http://www.faz.net/-gq5-8c5qy

Venezuela : Bildersturm in Caracas

  • -Aktualisiert am

„Gebt es dem Reinigungspersonal“: Mitarbeiter der Nationalversammlung entfernen ein Chávez-Porträt. Bild: AFP

Venezuelas Opposition nutzt ihre neue Mehrheit im Parlament zur Demontage der „Revolutionshelden“. Präsident Nicolás Maduro baut derweil ein Gegenparlament auf.

          Die konstituierende Sitzung eines neuen Parlaments ist normalerweise eine ziemlich nüchterne und eher protokollarische Angelegenheit. Nicht in Venezuela. Gleich bei der Eröffnung der am 6. Dezember neu gewählten Nationalversammlung ging es in Caracas in dieser Woche hoch her. Die neue Mehrheit der oppositionellen Allianz „Vereinigter Demokratischer Tisch“ (MUD), die bei den Wahlen einen überraschend klaren Sieg errungen hatte, konnte sich am Dienstag gegenüber den lautstarken Schimpftiraden aus der Fraktion der regierungstreuen Chavistas kaum Gehör verschaffen – bis die Abgeordneten der sozialistischen Regierungspartei PSUV aus Protest gegen vermeintliche Regelverstöße des MUD geschlossen den Saal verließen.

          Der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup hatte da die wichtigsten Ziele der klaren Oppositionsmehrheit im Parlament schon vorgegeben: Allem voran ein Amnestiegesetz für die fast 80 inhaftierten Oppositionspolitiker, die der MUD als „politische Gefangene“ betrachtet. Auf der Publikumstribüne applaudierte Lilian Tintori, die Frau des Oppositionsführer Leopoldo López, der zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, weil die Regierung ihn für die Unruhen von Anfang 2014 verantwortlich macht, bei denen mehr als vierzig Menschen zu Tode gekommen waren. Das andere Hauptziel der MUD-Mehrheit ist das vorzeitige Ende der Regierung des bis 2019 gewählten Staatspräsidenten Nicolás Maduro durch ein „verfassungsgemäßes, friedliches und demokratisches Verfahren“, das spätestens in sechs Monaten festgelegt sein soll, wie Ramos erklärte.

          Bei der ersten ordentlichen Sitzung des Parlaments am Mittwoch spitzte sich der Konflikt weiter zu. Nachdem Ramos auch drei Oppositionsabgeordnete vereidigt hatte, deren Wahl von den Sozialisten angefochten und vom stramm regierungstreuen Obersten Gerichtshof „ausgesetzt“ worden war, verließ die chavistische „Vaterlandsfraktion“ abermals den Saal. Nur mit diesen drei in Frage stehenden Abgeordneten verfügt die Opposition über eine Zweidrittelmehrheit (112 der 167 Sitze), mit der sie Minister entlassen und sogar Verfassungsänderungen beschließen könnte. Vertreter der Regierungsfraktion erklärten umgehend, die Vereidigung der suspendierten Abgeordneten sei illegal. Alle künftigen Beschlüsse des Parlaments seien damit von vornherein nichtig. Am Donnerstag reichte die Regierungspartei entsprechende Klagen und Petitionen beim Verfassungsgericht ein. Schon zwei Tage nach Eröffnung des Parlaments war damit der Konflikt zwischen den Gewalten in Venezuela voll entbrannt.

          Der neue Parlamentspräsident, Henry Ramos Allup

          Nach Überwindung einer anfänglichen Schockstarre nach der Wahlniederlage vom 6. Dezember unternimmt Staatschef Maduro inzwischen alles, um die neue Vormachtstellung der Opposition im Parlament auszuhebeln. Neben der Anfechtung der Wahl etlicher Oppositionskandidaten erließ Maduro mit den noch vom alten Parlament gewährten Sondervollmachten vor Jahresende eilig eine Reihe von Gesetzen, die seine Machtbefugnisse festigen und die des Parlaments begrenzen. Unter Führung des früheren Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello will die Regierung ein vor Jahren unter Präsident Hugo Chávez beschlossenes, aber nie aktiviertes „Parlament der Kommunen“ als Gegengewicht zur Nationalversammlung etablieren. Dieses Parallelparlament, das von chavistischen Delegierten beherrscht wird, soll künftig staatliche Mittel in direkter Abstimmung mit den Kommunen verteilen. Die (vom Volk gewählte) Nationalversammlung solle dagegen „keinen Céntimo erhalten“, sagte Cabello.

          Besonders hoch schlugen die Emotionen, als der neue Parlamentschef Ramos am ersten Amtstag die Entfernung aller Porträts des 2013 verstorbenen Präsidenten Chávez aus dem Parlamentsgebäude anordnete. In einem Video, das neuerdings im Parlament wieder zugelassene Journalisten drehten, sagt Ramos Allup: „Ich will hier keine Bilder von Chávez oder Maduro sehen. Bringt das Zeug nach Miraflores (zum Palast des Präsidenten) oder gebt es dem Reinigungspersonal“. Das Parlament sein „kein Friedhof“, so Ramos. Ein wütender Staatschef Maduro rief am Donnerstag zu einer Protestveranstaltung an der Grabstätte von Hugo Chávez im Cuartel de la Montaña. Der junge Fraktionsführer der Chavisten im Parlament, Héctor Rodríguez, sagte dort: „Uns Chavisten zu sagen, Chávez ist tot, ist wie Christen zu sagen, Christus ist tot.“ Doch Christus, der Befreier Bolívar und Chávez seien nicht tot. „Sie sind lebendiger denn je und schlagen in den Millionen Herzen unserer Streitkräfte und unseres bolivarischen Volkes“, rief Rodríguez.

          Zuvor hatte Maduro zudem sein neues Kabinett vorgestellt, mit dem er nach eigenen Worten die Revolution in dem vermeintlich von einheimischen Oligarchen und der amerikanischen Regierung angezettelten „Wirtschaftskrieg“ gegen Venezuela verteidigen will. Die Jahresbilanz des fortschreitenden wirtschaftlichen Zerfalls Venezuelas ist derweil erschreckend. Schätzungen zufolge ist die Wirtschaftsleistung allein im vergangenen Jahr um 10 Prozent geschrumpft, die Inflationsrate überstieg 200 Prozent. Waren des täglichen Bedarfs sind selbst nach endlosem Schlangestehen kaum mehr zu bekommen.

          Eine Abkehr der Regierung von den Devisen- und Preiskontrollen, die die Wirtschaft immer stärker knebeln, ist indes nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Eines der wenigen neuen Gesichter in Maduros reformiertem Kabinett ist der erst 39 Jahre alte, bisher kaum bekannte Soziologe Luis Salas, der künftig die Wirtschaftspolitik koordinieren soll. Der linke Theoretiker, der sich auf die Analyse des „Wirtschaftskrieges“ spezialisiert hat, gilt als Befürworter einer noch strengeren Kontrolle und Lenkung der Wirtschaft. Zum stellvertretenden Präsidenten machte Maduro den Bildungsexperten und bisherigen Gouverneur des Bundesstaats Anzoátegui, Aristóbulo Istúriz, der auch in Oppositionskreisen respektiert wird.

          Hoffnungen auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament, die auch von gemäßigten Oppositionsvertretern wie dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles befürwortet wird, sind dennoch gering. Der Verfassungsrechtler Pedro Alfonso del Pino warnt: „Venezuela ist wie ein führungsloses Schiff das mitten in einen Hurrican hineintreibt.“

          Weitere Themen

          Kritik an Polizeieinsatz

          Neonazi-Demo in Dortmund : Kritik an Polizeieinsatz

          In Dortmund sind am Freitag zwei Neonazi-Demonstrationen durch die Stadt gezogen. Im Netz hagelt es Kritik am Verhalten der Polizei: Sie sei nicht ausreichend präsent gewesen und habe volksverhetzende Rufe nicht unterbunden.

          Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln Video-Seite öffnen

          Koalitionsstreit : Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

          „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles am Freitag an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

          Topmeldungen

          Superschnelles Internet : Warum mit 5G die Funklöcher nicht verschwinden

          Der neue Mobilfunkstandard für superschnelles Internet soll vieles besser machen. Die Politik will den Ausbau vorantreiben. Doch die Netzbetreiber haben Angst vor hohen Kosten – sie drohen, an anderer Stelle zu sparen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.