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Haushaltsstreit in Amerika Journalist fühlte sich von Obama-Berater bedroht

Ein Versuch Präsident Obamas, die automatischen Ausgabenkürzungen abzumildern, ist gescheitert. Am Rande der Verhandlungen entwickelte sich eine Posse um den Enthüllungsjournalisten Bob Woodward.

© REUTERS Fühlte sich von Obama-Berater bedroht: Journalist Bob Woodward

Ein Versuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die automatischen Ausgabenkürzungen noch abzumildern, ist gescheitert. Ein Treffen Obamas mit den Spitzenpolitikern der Parteien brachte am Freitag kein Ergebnis. Hauptstreitpunkt bleibt die Forderung Obamas, dass zur Linderung der Einschnitte auch höhere Steuereinnahmen geboten seien, die durch die Schließung von Steuerschlupflöcher erzielt werden sollen.

Keine Apokalypse, nur dumm

Patrick Welter Folgen:

Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte nach dem Treffen, aus seiner Sicht sei die Debatte über höhere Steuereinnahmen beendet. Obama erklärte, er hoffe auf Bewegung und eine Lösung in den kommenden Wochen oder Monaten. „Wir werden das überstehen, es ist keine Apokalypse“, sagte Obama. „Es ist nur dumm.“ Nach Einschätzung mancher Ökonomen werden die Kürzungen von 85 Milliarden Dollar, die von diesem Wochenende an gelten, das Wachstum um bis zu 0,6 Prozentpunkte bremsen und hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Der Budgetstreit wendet sich nun der Finanzierung der Bundesregierung zu, die Ende März verlängert werden muss, um eine temporäre Einstellung der Leistungen des Bundes zu verhindern. Obama und Boehner signalisierten Handlungsbereitschaft.

Am Rande des Haushaltstreits entwickelt sich einer Posse um den Umgang der Bundesregierung mit Journalisten. Der durch die Aufdeckung des Watergate-Skandals in den siebziger Jahren bekannte Journalist Bob Woodward von der Zeitung „Washington Post“ wirft der Regierung vor, Journalisten einzuschüchtern. Eine hoher Regierungsbeamter habe ihm in einer E-Mail bedeutet, seine Berichterstattung zu dem Budgetstreit werde Konsequenzen haben, sagte Woodward in mehreren Interviews. Er bezeichnete es zugleich als „verrückt“, dass Obama auf die Entsendung von Truppen verzichte und dies mit den Ausgabenkürzungen begründe.

Woodward angeblich beschimpft

Woodward hatte zuvor in einem Artikel dargelegt, dass die automatischen Ausgabenkürzungen, das sogenannte Sequester, im Sommer 2011 ursprünglich von der Regierung unter Präsident Obama selbst vorgeschlagen worden seien. Er bestätigte darin auch seine frühere Darstellung, Obama habe im Sommer 2011 einen Kompromiss über einen langfristigen Plan zur Verringerung der Neuverschuldung platzen lassen, weil er kurzfristig die Forderung nach mehr Steuereinnahmen nachgeschoben hatte. Beide Darstellungen decken sich mit Berichten republikanischer Politiker. Woodward berichtete nun, ein hoher Mitarbeiter der Regierung habe ihn noch vor der Veröffentlichung des Artikels deshalb eine halbe Stunde lang am Telefon beschimpft. Dabei handelte es sich um Gene Sperling, den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats. Der Bundesregierung missfällt Woodwards Berichterstattung, weil Obama den Republikanern die Schuld an drohenden wirtschaftlichen Schäden als Folge der Ausgabenkürzungen zu geben versucht.

Der bekannt gewordene E-Mail-Wechsel zwischen Sperling und Woodward zeigt indes, dass der Ton zwischen beiden weitaus freundlicher war. Sperling entschuldigt sich über seine Erregung und weist als „persönlichen Rat“ darauf hin, dass Woodwards Darstellung in einigen Teilen falsch sei. Das werde Konsequenzen für ihn haben. Sperling bestreitet, dass Mehreinnahmen für die Bundesregierung damals erst kurzfristig ins Spiel gebracht worden seien. Sie seien immer Bestandteil eines möglichen Kompromisses gewesen. Woodward muss sich auch spöttische Kommentare anderer Journalisten gefallen lassen, dass er die angebliche Drohung dramatisch interpretiere.

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Quelle: F.A.Z.

 
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