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Veröffentlicht: 31.08.2013, 21:42 Uhr

Militäraktion in Syrien Obama wartet ab

Der amerikanische Präsident Obama will militärisch gegen den syrischen Präsidenten Assad vorgehen, aber auf eine Genehmigung des Kongresses warten. Luftschläge seien militärisch „jetzt genauso wirksam wie nächste Woche oder in einem Monat“.

von , Washington
© AFP Obama: „Wir sind bereit, um zuzuschlagen, wann immer wir es wollen.“

Barack Obama beharrt auf seiner Überzeugung. Amerika könne militärisch nichts tun, um Syrien zu befrieden und das „herzzerreißende Leid“ der Zivilbevölkerung zu lindern. Ziel der Vereinigten Staaten bleibe es, so versicherte auch Außenminister John Kerry, die Kriegsparteien auf einen Weg des Dialogs und der Versöhnung zu führen. Obama versprach seinen Landsleuten am Samstag, er denke nicht einmal darüber nach, „unsere Soldaten mitten in den Krieg anderer Leute zu schicken“. Er wisse, dass er nicht zuletzt dafür gewählt worden sei, ein Jahrzehnt des Krieges zu beenden. Am Mittwoch hatte Obama die Botschaft noch deutlicher formuliert: „Es wird keine Wiederholung vom Irak geben.“

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Trotzdem verkündete der Präsident am Samstag, er habe entschieden, dass die Vereinigten Staaten nach dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien „militärisch handeln“ müssten. Vizepräsident Joseph Biden stand hinter dem Präsidenten im Rosengarten des Weißen Hauses, als dieser die Ziele aufzählte: Assad zur Rechenschaft ziehen, ihn von weiteren Giftgaseinsätzen abschrecken und seine entsprechenden Fähigkeiten schwächen. Fünf mit präzisen Tomahawk-Lenkwaffen ausgestattete Zerstörer liegen im Mittelmeer. Die militärische Führung, so Obama, habe ihm ihre Einsatzbereitschaft gemeldet. „Wir sind bereit, um zuzuschlagen, wann immer wir es wollen.“

© AFP, reuters Syrienkrise: Obamas Reaktion im Originalton

Aber: Nur keine Eile. Luftschläge seien militärisch „jetzt genauso wirksam wie nächste Woche oder in einem Monat“. Kurzum: Nichts spricht für Obama dagegen, auf eine Genehmigung des Kongresses zu warten. Der Präsident hob hervor, er besitze sehr wohl die Macht, ohne parlamentarische Befassung eine Intervention anzuordnen. Aber nach einer gemeinsamen Entscheidung „sind wir als Land stärker“ – und Obama vor innenpolitischen Angriffen gefeit, zumindest, wenn er mehr Erfolg hat als der britische Möchtegern-Kriegsherr David Cameron. Nach allen Äußerungen aus beiden Lagern in den vergangenen Tagen spricht wenig dagegen, dass Obama sich durchsetzt. Regulär haben die Senatoren und Abgeordneten noch eine Woche Urlaub. Eine Sondersitzung wie im britischen Unterhaus mochte Obama nicht verlangen.

Einige Falken hatten allerdings schon vor der Entschleunigungsrede des Oberkommandierenden geschäumt, er lasse Assad zu viel Zeit. Die syrischen Streitkräfte verbringen seit Tagen wertvolles Kriegsgerät an Orte, an denen es amerikanische Tomahawks nur um den Preis toter Zivilisten zerstören könnten. Nachdem Obama dem syrischen Machthaber Mitte der Woche einen „Schuss vor den Bug“ angedroht hatte, lästerte das „Wall Street Journal“ über den ersten Krieg der amerikanischen Geschichte, in dem der Präsident vorher verspreche, sein Ziel zu verfehlen. Auch aus der syrischen Opposition dringen ungläubige Töne nach Amerika: Könne es sein, dass die lang ersehnte Kampfhilfe endlich komme, Präsident Assad sich nach ein, zwei oder drei Tagen aber doch als strahlender Sieger über die Weltmacht präsentieren könne?

Barack Obama © AP Vergrößern Obama: „Es wird keine Wiederholung vom Irak geben“

Für die amerikanische Regierung wäre eine Wende im syrischen Bürgerkrieg nicht das Ziel eines Eingreifens, sondern eher eine befürchtete Nebenwirkung. Assad soll für den Einsatz von Nervengas bestraft werden, damit weder der syrische Diktator noch seine Schurkenkollegen in Iran, Nordkorea oder anderswo meinen, das Weiße Haus ziehe seine roten Linien als unverbindliche Empfehlungen. Der „Schuss vor den Bug“ soll den syrischen Präsidenten eben nicht aus seinem Palast vertreiben. Denn dann, so fürchtet das Pentagon, könnten radikale Islamisten die Herrschaft an sich reißen. Deswegen setzte Obama Assad am Samstag auch kein Ultimatum zum Rücktritt.

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