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Europa-Lateinamerikagipfel : Neue Wortführer, alte Probleme

  • -Aktualisiert am

Chile con carne: Vorne Merkel zwischen Rousseff (links) und Kirchner; neben dieser Venezuelas Vizepräsident Maduro, rechts EU-Ratspräsident Van Rompuy Bild: REUTERS

Beim Gipfeltreffen zwischen EU und Celac in Santiago de Chile stieß Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Werben für Freihandel mal auf offene, mal auf taube Ohren.

          Schon mit ihrer lachsrot schillernden Jacke erschien Angela Merkel unter den 60 durchweg dunkel gekleideten Staats- und Regierungschefs oder deren Vertretern als leuchtende Gestalt. Bei dem europäisch-lateinamerikanischen Gipfeltreffen in Santiago de Chile war die deutsche Kanzlerin allerdings ohnehin eine der am meisten hofierten und gefragten politischen Figuren. Sie wird in Lateinamerika als Vertreterin eines europäischen Landes gesehen, das der Euro-, Schulden- und Wirtschaftskrise mit Beharrlichkeit und Zuversicht zu trotzen vermag. Das war schon während des Staatsempfangs deutlich, den ihr der gastgebende chilenische Präsident Sebastián Piñera vor dem Gipfel bereitet hatte.

          Die Kanzlerin genoss sichtlich ihre Rolle. Sie wurde allerdings mit einem Lateinamerika konfrontiert, das zwar keine Krise vom Ausmaß der europäischen erlebt, das aber nach wie vor von Konflikten heimgesucht wird. Vor allem die soziale Ungleichheit und die Umweltzerstörung haben in manchen Regionen alarmierende Ausmaße angenommen. Das Partner-Bündnis der EU ist seit Dezember 2011 die Celac (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) genannte Staatengemeinschaft, die außer den lateinamerikanischen auch sämtliche karibischen Staaten einschließt.

          Sie ist auf Betreiben des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez - der wegen seiner Krebserkrankung nicht nach Santiago gekommen war - als Gegenstück zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit der ausdrücklichen Maßgabe gegründet worden, dass die Vereinigten Staaten und Kanada ausgeschlossen bleiben.

          Offene Märkte kontra Protektionismus

          Die Celac spricht indes keineswegs mit einer Stimme. Nur einige der zu ihr gehörenden Staaten wie Mexiko, Brasilien, Chile, Kolumbien oder Peru praktizieren eine vergleichsweise liberale, weltoffene Wirtschaftspolitik. Mit ihrer Botschaft, die Märkte zu öffnen, dem Protektionismus abzuschwören und für transparente Regelungen bei den Investitionen zu sorgen, fand Angela Merkel bei diesen Ländern Zustimmung, wohl auch bei ihrem Gespräch mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, in deren Land sich inzwischen auch dirigistische Tendenzen abzeichnen.

          Bei jenem anderen Teil der Celac-Staaten, die das schiere Gegenteil zu einem offenen Handel propagieren, stieß die Kanzlerin aber auf taube Ohren. Venezuela und die ihm nahestehenden Alba-Länder (Kuba, Ecuador, Nicaragua, Bolivien und einige karibische Staaten) bilden innerhalb der Gemeinschaft einen immer einflussreicheren Kreis, der für Staatsdirigismus und eine stark protektionistische Wirtschaftspolitik eintritt.

          Inzwischen schottet auch die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die während des Gipfels neben Angela Merkel saß und diese kurz vor deren Abreise noch einmal traf, mit Handelskontrollen und Devisenbewirtschaftung ihr Land immer mehr gegen die wirtschaftliche Außenwelt ab. Mit ihren Versuchen der Einflussnahme auf die argentinische Justiz und despektierlichen Äußerungen ihrer Regierungsmitglieder über juristische Sicherheit bei Investitionen demonstriert sie überdies, welch geringe Bedeutung sie unabhängigen juristischen Entscheidungen beimisst.

          Die Weltregionen finden schwer zueinander

          Der gegen einen freien Handel gerichtete Kurs innerhalb der Celac könnte sich in nächster Zeit eher noch verstärken, weil ausgerechnet Kuba bei dem jetzt ebenfalls nach Santiago einberufenen Celac-internen Gipfel die temporäre Präsidentschaft übernommen hat.

          Seit dem ersten europäisch-lateinamerikanischen Gipfeltreffen 1999 in Rio de Janeiro tun sich beide Weltregionen ohnehin schwer, zueinander zu finden. Fast immer waren es Handelsprobleme, die auch das gegenseitige politische Verständnis belasteten. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur-Bündnis etwa über einen Freihandelsvertrag haben sich zu einer unendlichen Geschichte entwickelt, bei der sich auch in Santiago keine Aussicht auf einen Abschluss gezeigt hat, wie ihn sich etwa Kanzlerin Merkel nachdrücklich wünscht. Es haben sich vielmehr ganz neue Episoden angekündigt. Zu den Wortführern, die eine völlig neue Verhandlungsgrundlage fordern, zählt wiederum vor allem die argentinische Präsidentin.

          Der Mercosur existiert in seiner alten Form nicht mehr, seit Venezuela Vollmitglied geworden ist - der „bolivarische“ Staat versucht, sich das Bündnis gefügig zu machen. Außerdem ist das Stamm-Mitglied Paraguay seit der umstrittenen Amtsenthebung des Präsidenten Fernando Lugo bis zu den nächsten Wahlen im April ausgeschlossen worden.

          Da eine Einigung mit verschiedenen Bündnissen in Lateinamerika wie dem Mercosur auf unüberwindlich scheinende Schwierigkeiten stieß, hat die EU inzwischen Freihandelsverträge mit einzelnen Ländern abgeschlossen, zuletzt mit Kolumbien und Peru, zuvor bereits mit Mexiko und Chile sowie mit verschiedenen mittelamerikanischen Staaten.

          Der venezolanische Botschafter bei der OAS, Roy Chaderton, brachte kurz vor dem EU-Celac-Gipfel bei einem Besuch in Kuba den Wandel im Verhältnis zwischen beiden Weltregionen auf eine recht primitive Formel, die aber die in Lateinamerika verbreiteten Vorurteile über das Interesse der EU an Lateinamerika anschaulich spiegelt. Früher hätten die „papierenen und vergilbten Bürokraten“ der EU versucht, „uns zu belehren“, sagte Chaderton. Und jetzt hätten sie bemerkt, „dass es hier Geld zu holen gibt“.

          Am Rande des Gipfels schlossen Deutschland und Chile ein Rohstoffabkommen ab, das eine engere Zusammenarbeit im Bergbau vorsieht; Chile ist der weltgrößte Kupferproduzent und hat auch wichtige Vorkommen an Lithium und Silber.

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