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Streit über Atomprogramm : Weg frei für Washingtons Verhandlungen mit Teheran

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Der amerikanische Aussenminister John Kerry (Mitte) traf am Mittwoch am G7-Gipfel auf seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (rechts) und den Franzosen Laurent Fabius. Bild: dpa

Die amerikanische Regierung hat sich dem Druck des Kongress gebeugt: Das Parlament darf das Abkommen über das iranische Atomprogramm prüfen. Damit sei nun der Weg frei für Verhandlungen mit Teheran, sagte Außenminister John Kerry.

          Den Atomverhandlungen mit Iran steht nach Einschätzung des amerikanischen Außenministers John Kerry nichts mehr im Weg. „Wir sind zuversichtlich, was die Fähigkeit des Präsidenten angeht, eine Vereinbarung auszuhandeln“, sagte Kerry am Mittwoch beim Treffen der Außenminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) in Lübeck.

          Die Regierung von Präsident Barack Obama und eine Gruppe von Senatoren hatten im Streit über die geplante Vereinbarung mit Iran am Dienstag einen Kompromiss geschlossen. Der Auswärtige Ausschuss im Senat stimmte einstimmig für einen Gesetzentwurf, der dem Kongress bei dem Atomabkommen ein Mitspracherecht eingestanden - allerdings erst, wenn die bis Ende Juni laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind.

          Obamas Regierung versuchte nach der Einigung, den Eindruck zu vermeiden, dem Kongress zu weit entgegengekommen zu sein. Als Erfolg wertete das Weiße Haus dabei, dass das Parlament nur 30 statt 60 Tage Zeit erhält, das Abkommen zu prüfen. Während dieser Frist dürfte Obama keine Sanktionen gegen Iran aufheben. Der Präsident sei über die Einigung „nicht besonders begeistert“, sagte sein Sprecher Josh Earnest. Obama werde jedoch das Gesetz, das voraussichtlich noch diesen April verabschiedet werden soll, nicht blockieren.

          Parlamentarier aus beiden Parteien betonten, dass der Kongress zwingend eine Mitsprache haben müsse. Dagegen hatte sich Obamas Regierung mit Verweis auf die außenpolitischen Kompetenzen des Präsidenten gewehrt.  „Wir müssen hier involviert sein“, sagte der demokratische Senator Benjamin L. Cardin gegenüber der „New York Times“. Er agierte als Vermittler zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern. „Nur der Kongress kann das Sanktionsregime ändern oder permanent modifizieren.“

          Ein Schiff der deutschen Küstenwache bringt die Außenminister der G7-Staaten an den Tagungsort in Lübeck.

          Für das geplante Abkommen waren in der Schweiz bereits Anfang April Eckpunkte vereinbart worden. Es soll verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Im Gegenzug ist eine Aufhebung der Sanktionen gegen das Regime vorgesehen. Vor allem republikanische Senatoren hatten dagegen Vorbehalte geäußert.

          Die Atomverhandlungen mit Iran sind auch Thema des zweiten und letzten Tages des G7-Treffens in Lübeck. Geleitet wird der Gipfel von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

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