Home
http://www.faz.net/-hoz-77cbq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Haushaltsstreit in Amerika Journalist fühlte sich von Obama-Berater bedroht

Ein Versuch Präsident Obamas, die automatischen Ausgabenkürzungen abzumildern, ist gescheitert. Am Rande der Verhandlungen entwickelte sich eine Posse um den Enthüllungsjournalisten Bob Woodward.

© REUTERS Vergrößern Fühlte sich von Obama-Berater bedroht: Journalist Bob Woodward

Ein Versuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die automatischen Ausgabenkürzungen noch abzumildern, ist gescheitert. Ein Treffen Obamas mit den Spitzenpolitikern der Parteien brachte am Freitag kein Ergebnis. Hauptstreitpunkt bleibt die Forderung Obamas, dass zur Linderung der Einschnitte auch höhere Steuereinnahmen geboten seien, die durch die Schließung von Steuerschlupflöcher erzielt werden sollen.

Keine Apokalypse, nur dumm

Patrick Welter Folgen:    

Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte nach dem Treffen, aus seiner Sicht sei die Debatte über höhere Steuereinnahmen beendet. Obama erklärte, er hoffe auf Bewegung und eine Lösung in den kommenden Wochen oder Monaten. „Wir werden das überstehen, es ist keine Apokalypse“, sagte Obama. „Es ist nur dumm.“ Nach Einschätzung mancher Ökonomen werden die Kürzungen von 85 Milliarden Dollar, die von diesem Wochenende an gelten, das Wachstum um bis zu 0,6 Prozentpunkte bremsen und hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Der Budgetstreit wendet sich nun der Finanzierung der Bundesregierung zu, die Ende März verlängert werden muss, um eine temporäre Einstellung der Leistungen des Bundes zu verhindern. Obama und Boehner signalisierten Handlungsbereitschaft.

Am Rande des Haushaltstreits entwickelt sich einer Posse um den Umgang der Bundesregierung mit Journalisten. Der durch die Aufdeckung des Watergate-Skandals in den siebziger Jahren bekannte Journalist Bob Woodward von der Zeitung „Washington Post“ wirft der Regierung vor, Journalisten einzuschüchtern. Eine hoher Regierungsbeamter habe ihm in einer E-Mail bedeutet, seine Berichterstattung zu dem Budgetstreit werde Konsequenzen haben, sagte Woodward in mehreren Interviews. Er bezeichnete es zugleich als „verrückt“, dass Obama auf die Entsendung von Truppen verzichte und dies mit den Ausgabenkürzungen begründe.

Woodward angeblich beschimpft

Woodward hatte zuvor in einem Artikel dargelegt, dass die automatischen Ausgabenkürzungen, das sogenannte Sequester, im Sommer 2011 ursprünglich von der Regierung unter Präsident Obama selbst vorgeschlagen worden seien. Er bestätigte darin auch seine frühere Darstellung, Obama habe im Sommer 2011 einen Kompromiss über einen langfristigen Plan zur Verringerung der Neuverschuldung platzen lassen, weil er kurzfristig die Forderung nach mehr Steuereinnahmen nachgeschoben hatte. Beide Darstellungen decken sich mit Berichten republikanischer Politiker. Woodward berichtete nun, ein hoher Mitarbeiter der Regierung habe ihn noch vor der Veröffentlichung des Artikels deshalb eine halbe Stunde lang am Telefon beschimpft. Dabei handelte es sich um Gene Sperling, den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats. Der Bundesregierung missfällt Woodwards Berichterstattung, weil Obama den Republikanern die Schuld an drohenden wirtschaftlichen Schäden als Folge der Ausgabenkürzungen zu geben versucht.

Der bekannt gewordene E-Mail-Wechsel zwischen Sperling und Woodward zeigt indes, dass der Ton zwischen beiden weitaus freundlicher war. Sperling entschuldigt sich über seine Erregung und weist als „persönlichen Rat“ darauf hin, dass Woodwards Darstellung in einigen Teilen falsch sei. Das werde Konsequenzen für ihn haben. Sperling bestreitet, dass Mehreinnahmen für die Bundesregierung damals erst kurzfristig ins Spiel gebracht worden seien. Sie seien immer Bestandteil eines möglichen Kompromisses gewesen. Woodward muss sich auch spöttische Kommentare anderer Journalisten gefallen lassen, dass er die angebliche Drohung dramatisch interpretiere.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Wahlkampf in Amerika Präsident Obama ernennt Ebola-Sonderbeauftragten

Vor den Kongresswahlen in Amerika bestimmt plötzlich das Ebola-Virus die politische Debatte. Die Republikaner werfen Präsident Obama vor, zu zaghaft gegen die Seuche zu agieren. Der reagiert mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten. Mehr Von Patrick Bahners, New York

17.10.2014, 22:56 Uhr | Politik
Obama besucht spontan ein Baseball-Training

Überraschend tauchte Präsident Barack Obama in einem Stadtpark in Washington auf, um sich das Training eines Kinder-Baseballteams anzuschauen. Mehr

20.05.2014, 11:08 Uhr | Gesellschaft
Präsident in Zahlungsnot Restaurant lehnt Obamas Kreditkarte ab

Ein Präsident als Betrüger? Ein New Yorker Restaurant hat die Kreditkarte von Barack Obama abgelehnt. Zum Glück für den amerikanischen Präsidenten übernahm seine Frau spontan die Rechnung. Mehr

17.10.2014, 23:56 Uhr | Gesellschaft
Wir werden nicht vergessen

Präsident Barack Obama selbst bestätigte bei seinem Besuch in Tallinn am Mittwoch die Echtheit des Videos, dass die Enthauptung des US-Journalisten Steven Sotloff zeigt und richtete eine klare Botschaft an die Täter. Mehr

03.09.2014, 12:25 Uhr | Politik
Kampf gegen den Islamischen Staat Das Kalkül des Präsidenten

Barack Obama will nicht die selben Fehler wie sein Vorgänger George W. Bush machen. Um Amerika aus dem Konflikt in Syrien und im Irak zu halten, geht er merkwürdige Koalitionen ein. Im Weißen Haus rechnet niemand mit einer schnellen Lösung. Mehr Von Andreas Ross

12.10.2014, 11:30 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.03.2013, 19:04 Uhr

Nicht nur die Stimmung ist schlecht

Von Günther Nonnenmacher

Die französische Regierung ist so geschwächt, dass ihr kaum noch jemand ihre Versprechungen abnimmt. Und ob Präsident Hollande der Mann ist, der das Ruder herumreißt, ist fraglich. Doch solange Frankreich krank ist, wird Europa nicht gesunden. Ein Kommentar. Mehr 20