http://www.faz.net/-gq5-7i22k

Amerikanischer Haushaltsstreit : Notstand in Amerika

Wegen des Haushaltsstreits müssen zahlreiche Denkmäler und Gedenkstätten wie das Lincoln Memorial in Washington geschlossen bleiben. Bild: AP

Die Akteure im amerikanischen Haushaltsstreit sind voll auf Risiko gegangen. Sie geben ungerührt all jenen recht, die den Politikbetrieb in Washington für funktionsgestört halten.

          Es ist ein Spektakel, das in Washington geboten wird, aber eines, bei dem den Zuschauern eher zum Weinen zumute ist. Da sich Republikaner und Demokraten, Senat und Repräsentantenhaus, Kongress und Präsident nicht auf einen Überbrückungshaushalt einigen konnten, sind Hunderttausende Bundesangestellte in den Zwangsurlaub geschickt worden, viele Behörden haben ihren Dienst eingestellt. Die maßgeblichen Akteure in diesem Streit, bei dem viele Faktoren zusammenkommen, ideologische wie machtpolitische, sind also voll auf Risiko gegangen und geben ungerührt all jenen recht, die den Politikbetrieb in Washington für faul halten: die Weltmacht in einer Art Haushaltsnotstand. Das Publikum fragt sich irritiert, warum es soweit kommen musste, warum soviel Gift im System ist.

          Die Republikaner, angefeuert (oder aufgehetzt?) von halbstarken Tea-Party-Guerilleros, die auch die eigenen Führungsleute in den Schwitzkasten nehmen, wollten die Verabschiedung eines Haushalts an die Verschiebung der Gesundheitsreform knüpfen. Die Demokraten wollten und konnten sich auf das, was sie als Erpressung empfinden, natürlich nicht einlassen. Obamas Gesundheitsreform ist das Ausstellungstück seiner ersten Amtszeit, mögen nicht wenige Wähler das auch anders sehen. Dass viele Republikaner weiterhin alles versuchen, die Reform zu verhindern, weil sie sie für grundfalsch halten – und weil der Präsident sie gegen ihren Widerstand durchgeboxt hat –, ist bekannt; jetzt scheinen sie geradezu nach „Blut“ zu lechzen. Es könnte freilich ihr eigenes Blut sein, das sie am Ende schmecken werden.

          Wem die Bürger die Schuld dafür geben, dass Dienststellen des Bundes schließen müssen, weil es keinen Haushalt gibt – von ordentlich kann man sowieso nicht sprechen –, wird sich schnell zeigen. Der „Government shutdown“ vor gut 17 Jahren wurde vor allem den Republikanern angekreidet. Damals suchte der Republikaner Gingrich den Demokraten Clinton kleinzukriegen. Ergebnis: Clinton wurde kommod wiedergewählt, seine Gegner mussten herbe Verluste hinnehmen. Jetzt sind viele Republikaner der Auffassung, „ihre“ Wähler wollten diese Konfrontation mit dem Präsidenten, und die Geschichte wiederhole sich nicht. Das wird man sehen. Beklemmend, dass dies nur ein Vorspiel ist für den Kampf um die Erhöhung der Schuldenobergrenze.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Topmeldungen

          Brexit-Verhandlungen : Ohne Qualen geht es nicht

          Theresa May flehte diese Woche in Berlin, Paris und Brüssel um Hilfe bei den Brexit-Verhandlungen. Die Europäer blieben hart. Aber sie gaben sich Mühe, nett zu sein.
          Erst mal shoppen in der Stadt, dann zu Hause noch bei Zalando bestellen.

          Geld in der Partnerschaft : Hilfe, meine Frau wirft das Geld raus!

          In Gelddingen zeigt sich oft die Wahrheit über eine Beziehung, sagen Paartherapeuten. Aber wer wird denn gleich an Scheidung denken, wenn die Ehepartnerin über die Verhältnisse lebt?
          Für mehr Recht und Ordnung im eigenen Land: Macron will härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen.

          Macrons Abschiebekurs : Mit harter Hand

          Der brutale Mord an zwei jungen Frauen durch einen illegalen Einwanderer erschüttert Frankreich. Nun plant Präsident Macron konsequenter bei der Abschiebung krimineller Ausländer durchgreifen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwerer als gedacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.