http://www.faz.net/-gq5-77cn5

Massive Etatkürzungen : Obama: „Der Schmerz wird real sein“

  • Aktualisiert am

Niederlage für Obama: Die Republikaner blieben hart, der Präsident musste die Kürzungen unterschreiben. Bild: AFP

Die Vereinigten Staaten stehen ab sofort unter massivem Sparzwang. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Republikanern setzte Präsident Obama die befürchteten deutlichen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft.

          Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat der amerikanische Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit unabsehbaren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Er ordnete am späten Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an, wie das Weiße Haus mitteilte.

          Allein in diesem Jahr müssen Ausgaben nun in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Allein das Verteidigungsministerium muss 46 Milliarden Dollar einsparen.

          Experten sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden. Der Präsident appellierte an Senat und Abgeordnetenhaus, die zum 27. März drohende Schließung von Regierungsstellen zu verhindern. Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte davor, dass die Einschnitte alle Aufgaben des amerikanischen Militärs gefährdeten.

          Washington : Obama setzt Ausgabenkürzungen in Kraft

          Wie gravierend die Folgen sein werden, ist in Amerika aber umstritten. Die Bürger jedenfalls müssen sich auf erhebliche Einschränkungen in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens einstellen. Viele Staatsbedienstete wie Fluglotsen,  Fleischbeschauer und Nationalpark-Ranger müssen wohl beurlaubt werden. Es drohen lange Warteschlangen an Flughäfen und bei den Behörden. 

          Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den Vereinigten Staaten Sequester genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie sollten die Abgeordneten zu einer Lösung im Haushaltsstreit zwingen. In den letzten Monaten verhärteten sich jedoch die Fronten. Die Demokraten von Präsident Obama fordern Steuererhöhungen. Das lehnen die Republikaner aber ab und plädieren stattdessen für stärkere Ausgabenkürzungen.

          Die Ausgabenkürzungen mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.

          Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer „Serie dummer und willkürlicher Kürzungen“. Es werde einen „Dominoeffekt“ in der Wirtschaft geben. „Je länger die Kürzungen bestehen bleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur.“

          Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Er fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein“, meinte Obama.

          An den Börsen wurden die drohenden Einsparungen eher  gelassen aufgenommen. Der Dow Jones liegt 75 Punkte von seinem Rekordstand von 14.164 Punkten vom 9. Oktober 2007 entfernt. Das ist weniger als ein Prozent. Der breiter gefasste S&P müsste noch drei Prozent zulegen, um auf 1565 Punkte zu kommen, zuletzt erreicht am selben Tag wie der Höchststand des Dow.

          Bilderstrecke
          Pleite : Detroit – nun wirklich am Ende

          Quelle: DPA

          Weitere Themen

          Kurz vorm „Shutdown“ Video-Seite öffnen

          Amerikanischer Haushaltsstreit : Kurz vorm „Shutdown“

          In den Vereinigten Staaten droht wieder ein Herunterfahren von Regierung und Verwaltung aus finanziellen Gründen. Der Senat könnte dies noch verhindern, wenn er am Freitag der Gesetzesvorlage für eine erneute Zwischenfinanzierung zustimmt.

          „Shutdown“ zu Trumps Amtsjubiläum Video-Seite öffnen

          Amerikanischer Haushaltsstreit : „Shutdown“ zu Trumps Amtsjubiläum

          Am Samstag soll eigentlich die einjährige Amtszeit von Donald Trump gefeiert werden. Nun überschattet der „Shutdown“ der amerikanischen Regierung den Jahrestag. Hunderttausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen vorerst in einen unbezahlten Zwangsurlaub gehen.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Trump in Zahlen : 2600 Tweets und 86 Tage auf dem Golfplatz

          Über die ersten 365 Amtstage des amerikanischen Präsidenten werden ganze Bücher geschrieben. Manchmal aber sagen Zahlen mehr als tausend Worte – FAZ.NET präsentiert die spannendsten.
          Böser Blick: Im Sommer trafen sich Sigmar Gabriel und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif in Berlin.

          Teheran gegen Berlin : Kabalen iranischer Art

          Iran stellt die deutsche Geduld immer mehr auf die Probe: Deutsche werden ausspioniert, ein Richter – der Tausende Todesurteile unterschrieb – ließ sich in Hannover behandeln. Doch jetzt könnte die Regierung in Berlin bald reagieren.

          SPD vor Groko-Abstimmung : Muss Schulz Opfer bringen?

          In Bonn entscheiden am Sonntag 600 Delegierte darüber, ob die Sozialdemokraten regierungsfähig bleiben. In vielen Landesverbänden wird ein Zeichen des Neuanfangs verlangt – dabei geht es auch um die Zukunft des Parteichefs.
          Ein Ersatz für Männer? Beruflich vielleicht schon.

          Ökonom warnt : Computer kosten vor allem Männer ihre Stellen

          Computer und Automatisierung bringen viele Verlierer, warnt der bekannte Ökonom Carl Benedikt Frey. Das treffe vor allem Männer. Dazu drohen ganzen Regionen zu verarmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.