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Amerikas Staatshaushalt : Unter dem Fallbeil

Ort haushaltspolitischer Grabenkämpfe: Das Kapitol in Washington D.C., Sitz des amerikanischen Senats Bild: AFP

Washingtons Haushaltspolitik ist zum Abbild brutaler ideologischer Grabens- und materieller Verteilungskämpfe geworden. Es wird höchste Zeit, das gigantische Staatsdefizit zurückzuführen.

          Es war zwar angeblich 2011 nur zur Drohung aufgebaut worden, aber jetzt könnte das Fallbeil tatsächlich niedergehen. Sollten sich Präsident und Kongress, Demokraten und Republikaner nicht doch noch in sprichwörtlich allerletzter Minute einigen können, werden Haushaltskürzungen fällig, wie sie die Vereinigten Staaten so noch nicht erlebt haben: 85 Milliarden Dollar müssten noch in diesem Haushaltsjahr eingespart werden, 1,2 Billionen Dollar auf zehn Jahre, zur Hälfte verteilt auf militärische und nichtmilitärische Programme.

          Selbst wenn Obamas Alarmismus übertrieben ist - von wegen Stillstand im Lande -, so steht doch außer Zweifel, dass die Anwendung der Kürzungsautomatik zu Wachstumseinbußen führen wird. Das aber kann weder Amerika noch die Weltwirtschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt eigentlich gebrauchen.

          Was Not tut ist eine seriöse Haushaltspolitik, die das hohe Haushalsdefizit auf vernünftige Weise zurückführt. Dazu sind der Präsident und seine demokratische Partei auf der einen und die republikanische Opposition, die im Repräsentantenhaus immerhin die Mehrheit stellt, nicht in der Lage oder nicht willens. Obama, der noch immer im Wahlkampfmodus operiert, besteht faktisch auf Steuererhöhungen, was die große Mehrheit der Republikaner als Frevel ablehnt. Der orthodoxe Teil der Republikaner nimmt es der eigenen Führung nach wie vor übel, dass sie vor zwei Monaten in puncto Steuererhöhungen für wohlhabende Leute dem Präsidenten nachgegeben hat.

          Noch immer im Wahlkampfmodus: Präsident Barack Obama besteht auf Steuererhöhungen Bilderstrecke
          Noch immer im Wahlkampfmodus: Präsident Barack Obama besteht auf Steuererhöhungen :

          Die Republikaner wiederum wollen den Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung auf Ausgabenkürzungen legen, was wiederum die Demokraten aufheulen lässt, weil so angeblich Amerikas Zukunft verspielt und der Mittelklasse übel mitgespielt würde. Die Folge ist Stillstand, der Abgrund rückt näher. Aber ob nun Stillstand in der Sache herrscht oder ob nicht viel mehr ein brutaler Machtkampf tobt, bei dem Obama, der Versöhner von einst, an vorderster Front kämpft - die Vereinigten Staaten geben ein schlechtes Beispiel.

          Die Bundespolitik scheint es regelrecht darauf angelegt zu haben, jenen Kritikern recht zu geben, die behaupten, das politische System in Washington sei dysfunktional geworden. Demokraten und Republikaner stehen sich derart konfrontativ gegenüber, dass Appelle zur Überparteilichkeit rührend-anachronistisch wirken.

          Der Präsident will die Republikaner bestrafen, wenn nicht vernichten, und bei seinen Gegnern gibt es starke Kräfte, die aus der jüngsten Wahlniederlage nichts gelernt haben. Sie ziehen die Handlungsunfähigkeit des Staates allemal einem Kompromiss mit dem Präsidenten vor; denen sind übrigens auch die Sorgen der Verteidigungspolitiker angesichts dauerhafter Kürzungen für das Militär herzlich egal. Vielleicht kommt es ja doch noch zu einer Einigung. Aber darauf sollte man dieses Mal nicht wetten, und wenn doch, dann wäre es vermutlich wieder nur für ein paar Wochen oder Monate. Aus dem Lehrbuch ist die amerikanische Haushaltspolitik nicht, eher ist sie ein Abbild brutaler ideologischer Grabens- und materieller Verteilungskämpfe. Stillstand passt nicht zu Amerika.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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          Quelle: FAZ.NET

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