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Syrien-Konflikt Washingtoner Kerninteressen

Nach dem angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien sendet Präsident Obama eine Warnung an Machthaber Assad - und an die Falken in Washington. Das Pentagon entwirft Optionen für ein militärisches Eingreifen.

© dpa Verteidigungsminister Chuck Hagel sagt, das Pentagon habe die Pflicht, dem Präsidenten Optionen für alle Eventualitäten anzubieten. Auch die militärische.

Barack Obama will sich nicht drängen lassen. Der Präsident bestreitet zwar nicht, dass ihn der angebliche Chemiewaffeneinsatz am Mittwoch im Umland von Damaskus dazu zwingt, schneller eine Antwort zu formulieren. Aber zugleich wirbt er um Verständnis dafür, dass es in Syrien wie in Ägypten und überhaupt im Nahen Osten vor allem darum gehen müsse, Amerikas langfristige Interessen zu schützen. „Darüber müssen wir gründlich nachdenken“, sagte Obama dem Sender CNN. Den syrischen Bürgerkrieg hält er im Kern für einen Konflikt zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen, den Washington nicht beilegen könne. Generalstabschef Martin Dempsey hat mehrmals im Kongress davor gewarnt, Präsident Baschar al Assad mit Militärgewalt abzusetzen. Zu groß sei das Risiko einer Machtübernahme radikaler Islamisten, die weithin den Ton im Lager der Regimegegner angäben.

Andreas Ross Folgen:

Der republikanische Senator John McCain, der seit Jahr und Tag die militärische Durchsetzung einer Flugverbotszone über Teilen Syriens sowie gezielte Luftschläge fordert, beschwert sich fast täglich darüber, dass Obama in Syrien wie in Ägypten die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten verspiele. Doch der Präsident erwiderte im Interview: „Manche Leute fordern immer sofortiges Handeln, dass wir uns hineinstürzen. Aber das wäre nicht gut, wir ... könnten in sehr teure, kostspielige Einsätze hineingezogen werden, die noch mehr Ressentiments in der Region verursachen.“ Wer die Botschaft da noch nicht verstanden hatte, dem half der Präsident weiter auf die Sprünge: „Wir kämpfen immer noch einen Krieg in Afghanistan.“ Gleichwohl bereitet das Pentagon für den Präsidenten eine Liste von Optionen vor, die Luftangriffe einschließt. Dabei bevorzugen die Militärplaner Schläge mit Tomahawk-Raketen, die von einem der beiden amerikanischen Marine-Zerstörer im Mittelmeer abgeschossen werden könnten, oder mit Marschflugkörpern, die von amerikanischen Flugzeugen weit jenseits des syrischen Luftraums abgeschossen werden könnten.

25624530 © AFP Vergrößern Vor dem Weißen Haus: Demonstranten fordern ein Eingreifen der Vereinigten Staaten in den Syrienkonflikt.

Als denkbare Ziele werden Abschussrampen für Raketen genannt, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden können, aber auch Kommandozentren von Assads Armee oder andere Gebäude, die symbolisch für die Macht des Regimes stehen. Die Botschaft lautet: Wir könnten das Regime schwächen, ohne unsere Piloten der syrischen Luftabwehr auszusetzen. Dass Mitarbeiter der Regierung nach einer dreieinhalbstündigen Krisensitzung im Weißen Haus am Donnerstag derlei Einblicke in die Planungen des Pentagons gaben, war wohl als Warnung an Assad gemeint. Doch Drohungen aus Washingtoner dürften an Überzeugungskraft eingebüßt haben. Denn obwohl Obama im vorigen Sommer verkündete, mit dem Einsatz von Chemiewaffen würde eine „rote Linie“ überschritten und würden „enorme Konsequenzen“ einhergehen, hat Amerika bisher wenig getan. Nachdem das Weiße Haus vor zwei Monaten bekanntgab, ein mehrfacher Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime sei anzunehmen, ordnete der Präsident lediglich an, die Assad-Gegner fortan mit leichten Waffen auszurüsten. Eine Wende im Bürgerkrieg brachte das nicht.

„Höchst besorgniserregendes Ereignis“

Nun spricht der Präsident von „Hinweisen“, dass der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz vom Mittwoch „eindeutig ein großes, höchst besorgniserregendes Ereignis“ sei. Noch würden Informationen gesammelt. Doch sah Obama einen neuen „Beginn“: Von jetzt an seien im Syrien-Konflikt offenbar nationale Kern-Interessen der Vereinigten Staaten berührt. Amerika müsse die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Angriffe auf seine Alliierten verhindern.

Doch der Präsident legte auch offen, was ihn zögern lässt. Er verwies auf das Völkerrecht und damit darauf, dass Russen und Chinesen bislang den UN-Sicherheitsrat lähmten. Er sprach davon, dass man eine „Koalition“ brauche und bekräftigte damit seine Forderung an die Europäer, nicht alle Verantwortung auf Amerika abzuladen. Mit dem französischen Außenminister Fabius und der EU-Außenbeauftragten Ashton hat Außenminister Kerry bereits telefoniert.

Wie in den meisten militärischen Fragen sind die Präsidentenberater uneins. Dass es nahe Damaskus zum schlimmsten Chemiewaffeneinsatz seit Saddam Husseins Feldzug gegen die Kurden in den achtziger Jahren gekommen sein könnte, gilt ihnen als wahrscheinlich, und dass er auf das Konto des Assad-Regime gehe, bezweifeln nur wenige. Dass ein amerikanischer Militäreinsatz zum jetzigen Zeitpunkt aber geeignet wäre, das Leid der Syrer zu lindern und die amerikanischen Interessen zu schützen, glauben nur einige in der Regierung. Obama scheint bisher nicht dazuzugehören.

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Quelle: F.A.Z.

 
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