Home
http://www.faz.net/-hoz-76dt2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Amerikas Drohnenkrieg Gummi-Lizenz zum Töten

Viel ist geheim an Amerikas Drohnenkrieg. Erst seit ein Memorandum verriet, wie freihändig das Weiße Haus über Leben und Tod entscheidet, wird im Land über die Moral des ferngesteuerten Antiterrorkampfs gestritten.

© CNP/Polaris/laif Vergrößern Definitionshoheit: Brennan (links) bei Obama im „Oval Office“

Daniel Benjamin war bis vor kurzem Koordinator für den Kampf gegen den Terrorismus im amerikanischen Außenministerium. Gleichzeitig mit seiner Dienstherrin Hillary Clinton, für deren Ehemann Bill Clinton er schon im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses tätig gewesen war, trat Benjamin im Januar zurück. Vielleicht gefiel ihm der Schatten nicht, in dem er stand. Über den von Präsident Barack Obama für das Amt des CIA-Direktors nominierten Antiterrorberater im Weißen Haus John Brennan sagte Benjamin jedenfalls dieser Tage: „Er verfügt wahrscheinlich über mehr Macht und Einfluss als irgendjemand sonst in einer vergleichbaren Position in den vergangenen zwanzig Jahren.“

Matthias Rüb Folgen:    

Benjamin macht kein Hehl daraus, dass ihm John Brennans Machtfülle unheimlich ist. Er dürfte nicht der Einzige sein, auch wenn es den amerikanischen Medien und der Öffentlichkeit erst allmählich dämmert, über welchen Einfluss dieser Beamte verfügt: Er hat die Macht über Leben und Tod. Sie ergibt sich aus der Verfügungsgewalt, die Brennan über eine geheime Luftwaffe von bis zu 6000 Drohnen hat. In seinem Büro im Untergeschoss des Weißen Hauses hat Brennan die Definitionsgewalt über eine „Kill List“ inne. Er legt dem Präsidenten die Namen der zu tötenden Staatsfeinde vor. Obama pflegt den Empfehlungen seines Beamten zu folgen und gibt die Terrorverdächtigen zur Tötung frei.

„Legal, ethisch untadelig und weise“

Am Donnerstag musste sich Brennan dazu im Senat rechtfertigen, wo er als nominierter CIA-Direktor in die Mangel genommen wurde. Es ist wohl kein Zufall, dass dem Sender NBC zwei Tage vorher ein Memorandum zugespielt wurde, das zwar keine Unterschrift trägt, aber John Brennan gleichsam auf den Leib geschrieben scheint. Brennan ist in seiner Eigenschaft als für den Antiterrorkampf zuständiger stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater der intellektuelle Architekt des seit Obamas Amtsantritt ausgeweiteten Drohnenkrieges.

US Air Force handout image of a Predator drone © Reuters Vergrößern In der Luft: Predator-Drohne

Das nicht nur namentlich nicht gezeichnete, sondern auch undatierte „White Paper“, bei dem es sich um die Kurzfassung eines längeren Rechtsgutachtens handelt, umfasst 16 Seiten. Erst kurz vor Beginn der Anhörungen erklärte sich Obama bereit, die nach wie vor geheime Langfassung des Gutachtens den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats zuzuleiten. Das jetzt bekanntgewordene Memorandum wurde im Justizministerium verfasst und trägt den umständlichen Titel „Die Rechtmäßigkeit tödlicher Operationen gegen einen amerikanischen Staatsbürger, der ein Führungsmitglied von Al Qaida oder einer verbündeten Gruppe ist“. Das kurze Papier ist selbst nicht als geheim klassifiziert. Es wurde im vorigen Juni den Mitgliedern der Geheimdienst- und Justizausschüsse des Senats aber nur unter der Maßgabe zur Verfügung gestellt, dass sein Inhalt vertraulich zu behandeln sei.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Cyberattacke Hacker dringen in Netzwerk des Weißen Hauses ein

Angreifern ist es offenbar gelungen, sich Zugriff auf ein Netzwerk im Präsidialamt zu verschaffen. Einem Bericht zufolge vermuten Obamas Sicherheitsberater Russland hinter dem Angriff. Mehr

29.10.2014, 02:45 Uhr | Politik
Obamas Pressesprecher tritt zurück

Jim Carney sei einer seiner engsten Freunde in Washington, sagte der amerikanische Präsident bei einem überraschenden Auftritt während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Mehr

31.05.2014, 13:11 Uhr | Politik
Neues IS-Video Entführter Brite muss für IS Propaganda machen

Der IS hat ein neues Video veröffentlicht. Es zeigt den entführten Briten John Cantlie, der sich als TV-Reporter gebärden und die vermeintlichen Erfolge der Dschihadisten loben muss. Mehr

28.10.2014, 06:48 Uhr | Politik
Secret-Service-Chefin tritt zurück

Vor knapp zwei Wochen hatte ein Mann den Zaun des Weißen Hauses überwunden und war bis ins Innere des Präsidentensitzes vorgedrungen. Darauf hin habe Obama entschieden, dass die für seine Leibwächter zuständige Behörde eine neue Führung benötige. Mehr

02.10.2014, 09:33 Uhr | Politik
Hillary Clinton Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze

Die Demokratin Hillary Clinton gewährt Einblicke in ihre Wirtschaftstheorie. Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze, Mindestlöhne kosten keine Stellen. Ach so. Und dann war alles nicht so gemeint. Mehr Von Patrick Welter, Washington

28.10.2014, 06:41 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.02.2013, 17:40 Uhr

Für einen guten Zweck

Von Reinhard Müller

Beim Streit um Pkw-Maut und Datenschutz gilt der alte Grundsatz: Es kommt darauf an - auf den festgelegten Zweck der Datenerhebung, aber auch auf die Schwere einer Straftat oder einer Gefahr. Mehr 1 1