Home
http://www.faz.net/-gq5-796tq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Obama unter Druck „Ich entschuldige mich nicht“

Barack Obama will Skandale und Negativ-Schlagzeilen hinter sich lassen Er holt zum Befreiungsschlag aus und zeigt Härte: In Sachen nationaler Sicherheit kennt er kein Pardon.

© Reuters Vergrößern Vereinigte Staaten: Obama will sich nicht entschuldigen

Amerikas Präsident Barack Obama hat seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat bekräftigt. „Ich entschuldige mich nicht“, sagte er am Donnerstag. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

Obama reagierte damit am Donnerstag  auf das Ausspionieren von Journalisten der amerikanischen Nachrichtenagentur AP durch das Justizministerium, das einen Aufschrei der Empörung auslöste. Er ging allerdings nicht näher auf den Fall ein. Obama begründete dies damit, dass es strafrechtliche Ermittlungen gebe. Grundsätzlich gehe es darum, ein Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und nationaler Sicherheit zu finden.

Das Justizministerium hatte das Sammeln von Telefondaten von AP-Reportern mit dem unkonkreten Hinweis auf Gefährdungen der nationalen Sicherheit begründet. AP wies das zurück.

Danny Werfel © AP Vergrößern Von Obama ernannt: Daniel Werfel führt bis auf Weiteres die nationale Steuerbehörde IRS

Auch im Steuer-Skandal versuchte Obama in die Offensive zu gehen: Der Chef der nationalen Steuerbehörde IRS, Steven Miller, musste den Hut nehmen, weil die Behörde regierungskritische Gruppen wie etwa die konservative Tea-Party-Bewegung besonders ins Visier genommen hatte. Dies ist nach Meinung Obamas „unentschuldbar“. Auch ein Abteilungsleiter musste gehen.

Zugleich ernannte Obama den 42 Jahre alten Steuerexperten Daniel Werfel zum neuen kommissarischen Chef der IRS: Er solle die IRS zunächst bis zum Ende des Haushaltsjahres führen. Seine Hauptaufgabe sei es, öffentliches Vertrauen wiederherzustellen.

Auch die seit Monaten schwelenden Kontroverse um den Terroranschlag auf das amerikanische Konsulat im libyschen Benghasi versuchte Obama zu entschärfen: Das Weiße Haus veröffentlichte interne E-Mails, die die Regierung entlasten sollen.

Zugleich forderte Obama verstärkte Sicherheit für amerikanische Botschaften. Er rief den Kongress auf, entsprechenden Etats in voller Höhe zuzustimmen. Bei den Angriff auf das Konsulat in Benghasi kamen im vergangenen September vier amerikanische Diplomaten ums Leben.

Die Regierung hatte den Angriff mitten im Präsidentenwahlkampf 2012 zunächst als spontanen Protest eingeordnet und nicht als Terroranschlag. Republikaner sprechen daher seit Monaten von einer Täuschung der Öffentlichkeit. Die Regierung habe den Anschlag herunterspielen wollen.

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Amerika Regierung veröffentlicht erste Clinton-Mails

Während ihrer Zeit als amerikanische Außenministerin hatte Hillary Clinton Mails von einer privaten Adresse aus verschickt. Nun sind etwa 300 davon veröffentlicht worden, tausende sollen folgen. Besonders interessant dürften dabei jene über den Terroranschlag von Bengasi sein. Mehr

22.05.2015, 19:27 Uhr | Politik
Beleuchtungszeremonie Barack Obama groovt sich in Weihnachtsstimmung

Bei der Beleuchtungszeremonie für den nationalen Weihnachtsbaum in Washington zeigte der amerikanische Präsident, dass er den Wunsch nach einer fröhlichen Weihnacht durchaus wörtlich nimmt. Mehr

05.12.2014, 09:42 Uhr | Gesellschaft
Freedom Act Senat blockiert Obamas NSA-Reform

Eine grundlegende Reform der NSA ist im Senat gescheitert. Das Gesetz hätte verhindern sollen, dass der Geheimdienst weiter massenhaft Telefondaten speichert. Mehr

23.05.2015, 07:46 Uhr | Politik
Ferguson Obama will gegen Rassismus vorgehen

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat die offenbar starken rassistischen Vorgehensweisen in der Kleinstadt Ferguson verurteilt. Er drohte damit, dass wenn keine Veränderungen stattfänden, habe das Justizministerium die Möglichkeit rechtlicher Schritte. Mehr

07.03.2015, 12:03 Uhr | Politik
Historische Annäherung Amerika streicht Kuba von Terrorliste

Die Vereinigten Staaten haben nach 33 Jahren den Karibik-Staat Kuba von der Terrorliste gestrichen. Damit setzen sie die Annäherung der beiden Länder fort. Präsident Obama unternahm derweil einen Überraschungsbesuch. Mehr

29.05.2015, 17:46 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.05.2013, 04:30 Uhr

Camerons verfrühte Partnersuche

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Der britische Premier Cameron ist auf Europa-Tournee um für eine EU-Reform zu werben. Bislang hat er allerdings kaum konkrete Vorschläge gemacht, über die man sprechen könnte. Mehr 22 3