Home
http://www.faz.net/-hoz-77cn5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Massive Etatkürzungen Obama: „Der Schmerz wird real sein“

Die Vereinigten Staaten stehen ab sofort unter massivem Sparzwang. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Republikanern setzte Präsident Obama die befürchteten deutlichen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft.

© AFP Vergrößern Niederlage für Obama: Die Republikaner blieben hart, der Präsident musste die Kürzungen unterschreiben.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat der amerikanische Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit unabsehbaren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Er ordnete am späten Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an, wie das Weiße Haus mitteilte.

Allein in diesem Jahr müssen Ausgaben nun in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Allein das Verteidigungsministerium muss 46 Milliarden Dollar einsparen.

Experten sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden. Der Präsident appellierte an Senat und Abgeordnetenhaus, die zum 27. März drohende Schließung von Regierungsstellen zu verhindern. Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte davor, dass die Einschnitte alle Aufgaben des amerikanischen Militärs gefährdeten.

© AP/dpa, reuters Vergrößern Obama setzt Ausgabenkürzungen in Kraft

Wie gravierend die Folgen sein werden, ist in Amerika aber umstritten. Die Bürger jedenfalls müssen sich auf erhebliche Einschränkungen in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens einstellen. Viele Staatsbedienstete wie Fluglotsen,  Fleischbeschauer und Nationalpark-Ranger müssen wohl beurlaubt werden. Es drohen lange Warteschlangen an Flughäfen und bei den Behörden. 

Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den Vereinigten Staaten Sequester genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie sollten die Abgeordneten zu einer Lösung im Haushaltsstreit zwingen. In den letzten Monaten verhärteten sich jedoch die Fronten. Die Demokraten von Präsident Obama fordern Steuererhöhungen. Das lehnen die Republikaner aber ab und plädieren stattdessen für stärkere Ausgabenkürzungen.

Die Ausgabenkürzungen mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.

Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer „Serie dummer und willkürlicher Kürzungen“. Es werde einen „Dominoeffekt“ in der Wirtschaft geben. „Je länger die Kürzungen bestehen bleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur.“

Mehr zum Thema

Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Er fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein“, meinte Obama.

An den Börsen wurden die drohenden Einsparungen eher  gelassen aufgenommen. Der Dow Jones liegt 75 Punkte von seinem Rekordstand von 14.164 Punkten vom 9. Oktober 2007 entfernt. Das ist weniger als ein Prozent. Der breiter gefasste S&P müsste noch drei Prozent zulegen, um auf 1565 Punkte zu kommen, zuletzt erreicht am selben Tag wie der Höchststand des Dow.

Detroit – nun wirklich am Ende Wahrzeichen © AFP Bilderstrecke 

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Drohende Blockade verhindert Republikaner akzeptieren Obamas Ausländerpolitik

Dem amerikanischen Heimatschutzministerium drohte die Blockade, nun haben auch die Republikaner für eine Weiterfinanzierung gestimmt. Bislang hatten sie ihre Zustimmung wegen Obamas Einwanderungspolitik verweigert. Mehr

03.03.2015, 23:18 Uhr | Politik
Vereinigte Staaten Obamas Verteidigungsminister tritt zurück

Charles Timothy Chuck Hagel tritt überraschend von seinem Amt zurück. Der amerikanische Präsident Barack Obama nahm das Rücktrittsgesuch seines seit Februar 2013 amtierenden Verteidigungsministers an. Mehr

26.11.2014, 09:23 Uhr | Politik
Mord in Moskau Putins Versprechen an Nemzows Mutter

Hinterhältig sei die Bluttat und zynisch. Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilt den Mord an einem seiner prominentesten Kritiker. Gegenüber der Mutter Boris Nemzows legt er ein öffentliches Versprechen ab. Mehr

28.02.2015, 19:07 Uhr | Politik
Kampf gegen IS-Miliz im Irak Amerikanischer General erwägt Einsatz von Bodentruppen

Während der amerikanische Präsident Barack Obama den Einsatz von Bodentruppen gegen die radikale Miliz Islamischer Staat bisher ausgeschlossen hat, äußerte sich Generalstabschef Martin Dempsey abweichend. Er schilderte eine Reihe von Szenarien, die eine größere Rolle des Militärs erforderlich machen könnten. Mehr

17.09.2014, 09:42 Uhr | Politik
Krankenversicherung in Amerika Obamacare könnte kippen

Das wichtigste politische Projekt des amerikanischen Präsidenten sollte jedem Bürger seines Landes eine erschwingliche Krankenversicherung ermöglichen. Doch Obamacare könnte nun vom höchsten Gericht gekippt werden. Mehr Von Winand von Petersdorff, Washington

03.03.2015, 04:07 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.03.2013, 09:07 Uhr

Schraibm nach gehöa

Von Uta Rasche

„Schreiben nach Gehör“ ist unterlassene Hilfeleistung. Denn die Lehrmethode verlegt das Lernen von der Schule nach Hause. Mehr 12