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Amerika und Ägypten Am kürzeren Hebel

Amerikanische Vermittler in Ägypten wurden offenbar von der Militärführung düpiert. Es geht der Verdacht, dass auch andere Verbündete ein doppeltes Spiel gespielt haben.

© AP Vergrößern Sehen sich von Sisi systematisch getäuscht: John McCain (links) und Lindsey Graham

Lindsey Graham sieht keinen Grund mehr für diplomatische Zurückhaltung. „Man merkte einfach, dass alle auf einen Kampf aus waren“, berichtete nun der republikanische Senator, der Anfang August mit seinem Fraktionskollegen John McCain den ägyptischen Armeechef Abd al Fattah al Sisi aufgesucht hatte. „Im Machtrausch“ sei ihm der General vorgekommen, der Anfang Juli den gewählten Präsidenten Muhammad Mursi abgesetzt hatte – und dafür aus Washington Lob erntete. „Und der Ministerpräsident war eine Katastrophe“, fügte Graham hinzu. Man könne mit den Muslimbrüdern nicht verhandeln, sondern müsse die Demonstranten dazu bringen, den Rechtsstaat zu achten, habe Hazem Beblawi eisern verkündet. „Herr Ministerpräsident, Sie können kaum Lektionen über den Rechtsstaat erteilen“, will Graham den Ägypter zurechtgewiesen haben. „Wie viele Stimmen haben Sie nochmal bekommen? Ach ja, es gab ja gar keine Wahl!“

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Die Offenheit, in der am Wochenende nicht nur die für knackige Sprüche bekannten Senatoren, sondern auch andere westliche Unterhändler die vergangenen sechs Wochen gescheiterter Krisendiplomatie nacherzählt haben, spricht Bände. Man sieht sich von Sisi systematisch getäuscht – und hegt den Verdacht, dass auch andere Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate und sogar Israel ein doppeltes Spiel gespielt haben könnten. Wie am Wochenende aus Äußerungen des EU-Sonderbeauftragten Bernardino León sowie amerikanischer Regierungsmitarbeiter hervorging, waren Europäer und Amerikaner eine Woche vor der brutalen Auflösung der Protestlager guter Hoffnung, mit einer ersten Vereinbarung die Grundlage für einen Dialog zwischen Armee und Islamisten geschaffen zu haben.

Nachdem León und der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium William Burns mit den Machthabern verhandelt hatten, überbrachten sie den Muslimbrüdern die Botschaft, dass innerhalb von Stunden zwei ihrer inhaftierten Anführer freigelassen würden. Dafür sollten die Islamisten ihre Proteste auf zwei deutlich verkleinerte Lager beschränken. Doch anstatt ihre Zusage einzuhalten, erließ die Kairoer Führung gegen den obersten Führer der Muslimbruderschaft Muhammad Badie und den hohen Funktionär Khairat al Schater Anklage wegen Anstiftung zum Mord – wenige Stunden, bevor die westlichen Unterhändler Schater im Gefängnis treffen durften. Europäer und Amerikaner standen vor den Islamisten düpiert da. Eine Erklärung zum Gewaltverzicht war nicht mehr durchzusetzen.

Haben die Emirate Sisi zu Gewaltorgie gedrängt?

Washington hatte zwei kleine Golfstaaten ins Boot geholt, die ihre gegenläufigen Interessen in Ägypten jeweils mit Milliardensummen durchzusetzen versuchen, aber gute Beziehungen zu Amerika pflegen: Qatar, das sich als Schutzmacht der Muslimbrüder versteht, und die Vereinigten Arabischen Emirate, die – mit Saudi-Arabien – den Islamismus zurückdrängen wollen. Bisweilen waren die Außenminister beider Länder gleichzeitig mit Burns und León in Kairo. Doch fragen sich amerikanische Diplomaten, ob die Emirate gegenüber General Sisi wirklich für Versöhnung geworben oder ihm nicht doch versprochen haben, eine Vernichtung der Muslimbrüder üppig zu belohnen.

Egypt's Defense Minister Abdel Fattah al-Sisi is seen during a news conference in Cairo on the release of seven members of the Egyptian security forces kidnapped by Islamist militants in Sinai © REUTERS Vergrößern Das Massaker befohlen: Armeechef Sisi

Gleichzeitig dürften sich die zuletzt lebhaften Kontakte zwischen Israel und der ägyptischen Armee auf höchster Ebene fortgesetzt haben. Manche in Washington schließen nicht aus, dass Israel General Sisi versichert haben könnte, Washington werde seine Militärhilfe von jährlich 1,3 Milliarden Dollar auf keinen Fall aussetzen. Sicher ist, dass Israel und einschlägige Lobbygruppen Kongress und Regierung in Washington auffordern, die Kairoer Generäle nicht im Stich zu lassen.

Doch für Amerika steht ohnehin mehr auf dem Spiel als das ägyptisch-israelische Friedensabkommen und die zuletzt robuste Zusammenarbeit der beiden Länder bei der Bekämpfung militanter Islamisten auf dem Sinai. Pentagon-Mitarbeiter erinnern daran, dass kaum ein Verbündeter seinen Luftraum so selbstverständlich und schnell für die amerikanische Luftwaffe öffnet wie Ägypten, und im Krisenfall werden amerikanische Kriegsschiffe im Suez-Kanal bevorzugt abgefertigt. Die Überflugrechte spielen eine wichtige Rolle für den Afghanistan-Nachschub, aber auch für Antiterroraktionen im Nahen Osten und Ostafrika. Deswegen dürfte sich Präsident Barack Obama trotz der Anfeindungen aus dem linken wie aus dem republikanischen Lager vorerst weiter auf eher symbolische Sanktionen beschränken: Nach der Aussetzung der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen Ende Juli und der Absage eines geplanten ägyptisch-amerikanischen Manövers am Donnerstag wird nun offenbar erwogen, auch die laut einem Vertrag von 2009 im September anstehende Lieferung von Apache-Kampfhubschraubern auszusetzen.

Seit dem Putsch gegen den Islamisten Mursi, den Washington bis heute nicht als Putsch bezeichnet, hat Verteidigungsminister Chuck Hagel angeblich etwa alle zwei Tage sechzig- bis neunzigminütige Telefonate mit General Sisi geführt und ihn zur Mäßigung aufgefordert. Außenminister John Kerry soll es geschafft haben, nach der ersten Gewaltwelle Ende Juli den Rücktritt des säkularen Vizepräsidenten Mohammed ElBaradei zu verhindern, damit in Kairo eine Stimme für den Dialog verbleibe. Doch auch Baradei fand kein Gehör. Die Armee richtete ein Massaker an, Baradei gab auf – und die Regierung in Washington kam zu dem Schluss, dass sie nicht mehr am längeren Hebel sitzt.

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Quelle: F.A.Z.

 
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