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Obama unter Druck : „Ich entschuldige mich nicht“

  • Aktualisiert am

Zweiter Rücktritt im Zuge des US-Steuerskandals - Präsident lehnt Entschuldigung wegen Agenturüberwachung ab. Bild: Reuters

Barack Obama will Skandale und Negativ-Schlagzeilen hinter sich lassen Er holt zum Befreiungsschlag aus und zeigt Härte: In Sachen nationaler Sicherheit kennt er kein Pardon.

          Amerikas Präsident Barack Obama hat seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat bekräftigt. „Ich entschuldige mich nicht“, sagte er am Donnerstag. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

          Obama reagierte damit am Donnerstag  auf das Ausspionieren von Journalisten der amerikanischen Nachrichtenagentur AP durch das Justizministerium, das einen Aufschrei der Empörung auslöste. Er ging allerdings nicht näher auf den Fall ein. Obama begründete dies damit, dass es strafrechtliche Ermittlungen gebe. Grundsätzlich gehe es darum, ein Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und nationaler Sicherheit zu finden.

          Das Justizministerium hatte das Sammeln von Telefondaten von AP-Reportern mit dem unkonkreten Hinweis auf Gefährdungen der nationalen Sicherheit begründet. AP wies das zurück.

          Von Obama ernannt: Daniel Werfel führt bis auf Weiteres die nationale Steuerbehörde IRS
          Von Obama ernannt: Daniel Werfel führt bis auf Weiteres die nationale Steuerbehörde IRS : Bild: AP

          Auch im Steuer-Skandal versuchte Obama in die Offensive zu gehen: Der Chef der nationalen Steuerbehörde IRS, Steven Miller, musste den Hut nehmen, weil die Behörde regierungskritische Gruppen wie etwa die konservative Tea-Party-Bewegung besonders ins Visier genommen hatte. Dies ist nach Meinung Obamas „unentschuldbar“. Auch ein Abteilungsleiter musste gehen.

          Zugleich ernannte Obama den 42 Jahre alten Steuerexperten Daniel Werfel zum neuen kommissarischen Chef der IRS: Er solle die IRS zunächst bis zum Ende des Haushaltsjahres führen. Seine Hauptaufgabe sei es, öffentliches Vertrauen wiederherzustellen.

          Auch die seit Monaten schwelenden Kontroverse um den Terroranschlag auf das amerikanische Konsulat im libyschen Benghasi versuchte Obama zu entschärfen: Das Weiße Haus veröffentlichte interne E-Mails, die die Regierung entlasten sollen.

          Zugleich forderte Obama verstärkte Sicherheit für amerikanische Botschaften. Er rief den Kongress auf, entsprechenden Etats in voller Höhe zuzustimmen. Bei den Angriff auf das Konsulat in Benghasi kamen im vergangenen September vier amerikanische Diplomaten ums Leben.

          Die Regierung hatte den Angriff mitten im Präsidentenwahlkampf 2012 zunächst als spontanen Protest eingeordnet und nicht als Terroranschlag. Republikaner sprechen daher seit Monaten von einer Täuschung der Öffentlichkeit. Die Regierung habe den Anschlag herunterspielen wollen.

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