Home
http://www.faz.net/-gq5-76dt2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Amerikas Drohnenkrieg Gummi-Lizenz zum Töten

Viel ist geheim an Amerikas Drohnenkrieg. Erst seit ein Memorandum verriet, wie freihändig das Weiße Haus über Leben und Tod entscheidet, wird im Land über die Moral des ferngesteuerten Antiterrorkampfs gestritten.

© CNP/Polaris/laif Vergrößern Definitionshoheit: Brennan (links) bei Obama im „Oval Office“

Daniel Benjamin war bis vor kurzem Koordinator für den Kampf gegen den Terrorismus im amerikanischen Außenministerium. Gleichzeitig mit seiner Dienstherrin Hillary Clinton, für deren Ehemann Bill Clinton er schon im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses tätig gewesen war, trat Benjamin im Januar zurück. Vielleicht gefiel ihm der Schatten nicht, in dem er stand. Über den von Präsident Barack Obama für das Amt des CIA-Direktors nominierten Antiterrorberater im Weißen Haus John Brennan sagte Benjamin jedenfalls dieser Tage: „Er verfügt wahrscheinlich über mehr Macht und Einfluss als irgendjemand sonst in einer vergleichbaren Position in den vergangenen zwanzig Jahren.“

Matthias Rüb Folgen:

Benjamin macht kein Hehl daraus, dass ihm John Brennans Machtfülle unheimlich ist. Er dürfte nicht der Einzige sein, auch wenn es den amerikanischen Medien und der Öffentlichkeit erst allmählich dämmert, über welchen Einfluss dieser Beamte verfügt: Er hat die Macht über Leben und Tod. Sie ergibt sich aus der Verfügungsgewalt, die Brennan über eine geheime Luftwaffe von bis zu 6000 Drohnen hat. In seinem Büro im Untergeschoss des Weißen Hauses hat Brennan die Definitionsgewalt über eine „Kill List“ inne. Er legt dem Präsidenten die Namen der zu tötenden Staatsfeinde vor. Obama pflegt den Empfehlungen seines Beamten zu folgen und gibt die Terrorverdächtigen zur Tötung frei.

„Legal, ethisch untadelig und weise“

Am Donnerstag musste sich Brennan dazu im Senat rechtfertigen, wo er als nominierter CIA-Direktor in die Mangel genommen wurde. Es ist wohl kein Zufall, dass dem Sender NBC zwei Tage vorher ein Memorandum zugespielt wurde, das zwar keine Unterschrift trägt, aber John Brennan gleichsam auf den Leib geschrieben scheint. Brennan ist in seiner Eigenschaft als für den Antiterrorkampf zuständiger stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater der intellektuelle Architekt des seit Obamas Amtsantritt ausgeweiteten Drohnenkrieges.

US Air Force handout image of a Predator drone © Reuters Vergrößern In der Luft: Predator-Drohne

Das nicht nur namentlich nicht gezeichnete, sondern auch undatierte „White Paper“, bei dem es sich um die Kurzfassung eines längeren Rechtsgutachtens handelt, umfasst 16 Seiten. Erst kurz vor Beginn der Anhörungen erklärte sich Obama bereit, die nach wie vor geheime Langfassung des Gutachtens den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats zuzuleiten. Das jetzt bekanntgewordene Memorandum wurde im Justizministerium verfasst und trägt den umständlichen Titel „Die Rechtmäßigkeit tödlicher Operationen gegen einen amerikanischen Staatsbürger, der ein Führungsmitglied von Al Qaida oder einer verbündeten Gruppe ist“. Das kurze Papier ist selbst nicht als geheim klassifiziert. Es wurde im vorigen Juni den Mitgliedern der Geheimdienst- und Justizausschüsse des Senats aber nur unter der Maßgabe zur Verfügung gestellt, dass sein Inhalt vertraulich zu behandeln sei.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Tötung Bin Ladins Der mysteriöse Überläufer

Neue Spekulationen über den Tod des einstigen Al-Qaida-Chefs sorgen in Washington für Wirbel. Wie kamen ihm die Vereinigten Staaten auf die Schliche? Mehr Von Friederike Böge

15.05.2015, 19:38 Uhr | Politik
Usama Bin Ladin Amerika gibt Dokumente Bin Ladins frei

Vier Jahre nach der Tötung des Al-Qaida-Gründers Usama Bin Ladin haben die amerikanischen Geheimdienste mehr als hundert Dokumente freigegeben, die in seinem pakistanischen Versteck gefunden worden waren. Mehr

21.05.2015, 09:55 Uhr | Aktuell
Obama witzelt über Clinton Treffen sich zwei Präsidenten auf Twitter

Barack Obama twittert jetzt auch ganz persönlich. Nach einem Tag hat @POTUS mehr als 1,5 Millionen Follower. Und eine spitze Antwort für @billclinton. Mehr

19.05.2015, 08:51 Uhr | Politik
Washington Obama und die Frauen

In seiner voraussichtlich letzten Pressekonferenz in diesem Jahr würdigte der US-Präsident die Korrespondentinnen des Weißen Hauses. Mehr

20.12.2014, 19:38 Uhr | Aktuell
Bin Ladins Nachlass Einblicke in die Welt eines Massenmörders

Die amerikanischen Geheimdienste haben Abschriften persönlicher Dokumente Usama Bin Ladins veröffentlicht. Diese waren nach der Tötung des Top-Terroristen von einer Spezialeinheit beschlagnahmt worden. Darin offenbaren sich Unstimmigkeiten innerhalb des Terrornetzes Al Qaida, sowie Bin Ladins Angst, entdeckt zu werden. Mehr

20.05.2015, 15:57 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.02.2013, 17:40 Uhr

Ein missglückter Vorschlag

Von Nikolas Busse

Schon der Testlauf leuchtet nicht ein: Ausgerechnet Italien und Griechenland sollen nach dem Willen der EU-Kommission durch die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen entlastet werden. Mehr 2