Home
http://www.faz.net/-gq5-76dt2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Amerikas Drohnenkrieg Gummi-Lizenz zum Töten

Viel ist geheim an Amerikas Drohnenkrieg. Erst seit ein Memorandum verriet, wie freihändig das Weiße Haus über Leben und Tod entscheidet, wird im Land über die Moral des ferngesteuerten Antiterrorkampfs gestritten.

© CNP/Polaris/laif Definitionshoheit: Brennan (links) bei Obama im „Oval Office“

Daniel Benjamin war bis vor kurzem Koordinator für den Kampf gegen den Terrorismus im amerikanischen Außenministerium. Gleichzeitig mit seiner Dienstherrin Hillary Clinton, für deren Ehemann Bill Clinton er schon im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses tätig gewesen war, trat Benjamin im Januar zurück. Vielleicht gefiel ihm der Schatten nicht, in dem er stand. Über den von Präsident Barack Obama für das Amt des CIA-Direktors nominierten Antiterrorberater im Weißen Haus John Brennan sagte Benjamin jedenfalls dieser Tage: „Er verfügt wahrscheinlich über mehr Macht und Einfluss als irgendjemand sonst in einer vergleichbaren Position in den vergangenen zwanzig Jahren.“

Matthias Rüb Folgen:

Benjamin macht kein Hehl daraus, dass ihm John Brennans Machtfülle unheimlich ist. Er dürfte nicht der Einzige sein, auch wenn es den amerikanischen Medien und der Öffentlichkeit erst allmählich dämmert, über welchen Einfluss dieser Beamte verfügt: Er hat die Macht über Leben und Tod. Sie ergibt sich aus der Verfügungsgewalt, die Brennan über eine geheime Luftwaffe von bis zu 6000 Drohnen hat. In seinem Büro im Untergeschoss des Weißen Hauses hat Brennan die Definitionsgewalt über eine „Kill List“ inne. Er legt dem Präsidenten die Namen der zu tötenden Staatsfeinde vor. Obama pflegt den Empfehlungen seines Beamten zu folgen und gibt die Terrorverdächtigen zur Tötung frei.

„Legal, ethisch untadelig und weise“

Am Donnerstag musste sich Brennan dazu im Senat rechtfertigen, wo er als nominierter CIA-Direktor in die Mangel genommen wurde. Es ist wohl kein Zufall, dass dem Sender NBC zwei Tage vorher ein Memorandum zugespielt wurde, das zwar keine Unterschrift trägt, aber John Brennan gleichsam auf den Leib geschrieben scheint. Brennan ist in seiner Eigenschaft als für den Antiterrorkampf zuständiger stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater der intellektuelle Architekt des seit Obamas Amtsantritt ausgeweiteten Drohnenkrieges.

US Air Force handout image of a Predator drone © Reuters Vergrößern In der Luft: Predator-Drohne

Das nicht nur namentlich nicht gezeichnete, sondern auch undatierte „White Paper“, bei dem es sich um die Kurzfassung eines längeren Rechtsgutachtens handelt, umfasst 16 Seiten. Erst kurz vor Beginn der Anhörungen erklärte sich Obama bereit, die nach wie vor geheime Langfassung des Gutachtens den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats zuzuleiten. Das jetzt bekanntgewordene Memorandum wurde im Justizministerium verfasst und trägt den umständlichen Titel „Die Rechtmäßigkeit tödlicher Operationen gegen einen amerikanischen Staatsbürger, der ein Führungsmitglied von Al Qaida oder einer verbündeten Gruppe ist“. Das kurze Papier ist selbst nicht als geheim klassifiziert. Es wurde im vorigen Juni den Mitgliedern der Geheimdienst- und Justizausschüsse des Senats aber nur unter der Maßgabe zur Verfügung gestellt, dass sein Inhalt vertraulich zu behandeln sei.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gottesdienst in Charleston Kein Teufel kann die Türen der Kirche Gottes schließen

Vier Tage nach dem Massaker eines weißen Rassisten ist in der Emanuel Church in Charleston bereits wieder ein Gottesdienst abgehalten worden. Hinterbliebene und Gemeindemitglieder trauerten gemeinsam. Doch eine Flagge sorgt schon für den nächsten Streit. Mehr

21.06.2015, 22:30 Uhr | Gesellschaft
Drohnenangriff Amerikaner töten die Nummer zwei von Al Qaida

Der Chef von Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), Nasser al Wuhaischi, ist bei einem Drohnenangriff im Jemen getötet worden. Al Wuhaischi war der stellvertretende Anführer von Al Qaida. Mehr

16.06.2015, 22:00 Uhr | Politik
Nach Anschlag von Charleston Amerikaner streiten über die Flagge der Südstaaten

Nach dem Anschlag auf eine Kirche in Charleston ist in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Südstaaten-Flagge entbrannt. Tausende Demonstranten fordern ihre Entfernung aus dem öffentlichen Raum, weil sie ein Symbol von Sklaverei und Unterdrückung sei. Mehr

21.06.2015, 12:08 Uhr | Politik
Usama Bin Ladin Amerika gibt Dokumente Bin Ladins frei

Vier Jahre nach der Tötung des Al-Qaida-Gründers Usama Bin Ladin haben die amerikanischen Geheimdienste mehr als hundert Dokumente freigegeben, die in seinem pakistanischen Versteck gefunden worden waren. Mehr

21.05.2015, 09:55 Uhr | Aktuell
Barack Obama Stoßseufzer aus dem Weißen Haus

Barack Obama musste befürchten, dass seine Handelspolitik, die Iran-Diplomatie und die Gesundheitsreform scheitern. Nach einer turbulenten Woche sieht es nun deutlich besser aus für sein Vermächtnis. Mehr Von Andreas Ross, Washington

25.06.2015, 22:23 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.02.2013, 17:40 Uhr

Flüchtlinge sollten früher arbeiten dürfen

Von Uta Rasche

Wenn mehr Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst verdienten, würde das die Haltung in der Bevölkerung ihnen gegenüber verbessern. Es täte ihnen auch selbst gut. Mehr 2