http://www.faz.net/-gq5-76dt2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.02.2013, 17:40 Uhr

Amerikas Drohnenkrieg Gummi-Lizenz zum Töten

Viel ist geheim an Amerikas Drohnenkrieg. Erst seit ein Memorandum verriet, wie freihändig das Weiße Haus über Leben und Tod entscheidet, wird im Land über die Moral des ferngesteuerten Antiterrorkampfs gestritten.

von , Washington
© CNP/Polaris/laif Definitionshoheit: Brennan (links) bei Obama im „Oval Office“

Daniel Benjamin war bis vor kurzem Koordinator für den Kampf gegen den Terrorismus im amerikanischen Außenministerium. Gleichzeitig mit seiner Dienstherrin Hillary Clinton, für deren Ehemann Bill Clinton er schon im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses tätig gewesen war, trat Benjamin im Januar zurück. Vielleicht gefiel ihm der Schatten nicht, in dem er stand. Über den von Präsident Barack Obama für das Amt des CIA-Direktors nominierten Antiterrorberater im Weißen Haus John Brennan sagte Benjamin jedenfalls dieser Tage: „Er verfügt wahrscheinlich über mehr Macht und Einfluss als irgendjemand sonst in einer vergleichbaren Position in den vergangenen zwanzig Jahren.“

Matthias Rüb Folgen:

Benjamin macht kein Hehl daraus, dass ihm John Brennans Machtfülle unheimlich ist. Er dürfte nicht der Einzige sein, auch wenn es den amerikanischen Medien und der Öffentlichkeit erst allmählich dämmert, über welchen Einfluss dieser Beamte verfügt: Er hat die Macht über Leben und Tod. Sie ergibt sich aus der Verfügungsgewalt, die Brennan über eine geheime Luftwaffe von bis zu 6000 Drohnen hat. In seinem Büro im Untergeschoss des Weißen Hauses hat Brennan die Definitionsgewalt über eine „Kill List“ inne. Er legt dem Präsidenten die Namen der zu tötenden Staatsfeinde vor. Obama pflegt den Empfehlungen seines Beamten zu folgen und gibt die Terrorverdächtigen zur Tötung frei.

„Legal, ethisch untadelig und weise“

Am Donnerstag musste sich Brennan dazu im Senat rechtfertigen, wo er als nominierter CIA-Direktor in die Mangel genommen wurde. Es ist wohl kein Zufall, dass dem Sender NBC zwei Tage vorher ein Memorandum zugespielt wurde, das zwar keine Unterschrift trägt, aber John Brennan gleichsam auf den Leib geschrieben scheint. Brennan ist in seiner Eigenschaft als für den Antiterrorkampf zuständiger stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater der intellektuelle Architekt des seit Obamas Amtsantritt ausgeweiteten Drohnenkrieges.

US Air Force handout image of a Predator drone © Reuters Vergrößern In der Luft: Predator-Drohne

Das nicht nur namentlich nicht gezeichnete, sondern auch undatierte „White Paper“, bei dem es sich um die Kurzfassung eines längeren Rechtsgutachtens handelt, umfasst 16 Seiten. Erst kurz vor Beginn der Anhörungen erklärte sich Obama bereit, die nach wie vor geheime Langfassung des Gutachtens den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats zuzuleiten. Das jetzt bekanntgewordene Memorandum wurde im Justizministerium verfasst und trägt den umständlichen Titel „Die Rechtmäßigkeit tödlicher Operationen gegen einen amerikanischen Staatsbürger, der ein Führungsmitglied von Al Qaida oder einer verbündeten Gruppe ist“. Das kurze Papier ist selbst nicht als geheim klassifiziert. Es wurde im vorigen Juni den Mitgliedern der Geheimdienst- und Justizausschüsse des Senats aber nur unter der Maßgabe zur Verfügung gestellt, dass sein Inhalt vertraulich zu behandeln sei.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
E-Mail-Affäre Neuer Ärger für Clinton

In der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton sind weitere 15.000 Nachrichten aufgetaucht. Die Auswertung soll noch vor der Wahl abgeschlossen sein. Mehr

22.08.2016, 23:49 Uhr | Politik
Irak Sicherheitskräfte stellen Jungen mit Sprengstoffgürtel

Kurdische Sicherheitskräfte haben in der irakischen Stadt Kirkuk einem Jungen einen Sprenggürtel abgenommen, bevor er diesen zur Explosion bringen konnte. Fotos zeigen, wie die Männer den weißen Gürtel abnehmen. Mehr

22.08.2016, 15:11 Uhr | Politik
Wahlkampf in Amerika Trump auf Kuschelkurs

Aktuellen Umfragen zufolge wollen die Amerikaner Hillary Clinton als nächste Präsidentin. Schon schlägt Donald Trump erste versöhnliche Töne an – und hat damit vor allem eine Wählergruppe im Blick. Mehr

24.08.2016, 03:39 Uhr | Politik
Stärke 6,4 Schweres Erdbeben erschüttert Italien

Ein Erdbeben der Stärke 6,4 hat Italiens Zentrum erschüttert. Ersten Angaben zufolge lag das Epizentrum knapp 50 Kilometer südöstlich der Stadt Perugia. Mehrere Menschen sollen ums Leben gekommen sein, Häuser sind eingestürzt. Mehr

24.08.2016, 14:13 Uhr | Gesellschaft
Backen für die Präsidentenwahl Make America bake again!

Beim Presidential Cookie Poll buhlen die Ehegatten der Präsidentschaftskandidaten mit Keksen um die Wähler. Der Wettbewerb ist präziser als manche Umfrage. Mehr Von Nina Raddy

22.08.2016, 10:21 Uhr | Gesellschaft

Unter der türkischen Fahne

Von Berthold Kohler

Keine Loyalitätskonflikte? Es steht zu befürchten, dass Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, in vielen Fällen recht hat. Mehr 153