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Rede in Washington : Obama verteidigt Abkommen mit Iran

  • Aktualisiert am

Obama spricht in der „American University’s School of International Service“. Bild: dpa

Die Republikaner in den Vereinigten Staaten drohen, das Atomabkommen mit Iran im Kongress abzulehnen. Präsident Barack Obama geht mit ihnen deshalb hart ins Gericht.

          Angesichts des Widerstands im Kongress gegen das Atomabkommen mit Iran hat der amerikanische Präsident, Barack Obama, vor einer folgenschweren außenpolitischen Fehlentscheidung des Parlaments gewarnt. „Viele der gleichen Leute, die für den Krieg im Irak argumentiert haben, treten nun gegen den Atomdeal mit Iran ein", sagte Obama am Mittwoch an der American University in Washington.

          Obama nannte das Abkommen nicht nur die „beste Wahl aus Alternativen, sondern der stärkste Atomwaffensperrvertrag, der je verhandelt wurde.“ Das Abkommen basiere auf der Stärke von Diplomatie und schneide alle Wege Irans zu einer Atombombe ab.

          „Lehnt der Kongress dieses Abkommen ab, macht er nicht nur den Weg frei für eine iranische Atomwaffe, sondern würde den Prozess beschleunigen“, warnte Obama. Die Entscheidung über das Annehmen oder Ablehnen der Wiener Einigung im Kongress sei die wichtigste politische Entscheidung seit dem Irak-Krieg. „Stoppt der Kongress die Einigung, verlieren wir etwas sehr wertvolles: unsere Glaubwürdigkeit.“

          Obama stellte sich gegen die „Denkweise" der außenpolitischen Hardliner, die den Vereinigten Staaten den Irakkrieg beschert habe und nun in der Debatte um das Atomabkommen zum Vorschein komme. Die Vertreter dieser Denkschule würden unilaterales Handeln Amerikas über internationale Bemühungen stellen, die Bedrohungen ohne Grundlage geheimdienstlicher Erkenntnisse übertreiben und die Kosten für einen Militäreinsatz verharmlosen.

          Die vielerorts als historischer Erfolg bewertete Atomeinigung zwischen Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland muss noch im amerikanischen Kongress überprüft werden, in dem die Republikaner derzeit die Mehrheit haben. Obama hatte bereits angekündigt, von seinem Veto gegen die Ablehnung Gebrauch zu machen, sollte der Kongress gegen die Einigung stimmen. Dieses könnte der Kongress nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.

          Kritiker in den Vereinigten Staaten befürchten, dass durch die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik erstarken und ihr Atomwaffenprogramm trotz der Einigung ausbauen könnte. Eine Ablehnung im Kongress ist deshalb durchaus möglich. Der „Sprecher“ des Repräsentantenhauses und Republikaner John Boehner sagte Mitte Juli, der Präsident habe in den Verhandlungen seine eigenen Prinzipien über Bord geworfen, denn Iran behalte ein Atomprogramm. Das Abkommen sei „inakzeptabel“, denn es leite einem „gefährlichen Regime Milliarden von Dollar zu“.

          Obama hielt nun in seiner Rede dagegen: „Ein mit Atomwaffen bewaffneter Iran ist viel gefährlicher für Israel, für die Vereinigten Staaten und für die ganze Welt, als ein Iran, der von der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen profitiert.“ Damit richtete er sich auch an Israel, wo das Abkommen scharf kritisiert wurde.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Juden in den Vereinigten Staaten aufgerufen, sich gegen das internationale Atomabkommen mit Iran auszusprechen. Durch die von Obama unterstützte Übereinkunft steige das Risiko eines Krieges im Nahen Osten, erklärte Netanjahu in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Video. „Ich bin nicht gegen diese Vereinbarung, weil ich einen Krieg will. Ich bin gegen diese Vereinbarung, weil ich einen Krieg verhindern will. Und diese Vereinbarung führt zum Krieg“, sagte er. „Setzen Sie sich gegen dieses gefährliche Abkommen ein.“

          Iran-Abkommen : Netanjahu ruft Juden in Amerika zum Widerstand auf

          Quelle: anr./lhof/Bloomberg/AFP/Reuters

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