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Polizeigewalt in Amerika : Wo Schwarze systematisch schlechter behandelt werden

Ein Wandgemälde in Baltimore zeigt den in Polizeigewahrsam gestorbenen Freddie Gray. Bild: Reuters

Ein Bericht über die Zustände bei der Polizei in Baltimore zeigt, wie die Beamten dort jahrelang afroamerikanische Bürger diskriminierten. Dahinter steckt wohl eine berüchtigte Philosophie der Kriminalitätsbekämpfung.

          Die Polizei der amerikanischen Großstadt Baltimore hat jahrelang schwarze Bürger diskriminiert und illegale Methoden bei der Jagd nach Kriminellen angewandt: Das ist die Quintessenz eines 163 Seiten starken Untersuchungsberichts, den das amerikanische Justizministerium jetzt veröffentlicht hat. Die Untersuchung war nach dem Tod des 25 Jahre alten Freddie Gray und im Zuge einer angestrebten Polizeireform Präsident Barack Obamas in Auftrag gegeben worden.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Gray war im April vergangenen Jahres von Polizisten unter fragwürdigen Umständen in Gewahrsam genommen und in einen Gefangenentransporter verfrachtet worden. Dort starb der Mann. Die Ärzte stellten später eine Rückenmarkverletzung als Todesursache fest. Zunächst hatte Gray jedoch offenbar keine medizinische Hilfe erhalten.

          Der Vorfall löste heftige, teils gewalttätige Proteste in der Stadt aus, die in Teilen tagelang lahmgelegt war. Zugleich begann die Öffentlichkeit, ihre Aufmerksamkeit auf das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung zu richten. Gegen sechs Polizisten waren im Zusammenhang mit Grays Tod Ermittlungen angestrengt worden, die kürzlich entweder mit Freisprüchen oder der Einstellung ihres Verfahrens endeten.

          Mängel auf fast jeder Ebene der Polizei

          Der Bericht, aus dem die „New York Times“ und die „Washington Post“ vorab zitierten, konzentriert sich nicht auf den Einzelfall Freddie Gray, sondern evaluiert die Arbeit der Polizei generell. Die Ermittler des Justizministeriums fanden Mängel auf fast jeder Ebene. Polizisten waren zum Beispiel schlecht ausgebildet, verletzten Vorschriften bei Streifen und gingen internen Beschwerden nicht nach.

          Der Bericht kam überdies zum Schluss, dass die Führung ihre Beamten ermunterte, in Verletzung der Vorschriften insbesondere schwarze Passanten ohne konkreten Verdacht zu stoppen. Die Polizei hielt Fußgänger und Autofahrer besonders häufig in schwarzen Stadtteilen an. Dem Bericht zufolge geschah fast die Hälfte der Personenkontrollen in zwei kleinen überwiegen von Schwarzen bewohnten Quartieren. Hunderte Afroamerikaner von dort seien deshalb binnen weniger Jahre im Schnitt zehnmal kontrolliert worden, einiger sogar dreißig Mal und mehr.

          Binnen vier Jahren dreißig mal von der Polizei angehalten

          Der Bericht spricht von einem 22 Jahre alten Schwarzen, der nur deshalb in Haft genommen wurde, weil er durch eine Gegend spaziert war, die für ihre hohe Kriminalitätsrate berüchtigt war. Ein andere junger Mann mit Kapuzenpulli wurde an einem Wintertag von der Polizei angehalten, weil er den Eindruck vermittelte, er könnte nach einer Gelegenheit suchen, einen Passanten zu überfallen. Ein Mann in den Fünfzigern wurden dem Bericht zufolge binnen vier Jahren dreißig mal von der Polizei kontrolliert.

          Keine der Kontrollen hatte eine Anzeige oder eine Verurteilung zur Folge. Die Ermittler wollen bewiesen haben, dass die Führungsspitze in vielen Polizeiabteilungen die Polizisten animiert habe, Schwarze besonders in Visier zu nehmen. Rund 63 Prozent der Bürger von Baltimore sind schwarz, und 86 Prozent der Anzeigen richten sich gegen Schwarze.

          Das Fehlverhalten der Polizei beschränkte sich nicht auf Personenkontrollen, sondern umfasst auch illegale Festnahmen. Die Revisoren des Justizministeriums hoben vor allem zwei Praktiken der Polizei von Baltimore hervor: Menschen wurden entweder für geringfügige Regelverletzungen festgesetzt wie unerlaubtes Betreten von öffentlichen Grundstücken oder dafür, dass sie Abfall auf die Straße hatten fallen lassen.

          Beschwerden wurden kaum beachtet

          Mit dem Bericht verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Polizeitechniken, die in Baltimore praktiziert wurden, Folge einer zuerst in New York unter dem bekannten Polizeichef William Bratton verbreiteten Philosophie der Kriminalitätsbekämpfung sein könnte. Gemäß Brattons „Broken window“-Theorie waren kleinste Vergehen zu verfolgen, um den Verbrechern Null-Toleranz in Kriminalitätsbekämpfung zu signalisieren.

          Der frühere Bürgermeister von Baltimore, der Demokrat Martin O‘Malley, hatte wie viele andere Großstädte die Nulltoleranz-Politik im Jahr 1999 zur Leitlinie der Polizei gemacht. In der Folge füllten sich die Gefängnisse, es kam zu mehr als hunderttausend Festnahmen im Jahr. Unter O‘Malleys Nachfolgern verringerte sich die Zahl der Festnahmen, doch die Philosophie der Verbrechensbekämpfung blieb dem Bericht der internen Ermittler zufolge Leitlinie der Polizeiarbeit.

          Kritisch merkt der Bericht schließlich den Umgang mit Beschwerden gegen Polizisten an. Beamte seien nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Von rund dreitausend Beschwerden binnen sechs Jahren seien lediglich zehn sorgfältig untersucht worden. Der Bericht des Justizministeriums bestätigt indes, dass die Polizei nach dem Fall Freddie Gray erste Schritte zu Verbesserung der Arbeit eingeleitet hat und mit den Ermittlern aus Washington kooperiert hat.

          Quelle: F.A.Z.

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