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Hillary Clinton Benghasi und der nächste Wahlkampf

Hillary Clinton musste sich zum Ende ihrer Ministerzeit noch in der Libyen-Affäre rechtfertigen. Ihre Gegner ruhen nicht - 2016 im Blick.

© AP Vergrößern Lächeln vor dem Senatsausschuss: die scheidende Außenministerin Hillary Clinton

Am Donnerstag wollte Hillary Clinton in Washington vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats auftreten, um ihren designierten Nachfolger John Kerry vorzustellen. Mehr als eine protokollarische Geste war das nicht, denn Kerry sitzt dem Ausschuss seit vielen Jahren selbst vor und braucht niemanden, der den Senatoren seine fachliche Eignung für die Führung des State Department darlegt. Der scheidenden Außenministerin aber bot sich die Gelegenheit, noch einmal im Guten mit den einflussreichen Senatoren zusammenzukommen. Als ihre eigentliche Abschiedsvorstellung dürfte im kollektiven Gedächtnis der Amerikaner eher ihre Anhörung im gleichen Gremium am Mittwoch hängenbleiben. Da hatte sie sich heftige Wortgefechte mit einigen Republikanern geliefert.

Noch einmal Benghasi

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Es war noch einmal um den Terrorangriff auf das amerikanische Konsulat in der ostlibyschen Stadt Benghasi gegangen, bei dem am 11. September des vorigen Jahres Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Amerikaner getötet wurden. Weil Frau Clinton erst erkrankt war und sich dann auch noch bei einem Sturz verletzte, war ihre für Dezember vorgesehene Befragung vertagt worden. Zwei Fragen hatten aus der Tragödie von Benghasi eine politische Affäre gemacht: Warum ignorierte die Regierung die Bitte von Botschafter Stevens um bessere Schutzmaßnahmen? Und warum beharrten Vertreter der Regierung auf der falschen Behauptung, es habe sich um spontane Ausschreitungen (wegen eines Schmähfilms über den Propheten Mohammed) gehandelt?

Doch schien sich die Aufregung gelegt zu haben: Erstens hatte Frau Clinton verkündet, sie nehme sämtliche Empfehlungen einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Vermeidung einer ähnlichen Katastrophe an. Zweitens hat Präsident Barack Obama eben Kerry und nicht die eigentlich favorisierte Susan Rice für die Nachfolge Frau Clintons nominiert. Die UN-Botschafterin war es gewesen, die noch fünf Tage nach dem Vorfall in mehreren Fernsehsendungen abstritt, dass Terroristen das Attentat von langer Hand geplant hätten. Drittens ist der Präsidentenwahlkampf vorüber.

Demokraten hoffen auf Clinton 2016

Oder hat er gerade angefangen? Viele Demokraten hoffen offen, Hillary Clinton werde sich 2016 zur Wahl stellen. Obwohl sie als Ministerin nur noch wenige Tage amtiert, forderte der konservative Republikaner Rand Paul wohl auch deshalb am Mittwoch ihren Rücktritt. Emotional reagierte die Demokratin auf harsche Anwürfe von Republikanern wegen der Informationspolitik der Regierung: „Bei allem Respekt, vier Amerikaner sind tot. Welche Rolle spielt das jetzt?“ Eine Antwort gab der republikanische Senator Mark Rubio aus Florida später im Fernsehen: Die Sache sei bedeutsam, weil sie Obamas „Erzählung gedient hat, dass Al Qaida in Auflösung sei“.

Diesen Eindruck mochte Hillary Clinton tatsächlich nicht erwecken. Mit Verweis auf den islamistischen Vormarsch in Mali mahnte sie eine neue Strategie für Nordafrika an, denn der Anschlag von Benghasi habe sich „nicht in einem Vakuum“ ereignet. Am Donnerstag forderte das Londoner Außenministerium dringend alle Briten auf, Benghasi sofort zu verlassen. Es gebe Erkenntnisse über eine spezifische und unmittelbare Bedrohung westlicher Staatsangehöriger.

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Quelle: F.A.Z.

 
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