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Veröffentlicht: 07.07.2015, 17:44 Uhr

Menschenrechte in Kuba „Die Staatssicherheit hat mich verprügelt“

Frank-Walter Steinmeier wird als erster deutscher Außenminister Kuba besuchen. Trotz politischer Annäherung bleibt die Menschenrechtslage auf der Insel prekär. Ein Anruf bei dem Bürgerrechtler Antonio Rodiles in Havanna.

von
© Ailer González Antonio Rodiles nach seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam am vergangenen Sonntag

Herr Rodiles, wie geht es Ihnen?

David Klaubert Folgen:

Naja, im Moment bin ich ziemlich am Boden. Agenten der Staatssicherheit haben mich verprügelt, haben mir das Nasenbein gebrochen. Auch im restlichen Körper habe ich Schmerzen. Aber das mit der Nase ist am schlimmsten.

Wie kam es dazu?

Vor der Kirche Santa Rita in Havanna gibt es jeden Sonntag eine Demonstration für die Freilassung der politischen Gefangenen, für ein Amnestiegesetz. An diesem Sonntag wollte die Staatssicherheit diese friedliche Demonstration mit Gewalt verhindern. Sie haben mich schon auf dem Weg zum Santa-Rita-Park abgefangen. Es waren Agenten der Staatssicherheit in zivil, in einem Auto mit zivilem Nummernschild. Ich habe gefragt, was das soll, nach ihren Polizeiausweisen gefragt. Da haben sie angefangen mich zu würgen, auf mich einzuprügeln. Ich habe gerufen: „Es leben die Menschenrechte! Freiheit!“ Sie haben mir Handschellen angelegt, mich gewürgt, bis ich fast bewusstlos war. Vier oder fünf waren es, die mich zum Auto geschleift haben. Und im Auto hat mir dann einer, er saß vorne, ich hinten, mit der geschlossenen Faust auf die Nase geschlagen. Mir ist sofort das Blut runtergelaufen.

Wohin wurden Sie dann gebracht?

Sie haben mich zum Vivac-Gefängnis gefahren, außerhalb von Havanna. Da war ich vielleicht eine Stunde, dann ging es weiter ins Krankenhaus. Dort wurde der Nasenbeinbruch festgestellt, außerdem ein Bruch im Zeh, Prellungen und Verletzungen von den Handschellen. Meine Nase musste sofort operiert werden. Danach haben sie mich zurück ins Gefängnis gebracht, wo ich meine beschlagnahmten Sachen ausgehändigt bekam. In einem Polizeiauto wurde ich nach Hause gefahren, so gegen sieben Uhr am Abend.

Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat kürzlich angekündigt, nach Kuba zu reisen. In den kommenden Tagen soll es offenbar so weit sein. Die Gedenkbibliothek in Berlin veranstaltet deshalb an diesem Dienstagabend eine Diskussionsrunde zum Thema Menschenrechte in Kuba, bei der Sie per Telefon über Ihre Erfahrungen berichten sollen. Sehen sie da einen Zusammenhang zu Ihrer Verhaftung?

Ich glaube, am Sonntag ging es tatsächlich um die Demonstration vor der Santa-Rita-Kirche. Das Regime macht sich Sorgen, weil wir an jedem Sonntag demonstrieren, trotz aller Gewalt und Repression, die wir erleiden.

Was ist Ihre Botschaft an den deutschen Außenminister?

Ich würde ihn um dasselbe bitten, um das ich schon Vertreter der Europäischen Union bei einem Treffen gebeten habe: Dass in den Verhandlungen mit dem Regime in Havanna die Themen Menschenrechte und Förderung der Demokratie als Hauptpunkte auf den Tisch kommen. Es ist wichtig einzufordern, dass das Regime diese Rechte respektiert, und einzufordern, dass das Regime beweisen muss, dass es tatsächlich etwas tut in dieser Hinsicht.

Steinmeier ist nicht der erste ranghohe Besucher in diesem Jahr. Die Außenbeauftragte der EU und der französische Präsident waren schon in Havanna, und vor wenigen Tagen hat auch der amerikanische Außenminister John Kerry seinen Besuch angekündigt. Was halten Sie davon?

Ich halte das für gefährlich. Wenn nicht das, was ich gerade erwähnt habe, eingefordert wird, dann legitimiert man das Regime weiter. Und ich habe den Eindruck, dass das Regime gerade wieder mehr Legitimität verspürt, dass es die derzeitige Phase und die Gunst der internationalen Gemeinschaft ausnutzt. Dass es versucht, die Opposition zu brechen.

Nach der Annäherung der Regierungen in Havanna und in Washington Ende des vergangenen Jahres wurden politische Gefangene freigelassen.

Ja, es wurden einige politische Gefangene entlassen, aber nicht in totale Freiheit. Viele sind nur auf Bewährung draußen, sie dürfen raus auf die Straße, aber die Vorwürfe gegen sie wurden nicht fallengelassen. Außerdem wurden andere eingesperrt, zum Beispiel Danilo Maldonado, ein Graffitikünstler. Er wollte im Dezember eine Performance mit zwei Ziegen machen, die Fidel und Raúl heißen. Seitdem sitzt er im Gefängnis. Und die willkürlichen, vorübergehenden Festnahmen wie bei mir am Sonntag haben zugenommen.

Nicht nur Barack Obama hat die Hoffnung geäußert, dass sich durch eine wirtschaftliche Öffnung, durch amerikanische Touristen und freien Zugang zum Internet künftig auch die Menschenrechtssituation in Kuba verbessern wird.

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Das glaube ich nicht. Schon seit den neunziger Jahren kommen immer mehr Touristen aus allen Ecken der Welt, aus Deutschland, aus Kanada, aus Südamerika. Und in Bezug auf die Menschenrechte und auch die wirtschaftliche Freiheit hat sich nichts geändert. Deshalb glaube ich nicht, dass nun amerikanische Touristen, die wahrscheinlich nicht einmal Spanisch können, den Wandel auf die Insel bringen. Und zum Internet: Das Regime versucht, die totale Kontrolle über alle Publikationen in Kuba zu haben. Und es wird auch versuchen, die totale Kontrolle über das Internet hier zu bekommen. Natürlich werden mehr Informationen zirkulieren, aber nicht genug, dass die Kubaner sich total frei informieren können über Menschenrechte und über das, was hier auf der Insel passiert.

Was ist Ihr Ziel als Bürgerrechtler auf Kuba?

Wir wollen nicht den Übergang von einem kommunistischen Totalitarismus zu einer Autokratie mit etwas Marktfreiheit. Wir wollen einen echten Wandel. Dass das Volk Zugang zu allen fundamentalen Rechten hat. Dass Kuba zu einem prosperierenden Land wird - für die Kubaner. Damit sie nicht wie in der derzeitige Situation, ständig darüber nachdenken, von der Insel zu fliehen.

Anmerkung: Wegen der Verlängerung der Atomgespräche mit Iran hat Außenminister Steinmeier seine Kuba-Reise auf 16. und 17. Juli verschoben.

Falsche Sicherheit

Von Daniel Deckers

Es wäre schlimm, wenn wir es in Spanien mit einem neuen Radikalisierungsmuster der Terroristen zu tun hätten. Es wäre noch schlimmer, sollten die Sicherheitskräfte die Öffentlichkeit in falscher Sicherheit wiegen. Mehr 0

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