http://www.faz.net/-gq5-796tq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 17.05.2013, 04:30 Uhr

Obama unter Druck „Ich entschuldige mich nicht“

Barack Obama will Skandale und Negativ-Schlagzeilen hinter sich lassen Er holt zum Befreiungsschlag aus und zeigt Härte: In Sachen nationaler Sicherheit kennt er kein Pardon.

© Reuters Vereinigte Staaten: Obama will sich nicht entschuldigen

Amerikas Präsident Barack Obama hat seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat bekräftigt. „Ich entschuldige mich nicht“, sagte er am Donnerstag. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

Obama reagierte damit am Donnerstag  auf das Ausspionieren von Journalisten der amerikanischen Nachrichtenagentur AP durch das Justizministerium, das einen Aufschrei der Empörung auslöste. Er ging allerdings nicht näher auf den Fall ein. Obama begründete dies damit, dass es strafrechtliche Ermittlungen gebe. Grundsätzlich gehe es darum, ein Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und nationaler Sicherheit zu finden.

Das Justizministerium hatte das Sammeln von Telefondaten von AP-Reportern mit dem unkonkreten Hinweis auf Gefährdungen der nationalen Sicherheit begründet. AP wies das zurück.

Danny Werfel © AP Vergrößern Von Obama ernannt: Daniel Werfel führt bis auf Weiteres die nationale Steuerbehörde IRS

Auch im Steuer-Skandal versuchte Obama in die Offensive zu gehen: Der Chef der nationalen Steuerbehörde IRS, Steven Miller, musste den Hut nehmen, weil die Behörde regierungskritische Gruppen wie etwa die konservative Tea-Party-Bewegung besonders ins Visier genommen hatte. Dies ist nach Meinung Obamas „unentschuldbar“. Auch ein Abteilungsleiter musste gehen.

Zugleich ernannte Obama den 42 Jahre alten Steuerexperten Daniel Werfel zum neuen kommissarischen Chef der IRS: Er solle die IRS zunächst bis zum Ende des Haushaltsjahres führen. Seine Hauptaufgabe sei es, öffentliches Vertrauen wiederherzustellen.

Auch die seit Monaten schwelenden Kontroverse um den Terroranschlag auf das amerikanische Konsulat im libyschen Benghasi versuchte Obama zu entschärfen: Das Weiße Haus veröffentlichte interne E-Mails, die die Regierung entlasten sollen.

Zugleich forderte Obama verstärkte Sicherheit für amerikanische Botschaften. Er rief den Kongress auf, entsprechenden Etats in voller Höhe zuzustimmen. Bei den Angriff auf das Konsulat in Benghasi kamen im vergangenen September vier amerikanische Diplomaten ums Leben.

Die Regierung hatte den Angriff mitten im Präsidentenwahlkampf 2012 zunächst als spontanen Protest eingeordnet und nicht als Terroranschlag. Republikaner sprechen daher seit Monaten von einer Täuschung der Öffentlichkeit. Die Regierung habe den Anschlag herunterspielen wollen.

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Obama gegen den Brexit Paukenschlag mit Ouvertüre

Barack Obamas beherztes Plädoyer für den Verbleib Großbritanniens in der EU entrüstet die Brexit-Befürworter. Sie werfen Amerikas Präsidenten blanke Heuchelei vor. Mehr Von Jochen Buchsteiner, London

22.04.2016, 17:39 Uhr | Politik
Washington Obama bei Pressedinner zu Scherzen aufgelegt

Der amerikanische Präsident Barack Obama war bei einem Pressedinner bestens gelaunt. Unter anderem scherzte über seinen Besuch bei Prince George. Mehr

01.05.2016, 18:54 Uhr | Politik
Obama auf der Hannover Messe Die Welt braucht nicht noch mehr Mauern

In Hannover appelliert Barack Obama an das historische Bewusstsein der Deutschen und Europäer. Als Kämpfer für die Freiheit müssten sie die Gefahr der Ausgrenzung und des Rassismus bannen. Mehr

25.04.2016, 13:07 Uhr | Wirtschaft
Präsident in Rente? Obama sorgt mit Zukunftsvideo für Lacher

Mit einem lustigen Video gibt sich der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama gewohnt locker. Im Wesentlichen geht es darum, was der Präsident wohl macht, wenn er nicht mehr Präsident ist. Mehr

02.05.2016, 19:51 Uhr | Gesellschaft
Obama und Arabien Gegenseitiges Unbehagen

Obamas Besuch im Golfkooperationsrat zeigt vor allem eins: Amerika spielt bei den Übergangsprozessen in Arabien kaum noch ein Rolle. Das Ende der Zusammenarbeit ist das aber noch lange nicht. Ein Kommentar. Mehr Von Rainer Hermann

21.04.2016, 22:23 Uhr | Politik

Das Wagnis der Religionsfreiheit

Von Reinhard Müller

Das Grundgesetz schützt den Islam. Es kommt aber immer darauf an, wie er hier gelebt wird. Mehr 48