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Argentiniens Präsidentin : Cristina Kirchner entgeht Anklage

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Cristina Kirchner, Argentiniens Präsidentin, wird nicht angeklagt, ein Terroranschlag vertuscht zu haben. Bild: AFP

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner wird nicht wegen der vermuteten Vertuschung eines Terroranschlags angeklagt. Ein Bundesrichter verwarf die Anklage, die der inzwischen tote Staatsanwalt Nisman vorgebracht hatte.

          Ein argentinisches Gericht hat eine Klage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Bundesrichter Daniel Rafecas befand am Donnerstag, die Klageschrift beinhalte nicht einmal „minimale Anhaltspunkte für einen Strafprozess“. Kirchner wurde vorgeworfen, nach dem Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia in Buenos Aires im Jahr 1994 ein Vertuschungsmanöver initiiert zu haben. Als Drahtzieher des Attentats werden ehemalige Regierungsmitglieder aus dem Iran vermutet.

          Vorgebracht worden war die Anklage im Januar vom Sonderstaatsanwalt im Amia-Fall, Alberto Nisman. Er wurde wenige Tage später in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz ermittelt, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde. Vor zwei Wochen hatte ein weiterer Staatsanwalt die Vorwürfe Nismans in einer formellen Beschuldigung gegen Kirchner und Außenminister Héctor Timerman vor dem Gericht Rafecas’ bekräftigt.

          Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen von der Regierung nahestehenden Politikern und einem mutmaßlichen iranischen Verbindungsmann befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Das Memorandum trat nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht ratifizierte. Rafecas befand, dass es kein Vertuschungsmanöver gegeben haben könne, da das Memorandum ja nie in Kraft getreten sei.

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