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Begrenzung der NSA-Tätigkeiten : Vom Patriotismus zur Freiheit

USA Freedom Act: der erste umfassenden Gesetzentwurf zur Einhegung der National Security Agency (NSA) Bild: AFP

Die Amerikaner sind besorgt über den Ärger im Ausland. Der „USA Freedom Act“ soll die NSA-Tätigkeiten einhegen. Doch im Einzelnen ist vieles umstritten.

          Die Rebellen wollten unbedingt die Ersten sein. Am Dienstag brachten der demokratische Senator Patrick Leahy und der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner den ersten umfassenden Gesetzentwurf zur Einhegung der National Security Agency (NSA) ein – zum Verdruss ihrer Kongresskollegen in den Geheimdienstausschüssen, die der Sache mehr Zeit geben wollen. Mit verschmitzter Miene sagen die Autoren seit Wochen den Namen ihres Kindes auf, das sie am Dienstag offiziell vorstellten: „Gesetz zur Vereinigung und Stärkung Amerikas durch die Verwirklichung von Rechten und die Beendigung von Lauschangriffen, Schleppnetz-Sammlung und Online-Überwachung“. Das ist auch im Englischen ein unhandlicher Titel – bis man ihn zur Abkürzung schrumpft: Leahy und Sensenbrenner wollen den Kongress für einen „USA Freedom Act“ gewinnen.

          Andreas Ross

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die erfahrenen Volksvertreter, beide im achten Lebensjahrzehnt, kennen die Tricks. Schließlich waren sie es maßgeblich, die in den Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einem überparteilichen Kraftakt das „Gesetz zur Vereinigung und Stärkung Amerikas durch die Bereitstellung angemessener sowie für die Abstellung und Behinderung des Terrorismus erforderlicher Werkzeuge“ verfassten. Es ging, ebenfalls dank gut sortierter Anfangsbuchstaben, als „USA Patriot Act“ in die Geschichte ein und öffnete die Tür zur präzedenzlosen Aufrüstung der Spähdienste.

          Leahy und Sensenbrenner sind sich heute wieder einig: Diese Tür wurde wesentlich weiter aufgestoßen, als sie es sich damals ausgemalt oder der Kongress beabsichtigt hatte. Ihr „Freedom Act“ soll nun alle Schlupflöcher im Patriot Act und dem Gesetz zur Auslandsspionage schließen, durch welche die NSA ihre Fangnetze ausgeworfen hat, um massenweise die Telefon-Verbindungsdaten, E-Mails oder digitalen Adressbücher unbescholtener Amerikaner zu sammeln. Leahy und Sensenbrenner versichern, dass ihr Gesetz den Diensten die Möglichkeit lasse, „in gezielterer Weise Informationen zu sammeln“ – also auf Grundlage eines begründeten Verdachts. Wenigstens im Repräsentantenhaus, das nach den ersten Enthüllungen beinah schon vor der Sommerpause gleichsam im Affekt dem Dienst die Mittel gestrichen hätte, gibt es reichlich Sympathie für den Vorstoß. Auch viele Republikaner schütteln heute den Kopf, wenn der frühere Vizepräsident Dick Cheney die Datensammlung auf Vorrat uneingeschränkt verteidigt. „Man weiß nie, was man brauchen wird, wenn man es braucht“, sagte Cheney am Montag. Auf die einzelnen Programme, die während seiner Zeit im Weißen Haus begonnen wurden, wollte er unter Verweis auf die nationale Sicherheit nicht eingehen.

          Reformvorschläge noch vor Weihnachten

          So verhalten sich auch die meisten aktiven Politiker, die von sich glauben, einen Überblick über die Machenschaften der Geheimdienste zu haben. Wieder und wieder haben die Vorsitzenden der beiden Kontrollausschüsse in den vergangenen Wochen die Gefahren beschworen, welche die Geheimdienste dank ihrer technischen Überlegenheit abgewehrt hätten. Wer nach Beispielen fragt, bekommt zwar einsilbige Antworten. Besonders empört hat der republikanische Abgeordnete Mike Rogers dennoch alle Vorwürfe gegen die NSA zurückgewiesen, insbesondere solche aus dem Ausland. Doch auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein hatte bis zuletzt deutlich gemacht, dass sie zwar die Dienste straffer kontrollieren will, ihnen die Fesseln aber auch nicht allzu festziehen will.

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