Home
http://www.faz.net/-hoz-79pye
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Obama provoziert Republikaner Susan Rice zur Sicherheitsberaterin ernannt

Die bisherige UN-Botschafterin Susan Rice wird neue Sicherheitsberaterin des amerikanischen Präsidenten. Damit nimmt Obama eine Konfrontation mit den Republikanern in Kauf.

© REUTERS Vergrößern Vertraute Obamas: Susan Rice

Präsident Barack Obama verschärft die Konfrontation mit den Republikanern und ernennt Susan Rice zur Nationalen Sicherheitsberaterin. Frau Rice, die ihr Land seit 2009 bei den Vereinten Nationen vertritt, wird von Republikanern bezichtigt, die Amerikaner vor der Präsidentenwahl 2012 mit einer falschen Darstellung des Terrorangriffs auf das amerikanische Konsulat von Benghasi in die Irre geführt zu haben.

Die Botschafterin hatte - offenbar auf Grundlage eines Sprechzettels der CIA - im Fernsehen mehrfach behauptet, in der ostlibyschen Stadt habe sich am 11. September 2012 eine spontane Demonstration in Gewalt entladen. Doch hatten die Islamisten ihr tödliches Attentat auf Botschafter Christopher Stevens, dem auch drei weitere Amerikaner zum Opfer fielen, von langer Hand geplant. Viele Republikaner argwöhnen, Obama habe die Wahrheit im Wahlkampf vertuschen lassen.

Frau Rice hatte als Obamas Wunschkandidatin für das Amt der Außenministerin gegolten, als Hillary Clinton aus der Regierung ausschied. Doch bat die Botschafterin den Präsidenten nach eigener Darstellung im Dezember, sie wegen der Angriffe der Republikaner nicht für das Regierungsamt zu nominieren. Ihre Bestätigung durch den Senat, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, hätte in Frage gestanden. Den Posten im Weißen Haus, den sie im Juli von Tom Donilon übernehmen soll, kann Obama dagegen eigenhändig vergeben.

Samantha Power soll UN-Botschafterin werden

Für Außenminister John Kerry könnte die Ernennung der 48 Jahre alten Susan Rice eine Einschränkung seines Aktionsradius bedeuten. Während Donilon im Hintergrund gewirkt hatte, neigt Frau Rice auch als Diplomatin zu deutlichen Worten in der Öffentlichkeit. Nach seiner Wiederwahl hatte Obama seine Vertraute ungewöhnlich kämpferisch vor den Vorwürfen der Republikaner in Schutz genommen. Der Präsident nimmt nun in Kauf, dass er mit der Personalentscheidung, die er noch am Mittwoch verkünden wollte, den politischen Streit über den Benghasi-Anschlag und die angebliche Wählertäuschung weiter anfacht.

UN-Botschafterin in New York soll Samantha Power werden. Dieser Nominierung muss allerdings der Senat zustimmen. Die als Irin in Dublin geborene Frau Power, ebenfalls eine langjährige Vertraute Obamas, war bis März dieses Jahres im Nationalen Sicherheitsrat für Menschenrechtsfragen zuständig. Zusammen mit Frau Rice und Frau Clinton soll sie Obama im Frühjahr 2011 davon überzeugt haben, Luftschläge gegen die Truppen des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi anzuordnen. Frau Power, die sich auch wissenschaftlich mit der Verhinderung von Völkermord befasst hat, gilt als Verfechterin der Schutzverantwortung.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z./anr.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen Islamischen Staat Kongress billigt Bewaffnung syrischer Rebellen

Nach dem amerikanische Abgeordnetenhaus hat auch der Senat das Ersuchen des amerikanischen Präsidenten gebilligt, die Rebellen der Freien Syrischen Armee aufzurüsten. Laut Obama zählt die Allianz gegen den IS mittlerweile 40 Staaten. Mehr

19.09.2014, 01:19 Uhr | Aktuell
Frau bewirft Hillary Clinton mit Schuh

Bei einer Rede der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton in Las Vegas ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Mehr

11.04.2014, 08:59 Uhr | Aktuell
American Football Ray Rice wegen Prügel-Attacke suspendiert

Die NFL zieht Konsequenzen: American-Football-Star Ray Rice von den Baltimoren Ravens ist vom Klub entlassen und von der Liga suspendiert worden. Der Running Back hatte seine heutige Frau im Februar bewusstlos geschlagen. Mehr

09.09.2014, 12:02 Uhr | Sport
Amerika will Bündnis gegen IS

Der amerikanische Präsident Barack Obama will die Islamisten des Islamischen Staats jagen wie Al Kaida. Dazu hat sich eine Koalition von zehn Staaten gebildet. Mehr

06.09.2014, 16:28 Uhr | Politik
Vereinigte Staaten Obama verschiebt Einwanderungsreform

Der amerikanische Präsident Barack Obama beugt sich dem Druck aus der eigenen Partei und will nun erst nach den Kongresswahlen Dekrete erlassen, die Millionen von illegalen Einwanderern vor einer Abschiebung bewahren könnten. Mehr

07.09.2014, 17:27 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 05.06.2013, 16:13 Uhr

Die Generationen-Chance

Von Jochen Buchsteiner, Edinburgh

Zwei Wochen war Cameron der schottischste aller Schotten. Nun wird er sich mit den Souveränitäts-Forderungen der Nordiren, Waliser und Engländer konfrontiert sehen. Mehr 20 15