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Veröffentlicht: 23.05.2013, 10:42 Uhr

Drohnenangriffe Washington gibt erstmals Tötung von Amerikanern zu

Die amerikanische Regierung hat erstmals zugegeben, dass bei Drohnenangriffen auf mutmaßliche Terroristen auch amerikanische Staatsbürger getötet wurden.

© AP Rede über Drohnenangriffe und Guantanamo: der amerikanische Präsident Barack Obama

Vor einer Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama über seine Antiterror-Strategie an diesem Donnerstag hat die Regierung in Washington erstmals die Tötung amerikanischer Staatsbürger durch Drohnenangriffe zugegeben. Außerdem plant Obama einem Medienbericht nach, Guantanamo-Häftlinge in ihre Heimatländer zu überstellen und so die versprochene Schließung des umstrittenen Lagers voranzutreiben.

Seit 2009 seien der radikalislamische Geistliche Anwar al Aulaqi und drei weitere Personen mit amerikanischer Staatsbürgerschaft bei Einsätzen im Ausland getötet worden, teilte Justizminister Eric Holder am Mittwoch dem Kongress mit. Holder verteidigte die gezielte Tötung von Aulaqi im September 2011 im Jemen als „rechtmäßig, überlegt und gerecht“.

Tötungen ohne Anklage und Prozess

Der radikale Prediger sei in die Planung und Ausführung von Terrorattacken auf die Vereinigten Staaten verwickelt gewesen, schrieb Holder. Unter anderem sei der fehlgeschlagene Anschlag auf ein amerikanisches Passagierflugzeug zu Weihnachten 2009, bei dem ein Nigerianer eine in seiner Unterhose versteckte Bombe zünden wollte, von Aulaqi erdacht worden.

Bei dem Angriff auf Aulaqi war ein weiterer amerikanischer Staatsbürger namens Samir Khan getötet worden. Die Tötung mit einer Drohne - obwohl lange unbestätigt - war heftig kritisiert worden, weil weder Aulaqi noch Khan eines Verbrechens angeklagt gewesen waren.

Neuer Anlauf zur Schließung Guantanamos

Holder bestätigte auch die Tötung Aulaqis, eines 16 Jahre alten Sohns des radikalen Geistlichen. Der Teenager kam etwa zwei Wochen nach seinem Vater in Pakistan ums Leben. Außerdem bekannte sich die amerikanische Regierung zur Tötung eines Mannes namens Jude Kenan Mohammed, der auf der FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen gestanden hatte. Mohammed war beschuldigt worden, zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 Anschläge auf Brücken und Tunnel in New York geplant zu haben. Holder betonte, dass Khan, Mohammed und der Sohn Aulaqi nicht gezielt getötet worden seien.

Obama dürfte den Drohnenkrieg in der Rede über seine Strategie im Kampf gegen den Terrorismus verteidigen, die er vor der Universität des amerikanischen Militärs in Washington halten will. Außerdem wird der Präsident nach Angaben aus dem Weißen Haus über das von seinem Vorgänger George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtete Guantanamo-Lager sprechen. Sein Versprechen, das Lager auf einem Stützpunkt auf Kuba zu schließen, konnte er bislang nicht einlösen, denn der Kongress verweigerte ihm die nötigen finanziellen Mittel und blockierte die Verlegung von Terrorverdächtigen in amerikanische Gefängnisse.

Rückführung in Heimatländer

Obama plant daher eine Wiederaufnahme der Überstellung von Insassen in ihre Heimatländer, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ nach sollen in den kommenden Monaten insbesondere Jemeniten zurückgebracht werden. Allerdings müsse dabei sichergestellt werden, dass die Behörden im Jemen die überstellten Häftlinge im Auge behielten, damit sich diese nicht extremistischen Gruppen anschlössen, zitierte das Blatt einen Regierungsvertreter. Die Rückführung werde deswegen schrittweise erfolgen.

Noch immer werden 166 Personen in Guantanamo festgehalten, von denen 86 nicht mehr als bedrohlich eingestuft werden. Von diesen stammen wiederum 56 aus dem Jemen. Etwa zwei Drittel der Guantanamo-Insassen befinden sich derzeit in einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.

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Quelle: FAZ.NET mit AFP

 

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