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Veröffentlicht: 31.10.2013, 11:02 Uhr

Amerika und die NSA-Affäre Agenten mit Herz

In Amerika formiert sich Widerstand gegen Europas empörte Politiker. Sie werden als ahnungslos und undankbar dargestellt – und auch als ein bisschen böse.

von , Washington
© AFP Die Anhörung von NSA-Direktor Keith Alexander (links) und Geheimdienstkoordinator James Clapper wurde von Protesten begleitet

Keith Alexander hat leichtes Spiel. Schon zu Beginn der Anhörung hat Mike Rogers, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, dem Vier-Sterne-General an der Spitze der National Security Agency den roten Teppich ausgerollt. Tapfere Patrioten seien die Geheimdienstler, und im Ausschuss fühle man sich tadellos informiert. Alexander legt demonstrativ das Manuskript weg, das der Ausschuss später als Aussage zu den Akten nehmen wird. „Ich will lieber mein Herz sprechen lassen.“ Man solle sich vergegenwärtigen, sagt also der Vier-Sterne-General, „wie wir an diesen Punkt gekommen sind“. Er erinnert an das berühmte Foto von Ground Zero in New York: Feuerwehrleute, die in den Trümmern des am 11. September 2001 zerstörten World Trade Centers nach Überlebenden gesucht haben, überreichen Soldaten die amerikanische Flagge. „Damals haben wir in den Streitkräften und Geheimdiensten übernommen“, erinnert Alexander und beeilt sich zu versichern, es sei kein Zufall, dass es seither keinen „Massenangriff“ in den Vereinigten Staaten gegeben habe. „Die haben ja nicht aufgehört, uns zu hassen. Sie versuchen es weiter.“

Andreas Ross Folgen:

Doch die Geheimdienste, die Streitkräfte hätten sich dem entgegengestemmt – „mit unseren Verbündeten. Es ist immer eine großartige Partnerschaft gewesen.“ Von den „Ereignissen mit Terrorbezug“, welche die NSA verhindert habe, hätten 13 die Vereinigten Staaten treffen sollen – und ganze 25 Europa. „Die sind näher an der Bedrohung, es ist leichter (für Terroristen) nach Europa zu gelangen“, erläutert Keith Alexander. Die Big-Brother-Vorwürfe mögen ihn nerven, aber als großer Bruder der Europäer präsentiert er sich gern: „Es ist ein Privileg und eine Ehre zu wissen, dass wir geholfen haben, Vorfälle dort zu verhindern.“ Das Lied von den undankbaren Europäern, die nicht zu schätzen wüssten, was Amerika für sie tue, haben sieben Europaabgeordnete unter Leitung des CDU-Politikers Elmar Brok in ihren Treffen mit Vertretern der amerikanischen Regierung, der Geheimdienste und des Kongresses zwischen Montag und Mittwoch vielfach gesungen bekommen.

Mike Rogers hat es besonders kräftig angestimmt. Die Europäer begriffen einfach nicht, dass es Washington um Terrorbekämpfung gehe. Wie dazu die Ausspähung der deutschen Bundeskanzlerin passe, wollte ein skeptischer Europäer wissen. Rogers, der seinem Land vor Beginn seiner politischen Karriere in Michigan erst als Soldat und dann als FBI-Agent diente, war um eine Antwort nicht verlegen: Es könne doch sein, dass der Fahrer von Angela Merkel im Jemen anrufe, warf er in die Runde. Die Abgeordneten aus Brüssel mochten ihren Ohren nicht trauen.

Ein Missverständnis?

Da sie aber auch am Dienstagnachmittag noch ein dichtes Programm haben, hören sie wenigstens nicht, wie Rogers nachher im Ausschuss über sie lästert: „Es ist bemerkenswert, dass die Abgeordneten, die in gutem Glauben zu uns kommen, um über diese Dinge zu sprechen, sich gar nicht im Klaren darüber sind, was ihre eigenen Geheimdienste treiben.“ Der ebenfalls als Zeuge geladene Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper nimmt den Faden auf. „Viele Politiker, die hier vorbeikommen, sind gar nicht vertraut damit, wie Geheimdienstoperationen funktionieren. Kein anderes Land auf diesem Planeten hat eben eine Geheimdienstaufsicht von solchen Ausmaßen wie wir.“ Rogers‘ Gegenpart im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, scheint das inzwischen anders zu sehen. Sie hatte zu Wochenbeginn unter Verweis auf die Merkel-Affäre verkündet, es gebe offenbar viel, was die Dienste ihren Kontrolleuren nicht verrieten. Der Brüsseler Delegation, die sie gemeinsam mit General Alexander empfängt, vermittelt sie denn auch solidarisch das Gefühl, dass sie die Antworten auf ihre Fragen auch nicht kenne.

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