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Veröffentlicht: 02.03.2013, 09:07 Uhr

Massive Etatkürzungen Obama: „Der Schmerz wird real sein“

Die Vereinigten Staaten stehen ab sofort unter massivem Sparzwang. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Republikanern setzte Präsident Obama die befürchteten deutlichen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft.

© AFP Niederlage für Obama: Die Republikaner blieben hart, der Präsident musste die Kürzungen unterschreiben.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat der amerikanische Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit unabsehbaren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Er ordnete am späten Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an, wie das Weiße Haus mitteilte.

Allein in diesem Jahr müssen Ausgaben nun in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Allein das Verteidigungsministerium muss 46 Milliarden Dollar einsparen.

Experten sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden. Der Präsident appellierte an Senat und Abgeordnetenhaus, die zum 27. März drohende Schließung von Regierungsstellen zu verhindern. Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte davor, dass die Einschnitte alle Aufgaben des amerikanischen Militärs gefährdeten.

© AP/dpa, reuters Obama setzt Ausgabenkürzungen in Kraft

Wie gravierend die Folgen sein werden, ist in Amerika aber umstritten. Die Bürger jedenfalls müssen sich auf erhebliche Einschränkungen in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens einstellen. Viele Staatsbedienstete wie Fluglotsen,  Fleischbeschauer und Nationalpark-Ranger müssen wohl beurlaubt werden. Es drohen lange Warteschlangen an Flughäfen und bei den Behörden. 

Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den Vereinigten Staaten Sequester genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie sollten die Abgeordneten zu einer Lösung im Haushaltsstreit zwingen. In den letzten Monaten verhärteten sich jedoch die Fronten. Die Demokraten von Präsident Obama fordern Steuererhöhungen. Das lehnen die Republikaner aber ab und plädieren stattdessen für stärkere Ausgabenkürzungen.

Die Ausgabenkürzungen mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.

Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer „Serie dummer und willkürlicher Kürzungen“. Es werde einen „Dominoeffekt“ in der Wirtschaft geben. „Je länger die Kürzungen bestehen bleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur.“

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Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Er fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein“, meinte Obama.

An den Börsen wurden die drohenden Einsparungen eher  gelassen aufgenommen. Der Dow Jones liegt 75 Punkte von seinem Rekordstand von 14.164 Punkten vom 9. Oktober 2007 entfernt. Das ist weniger als ein Prozent. Der breiter gefasste S&P müsste noch drei Prozent zulegen, um auf 1565 Punkte zu kommen, zuletzt erreicht am selben Tag wie der Höchststand des Dow.

Detroit – nun wirklich am Ende Wahrzeichen © AFP Bilderstrecke 

Quelle: DPA

 

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