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Amerikanischer Haushaltsstreit : Notstand in Amerika

Wegen des Haushaltsstreits müssen zahlreiche Denkmäler und Gedenkstätten wie das Lincoln Memorial in Washington geschlossen bleiben. Bild: AP

Die Akteure im amerikanischen Haushaltsstreit sind voll auf Risiko gegangen. Sie geben ungerührt all jenen recht, die den Politikbetrieb in Washington für funktionsgestört halten.

          Es ist ein Spektakel, das in Washington geboten wird, aber eines, bei dem den Zuschauern eher zum Weinen zumute ist. Da sich Republikaner und Demokraten, Senat und Repräsentantenhaus, Kongress und Präsident nicht auf einen Überbrückungshaushalt einigen konnten, sind Hunderttausende Bundesangestellte in den Zwangsurlaub geschickt worden, viele Behörden haben ihren Dienst eingestellt. Die maßgeblichen Akteure in diesem Streit, bei dem viele Faktoren zusammenkommen, ideologische wie machtpolitische, sind also voll auf Risiko gegangen und geben ungerührt all jenen recht, die den Politikbetrieb in Washington für faul halten: die Weltmacht in einer Art Haushaltsnotstand. Das Publikum fragt sich irritiert, warum es soweit kommen musste, warum soviel Gift im System ist.

          Die Republikaner, angefeuert (oder aufgehetzt?) von halbstarken Tea-Party-Guerilleros, die auch die eigenen Führungsleute in den Schwitzkasten nehmen, wollten die Verabschiedung eines Haushalts an die Verschiebung der Gesundheitsreform knüpfen. Die Demokraten wollten und konnten sich auf das, was sie als Erpressung empfinden, natürlich nicht einlassen. Obamas Gesundheitsreform ist das Ausstellungstück seiner ersten Amtszeit, mögen nicht wenige Wähler das auch anders sehen. Dass viele Republikaner weiterhin alles versuchen, die Reform zu verhindern, weil sie sie für grundfalsch halten – und weil der Präsident sie gegen ihren Widerstand durchgeboxt hat –, ist bekannt; jetzt scheinen sie geradezu nach „Blut“ zu lechzen. Es könnte freilich ihr eigenes Blut sein, das sie am Ende schmecken werden.

          Wem die Bürger die Schuld dafür geben, dass Dienststellen des Bundes schließen müssen, weil es keinen Haushalt gibt – von ordentlich kann man sowieso nicht sprechen –, wird sich schnell zeigen. Der „Government shutdown“ vor gut 17 Jahren wurde vor allem den Republikanern angekreidet. Damals suchte der Republikaner Gingrich den Demokraten Clinton kleinzukriegen. Ergebnis: Clinton wurde kommod wiedergewählt, seine Gegner mussten herbe Verluste hinnehmen. Jetzt sind viele Republikaner der Auffassung, „ihre“ Wähler wollten diese Konfrontation mit dem Präsidenten, und die Geschichte wiederhole sich nicht. Das wird man sehen. Beklemmend, dass dies nur ein Vorspiel ist für den Kampf um die Erhöhung der Schuldenobergrenze.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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