Home
http://www.faz.net/-gq5-77cbq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Haushaltsstreit in Amerika Journalist fühlte sich von Obama-Berater bedroht

Ein Versuch Präsident Obamas, die automatischen Ausgabenkürzungen abzumildern, ist gescheitert. Am Rande der Verhandlungen entwickelte sich eine Posse um den Enthüllungsjournalisten Bob Woodward.

© REUTERS Fühlte sich von Obama-Berater bedroht: Journalist Bob Woodward

Ein Versuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die automatischen Ausgabenkürzungen noch abzumildern, ist gescheitert. Ein Treffen Obamas mit den Spitzenpolitikern der Parteien brachte am Freitag kein Ergebnis. Hauptstreitpunkt bleibt die Forderung Obamas, dass zur Linderung der Einschnitte auch höhere Steuereinnahmen geboten seien, die durch die Schließung von Steuerschlupflöcher erzielt werden sollen.

Keine Apokalypse, nur dumm

Patrick Welter Folgen:

Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte nach dem Treffen, aus seiner Sicht sei die Debatte über höhere Steuereinnahmen beendet. Obama erklärte, er hoffe auf Bewegung und eine Lösung in den kommenden Wochen oder Monaten. „Wir werden das überstehen, es ist keine Apokalypse“, sagte Obama. „Es ist nur dumm.“ Nach Einschätzung mancher Ökonomen werden die Kürzungen von 85 Milliarden Dollar, die von diesem Wochenende an gelten, das Wachstum um bis zu 0,6 Prozentpunkte bremsen und hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Der Budgetstreit wendet sich nun der Finanzierung der Bundesregierung zu, die Ende März verlängert werden muss, um eine temporäre Einstellung der Leistungen des Bundes zu verhindern. Obama und Boehner signalisierten Handlungsbereitschaft.

Am Rande des Haushaltstreits entwickelt sich einer Posse um den Umgang der Bundesregierung mit Journalisten. Der durch die Aufdeckung des Watergate-Skandals in den siebziger Jahren bekannte Journalist Bob Woodward von der Zeitung „Washington Post“ wirft der Regierung vor, Journalisten einzuschüchtern. Eine hoher Regierungsbeamter habe ihm in einer E-Mail bedeutet, seine Berichterstattung zu dem Budgetstreit werde Konsequenzen haben, sagte Woodward in mehreren Interviews. Er bezeichnete es zugleich als „verrückt“, dass Obama auf die Entsendung von Truppen verzichte und dies mit den Ausgabenkürzungen begründe.

Woodward angeblich beschimpft

Woodward hatte zuvor in einem Artikel dargelegt, dass die automatischen Ausgabenkürzungen, das sogenannte Sequester, im Sommer 2011 ursprünglich von der Regierung unter Präsident Obama selbst vorgeschlagen worden seien. Er bestätigte darin auch seine frühere Darstellung, Obama habe im Sommer 2011 einen Kompromiss über einen langfristigen Plan zur Verringerung der Neuverschuldung platzen lassen, weil er kurzfristig die Forderung nach mehr Steuereinnahmen nachgeschoben hatte. Beide Darstellungen decken sich mit Berichten republikanischer Politiker. Woodward berichtete nun, ein hoher Mitarbeiter der Regierung habe ihn noch vor der Veröffentlichung des Artikels deshalb eine halbe Stunde lang am Telefon beschimpft. Dabei handelte es sich um Gene Sperling, den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats. Der Bundesregierung missfällt Woodwards Berichterstattung, weil Obama den Republikanern die Schuld an drohenden wirtschaftlichen Schäden als Folge der Ausgabenkürzungen zu geben versucht.

Der bekannt gewordene E-Mail-Wechsel zwischen Sperling und Woodward zeigt indes, dass der Ton zwischen beiden weitaus freundlicher war. Sperling entschuldigt sich über seine Erregung und weist als „persönlichen Rat“ darauf hin, dass Woodwards Darstellung in einigen Teilen falsch sei. Das werde Konsequenzen für ihn haben. Sperling bestreitet, dass Mehreinnahmen für die Bundesregierung damals erst kurzfristig ins Spiel gebracht worden seien. Sie seien immer Bestandteil eines möglichen Kompromisses gewesen. Woodward muss sich auch spöttische Kommentare anderer Journalisten gefallen lassen, dass er die angebliche Drohung dramatisch interpretiere.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Amerika Trump wettert wieder gegen illegale Einwanderer

Donald Trump schlägt Alarm: Amerika sei auf dem Weg zu einem Dritte-Welt-Land, warnt der republikanische Präsidentschaftsbewerber. Grund seien illegale Einwanderer und das Staatsbürgerschaftsrecht. Mehr

17.08.2015, 03:12 Uhr | Politik
Amerikareise Royals besuchen Washington

Präsident Obama versicherte Prinz Charles, das amerikanische Volk sei ein großer Fan der Königfamilie: Man schätze die Royals bisweilen mehr als die eigenen Politiker. Mehr

20.03.2015, 12:02 Uhr | Gesellschaft
Ecuador Die Asche kommt zur rechten Zeit

In Ecuador droht ein Vulkan auszubrechen. Der Präsident hat den Ausnahmezustand verhängt. So hat er erweiterte Vollmachten – auch im Kampf mit seinen Gegnern. Mehr Von Matthias Rüb, SÃO PAULO

17.08.2015, 20:49 Uhr | Politik
Coole Sache Nachrichten im Rap-Style

Nachrichten im Rap-Stil: Die Sendung NewzBeat im ugandischen Fernsehen ist zum Hit geworden. Vor allem junge Leute interessieren sich dank Beat und Rhymes wieder vermehrt fürs aktuelle Geschehen. Der strengen Zensur in dem ostafrikanischen Land ist NewzBeat bislang entkommen. Mehr

11.06.2015, 17:19 Uhr | Feuilleton
TV-Kritik: Sandra Maischberger Die weiseren Deutschen kommen aus dem Orient

Sandra Maischberger diskutierte mit ihren Gästen über die Krisen im Nahen Osten. Während Journalist Jürgen Todenhöfer die Fakten seinem Weltbild unterordnete, sorgten zwei Gäste mit Wurzeln in der Region für interessante Einblicke. Mehr Von Frank Lübberding

26.08.2015, 05:46 Uhr | Feuilleton

Veröffentlicht: 01.03.2013, 19:04 Uhr

Osteuropa darf sich nicht verkriechen

Von Thomas Gutschker

Der Flüchtlingsstrom zieht in eine Richtung – in den Norden. Der Osten Europas hat bisher nur wenige Menschen aufgenommen. Es wird Zeit für mehr Solidarität und ein faires Quotensystem für Flüchtlinge in der EU. Mehr 20