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Amerikanischer Haushalt Es wird noch geputzt, aber auch schon gemäht

Die automatische Kürzung von Ausgaben ist in Amerika bisher allenfalls im Pentagon zu spüren. Wenig spricht dafür, dass Obama bald auf die Republikaner zugeht.

© Reuters Präsident Obama scheint nicht auf die Republikaner zugehen zu wollen

Für die Putzkräfte im Kapitol ist die Welt am 1. März nicht zusammengebrochen. Obwohl am Freitag die automatischen Ausgabenkürzungen im amerikanischen Staatshaushalt in Kraft getreten sind, werden sie fürs Auffegen und Aufwischen der Büros, Sitzungsräume und Flure ihr übliches Gehalt bekommen. Dabei hatte Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Freitag abermals bekräftigt, wie katastrophal die Folgen der sogenannten Sequestrierung für die amerikanische Volkswirtschaft im Ganzen und fürs Reinigungspersonal im Parlamentsgebäude im Besonderen sein würden: Ihr Lohn werde „gekürzt“.

Matthias Rüb Folgen:

Dass davon keine Rede sein kann, musste am Sonntag sogar Obamas oberster Wirtschaftsberater Gene Sperling zugeben. Allenfalls würden künftig Überstunden nicht mehr so großzügig bezahlt wie ehedem, sagte Sperling, dessen heftiger Streit mit der Journalistenlegende Bob Woodward über die politische Verantwortung für die Sequestrierung jüngst für manche Aufregung gesorgt hatte. Sperling soll Woodward gedroht haben, dieser werde es noch „bereuen“, wenn er weiter behaupte, dass Präsident Obama und seine Berater wesentlich für die rabiaten Kürzungen der Sequestrierung verantwortlich seien.

Kürzungen im Verteidigungshaushalt

Obama hatte bis zuletzt das Bild eines Landes gemalt, in dem Putzkräfte ihren Lohn nicht bekommen und Lehrer massenhaft entlassen werden, um so die Republikaner zu Steuererhöhungen zu bewegen, womit sie die Sequestrierung doch noch hätten abwenden können. Doch die Republikaner unter der Führung des „Sprechers“ im Repräsentantenhaus, John Boehner, blieben hart: Nachdem sie schon Ende des vorigen Jahres den Steuererhöhung für Reiche zugestimmt hätten, seien nun Ausgabenkürzungen an der Reihe.

Die Sequestrierung, die Obama als Schreckgespenst dienen sollte, um die Republikaner gefügig zu machen, schreibt eine Kürzung der Staatsausgaben nach der Rasenmähermethode bis Ende September um 85 Milliarden Dollar vor. In den kommenden Jahren sollen dann Kürzungen in ähnlichem Umfang greifen, um Einsparungen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre zu erreichen. Die Wirtschaft wird die Folgen, wenn überhaupt, erst nach und nach zu spüren bekommen.

Am schwersten ist der Verteidigungshaushalt von der Sequestrierung betroffen, denn mehr als die Hälfte der Kürzungen treffen das Pentagon. Dazu kommen die „regulären“ Kürzungen der geplanten Verteidigungsausgaben um 487 Milliarden Dollar für die kommenden zehn Jahre. In den kommenden sieben Monaten muss das Pentagon nun zusätzlich 46 Milliarden Dollar einsparen, was einer effektiven Budgetreduzierung im laufenden Haushaltsjahr um 13 Prozent entspricht. Sollte es in den kommenden Wochen zu keiner Einigung zwischen den Demokraten um Obama und den Republikanern um Boehner kommen, werden bis zu 800.000 Zivilangestellte des Pentagons befristet in den unbezahlten Urlaub geschickt werden müssen. Von den Kürzungen werden außerdem so wichtige Waffenprogramme wie das neue Kampfflugzeug F-35 betroffen sein, von dem das Pentagon statt der geplanten 29 Stück in diesem Haushaltsjahr rund ein halbes Dutzend weniger anschaffen wird.

Nur die Wahlen im Blick

Der Flugzeugträger „USS Harry Truman“ und der Lenkwaffenkreuzer „USS Gettysburg“ hätten schon Anfang Februar in den Persischen Golf auslaufen sollen, bleiben aber vorerst in ihren Heimathäfen in Virginia und Florida. Der Träger „USS Abraham Lincoln“ wird auf die geplante Modernisierung und den fälligen Austausch der Brennstäbe seines Atomreaktors für 3,3 Milliarden Dollar noch warten müssen. Die Sequestrierung hat mithin unmittelbare Auswirkungen auf die Planungen, wonach wegen des Atomstreits mit Iran und der daraus entspringenden Spannungen an der für den Öltransport wichtigen Straße von Hormus zwei amerikanische Träger im und um den Persischen Golf stationiert sein sollen.

Bald läuft die nächste Frist aus: Bis Ende März muss abermals die Schuldengrenze erhöht werden - andernfalls droht den Bundesbehörden in Washington die Zahlungsunfähigkeit. Doch es gibt Zweifel an der Kompromissbereitschaft des Präsidenten. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete am Samstag unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus und aus der Parteizentrale der Demokraten, Obama habe unmittelbar nach seinem Wahlsieg vom November die Kongresswahlen von 2014 in den Blick genommen. Statt sich in den ersten zwei Jahren seiner zweiten Amtszeit um Kompromisse mit den Republikanern zu bemühen, setze er darauf, mit den Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerlangen, um dann von Januar 2015 an seine progressive Agenda durchzusetzen und sein Vermächtnis zu zementieren.

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Um dieses Ziel zu erreichen, hat der wiedergewählte Präsident seine Wahlkampforganisation „Obama for America“ in „Organizing for Action“ umbenannt und macht sich fleißig ans Spendensammeln: In diesem Jahr wird der Präsident auf acht Spendenveranstaltungen für demokratische Kongresskandidaten auftreten. Die Demokraten müssten den Republikanern mindestens 17 Sitze in der größeren Kongresskammer abnehmen und alle eigenen Mandate verteidigen, um wieder am Ruder zu sitzen. Denn so wie nach dem Finanzstreit vor dem Finanzstreit ist, so ist nach dem Wahlkampf vor dem Wahlkampf.

Quelle: F.A.Z.

 
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