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Veröffentlicht: 09.09.2013, 06:09 Uhr

Syrien-Entscheid im Kongress Es wird eng

Barack Obama hofft, dass die Volksvertreter in der Frage einer militärischen Intervention nicht aufs Volk hören. Der Syrien-Einsatz wird nun auch über seine Präsidentschaft entscheiden.

© AP Das amerikanische Volk zeigt sich kriegsmüde

Von den rund hundert Internetvideos, die nach Auffassung amerikanischer Geheimdienste authentisch sind und zeigen, was sich direkt nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff nahe Damaskus am 21. August zugetragen hat, sind im Weißen Haus einige besonders brutale ausgewählt worden, in denen sich Zivilisten unter heftigen Krämpfen auf dem Boden wälzen. Die Videos wurden Mitgliedern des Kongresses in vertraulichen Unterrichtungen vorgeführt. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aber befand, dass alle Amerikaner verstehen sollten, weshalb ihr Präsident Krieg führen möchte. Sie stellte die Videos auf die Website des Senats.

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Bevor Obama in seinem Flugzeug „Air Force One“ nach dem zähen Petersburger G-20-Gipfel wieder Abgeordnete und Senatoren anrief, um sie von Militärschlägen gegen das Assad-Regime zu überzeugen, dürfte er sich Videos einer anderen Art angesehen haben. Im ganzen Land kommt es bei „Townhall Meetings“ von Kongressmitgliedern mit Wählern zu aufwühlenden Szenen. So wurde der Republikaner John McCain in seiner Heimat Arizona von einer Frau mit syrischen Wurzeln gestellt. Sie verteidigte Assad und bekam tosenden Beifall, als sie den Senator beschwor, „uns nicht in noch einen Nahostkrieg zu führen“. Einige Anwesende applaudierten auch für McCain, der den Assad-Gegnern seit langem militärisch beistehen möchte und feststellte, dass der syrische Machthaber nichts als ein „gnadenlosen Schlächter“ sei. Aber mehr Begeisterung entfachten Leute, die nur fragten: „Warum hört der Kongress nicht auf uns?“ Republikaner sagen, zehn von elf Bürgerzuschriften und -anrufen richteten sich gegen eine Intervention.

Kaum Zweifel am Giftgasangriff im Kongress

Es beginnt eine der wichtigsten Wochen in Obamas Präsidentschaft. Am Dienstagabend will er sich an die Bürger wenden. Doch dann ist die Sommerpause des Kongresses schon seit zwei Tagen vorbei, und mehr Abgeordnete und Senatoren könnten ihre Meinung schon gefasst haben. Obama muss darauf bauen, dass die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi wenigstens 80 Prozent der 200 Demokraten auf die Linie des Weißen Hauses verpflichtet, und dass vier bis fünf Dutzend Republikaner dem Rat McCains sowie ihrer beiden höchsten Repräsentanten John Boehner und Eric Cantor folgen und ausnahmsweise den Präsidenten unterstützen. Bisher haben sich nach Zählung der „Washington Post“ 111 Abgeordnete klar gegen Militärschläge ausgesprochen und 115 weitere skeptisch geäußert. Nur 25 haben eindeutig ihre Unterstützung erklärt. Etwas hoffnungsvoller blickt die Regierung auf den Senat. Dort will der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid schon am Mittwoch das Plenum auffordern, die Resolution über die Genehmigung militärischer Gewalt zur Abstimmung zuzulassen. Dafür braucht er 60 Stimmen. Auch wenn er sie bekommt, heißt das nicht, dass die Entschließung selbst angenommen wird. Fundamentalopposition kommt aus beiden Parteien.

Mit einer koordinierten Kampagne („flooding the zone“) wirbt das Weiße Haus um Zustimmung. Am Samstag hieß es, der Präsident und seine höchsten Mitarbeiter hätten schon mit 85 der 100 Senatoren und mit mehr als 165 der 435 Abgeordneten gesprochen. An diesem Montag werden die fünf größten Sender Interviews mit dem Präsidenten ausstrahlen. Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice hat eine Grundsatzrede angekündigt. Schon am Freitag hatte UN-Botschafterin Samantha Power noch einmal dargelegt, warum die russische Blockade des Sicherheitsrats Amerika nicht hindern dürfe, die Konvention gegen Chemiewaffen durchzusetzen. Nicht zuletzt planen proisraelische Interessengruppen eine Offensive. Allein das „American Israel Public Affairs Committee“ (Aipac) will am Dienstag mehr als 250 Lobbyisten ins Kapitol schicken. Gegner eines Syrien-Einsatzes verweisen zwar auf die Gefahr syrischer Vergeltungsschläge gegen Israel. Aber die Regierung in Jerusalem versichert, Israel wisse sich zu verteidigen.

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Es gibt im Kongress kaum Zweifel an Obamas Darstellung, dass Assads Truppen Sarin eingesetzt haben, um nahe Damaskus militärisch die Oberhand zu gewinnen. Doch Skeptiker klagen, der Präsident habe keine guten Gründe genannt, warum der Giftgasangriff direkt Amerikas nationale Sicherheit gefährde. Es wird nicht der einzige Streit über das nationale Interesse bleiben, den der Kongress diese Woche ausficht. Erhöht das Parlament nicht rasch die Defizitgrenze, müssen Ende September weitere Regierungsstellen schließen. Kein Syrien-Krieg kann davon ablenken.

Quelle: F.A.Z.

 

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