wurden drei venezolanische Soldaten und ein Zivilist verletzt, als Unbekannte auf Motorrädern das Feuer eröffneten. Maduro macht für den Angriff rechte kolumbianische Paramilitärs verantwortlich, die in dem Grenzgebiet operieren. Überhaupt argwöhnt Maduro, dass der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und erst recht dessen konservativer Amtsvorgänger, der jetzige Senator Álvaro Uribe seit je den Sturz der sozialistischen Regierung in Caracas betreiben.

          Die Maßnahmen, die Maduro als Reaktion auf den Feuerüberfall ergriff, überschreiten freilich bei Weitem, was nach einem solchen Zwischenfall vernünftig und gerechtfertigt wäre. So ordnete Caracas die Schleifung eines ganzen Armenviertels in San Antonio an, in dem viele Kolumbianer, aber auch zahlreiche Venezolaner lebten. Die Nationalgarde warf Kolumbianer aus ihren Häusern, die entweder nicht über die erforderlichen Papiere verfügten oder pauschal verdächtigt wurden, mit Paramilitärs oder Schmugglerbanden zu kollaborieren. Anschließend wurde der Buchstabe „D“ für „Demolición“ (Abriss) auf die verlassenen Häuser und Hütten gesprüht, kurz darauf kamen die Bagger.

          Nach kolumbianischen Angaben wurden in den vergangenen Tagen 1100 Kolumbianer aus Venezuela vertrieben, oft durften sie nur mitnehmen, was sie tragen konnten. Weitere 7100 Menschen – vor allem Kolumbianer, aber auch deren venezolanische Familienangehörige und Nachbarn – flohen aus Sorge, ebenfalls bald vertrieben zu werden und alles zu verlieren. Ihr Hab und Gut, von Kühlschränken und Fernsehern über Matratzen bis zu Ziegelsteinen und Wellblech, trugen sie durch das hüfthohe Wasser des Grenzflusses Táchira. Kolumbianische Soldaten halfen ihnen dabei.

          Der kolumbianische Präsident Santos besuchte am Samstag Notunterkünfte für die Vertriebenen in der Grenzstadt Cúcuta und bezeichnete die Vertreibungen aus Venezuela als „völlig inakzeptabel“. Santos forderte eine faire und menschenwürdige Behandlung seiner im Nachbarland lebenden Landsleute. Am Donnerstag hatten Caracas und Bogotá wegen des Streits ihre Botschafter zu Konsultationen zurückbeordert. Bogotá fordert eine außerordentliche Sitzung der Außenminister der „Union Südamerikanischer Nationen“ (Unasur). Maduro bekräftigte seinerseits seine Bereitschaft, mit Santos zu sprechen – „wann er will, wo er will und wie er will“. Die kolumbianische Außenministerin María Ángela Holguín sagte dagegen, Santos habe schon am vergangenen Wochenende versucht, mit Maduro Kontakt aufzunehmen, dieser habe aber nicht reagiert.

          „Die Regierung stachelt mit einer gezielten Kampagne zum Fremdenhass an“, sagte Inti Rodriguez von der venezolanischen Menschenrechtsorganisation Provea in Caracas. Die Vertreibungen verletzten „internationale Rechtsbestimmungen für Migranten und Flüchtlinge“. Schon im Juli hatte Maduro einen alten Grenz- und Territorialstreit mit dem kleinen östlichen Nachbarland Guyana wieder angeheizt. Für die Misere im Land macht Maduro den angeblich von Kolumbien und den Vereinigten Staaten angezettelten „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land verantwortlich. Die geschürten Konflikte mit den Nachbarn sollen von der selbstverschuldeten Wirtschaftskrise mit galoppierender Inflation und katastrophalen Versorgungsengpässen ablenken. Um eine drohende Niederlage der Sozialisten unter Maduro bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember abzuwenden, soll das Wahlvolk in eine Art nationalistischen Fieberwahn versetzt werden. Den rund 5,6 Millionen Kolumbianern, die fast ein Fünftel der gut 30 Millionen Einwohner Venezuelas stellen, dürften schwierige Zeiten bevorstehen.

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