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Abtreibung in Amerika : Der schmale Gang

Die Frage nach einem Schwangerschaftsabbruch spaltet Amerika Bild: Thomas Fuchs

Texas zwingt die meisten Abtreibungspraxen zur Schließung. Mit einem neuen Gesetz. Die harten Auflagen können sie nicht erfüllen. Der ewige Streit zwischen dem „Pro Life“- und dem „Pro Choice“-Lager geht in eine neue Runde.

          Nachdem die Chefin das Licht gelöscht und die Türen abgeschlossen hatte, zündeten Frauen vor dem Flachbau Kerzen an. Gemeinsam hielten sie an jenem Märzabend vor fünf Monaten inne – aber nicht im Gedenken an die vielen Babys, die nie zur Welt kamen, weil an der „Whole Woman’s Health Clinic“ vor allem Abtreibungen vorgenommen wurden. Vielmehr war die kleine Mahnwache in der südtexanischen Stadt McAllen ein Protest gegen die politisch erzwungene Schließung der Praxis und Ausdruck der Sorge um Frauen in Bedrängnis. Die müssten nun aus den ärmsten Gegenden von Texas Hunderte Meilen in die größten Städte des Staates reisen, um eine ungewollte Schwangerschaft medizinisch fachgerecht abbrechen zu lassen.

          Andreas Ross

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Wie viele andere Abtreibungspraxen konnte „Whole Woman’s Health“ die zusätzlichen Auflagen nicht erfüllen, die das texanische Parlament im vergangenen Sommer beschlossen hatte. Die Gerichte prüfen zwar noch die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der amerikanischen Verfassung, aber die Praxen dürfen ihren Betrieb für die Dauer des Rechtsstreits nicht aufrechterhalten. Von den 41 Abtreibungskliniken, an die sich Frauen in Texas noch vor zwei Jahren wenden konnten, sind heute nur noch 19 geöffnet. Und wenn im September der zweite Teil des Gesetzes in Kraft tritt, werden fürs Erste nur noch sechs übrig sein.

          Texas ist dabei nur ein Schauplatz des amerikanischen Dauerstreits zwischen dem „Pro Life“- und dem „Pro Choice“-Lager, also den Schützern des ungeborenen Lebens und den Verfechtern des Wahlrechts der Frau. Die Obersten Richter in Washington hatten ihr Machtwort zwar schon vor gut 41 Jahren gesprochen. Nach dem damaligen Urteil des Supreme Court im Fall Roe gegen Wade dürfen die Bundesstaaten das Recht einer Frau auf Abtreibung nicht einschränken, solange der Fötus noch nicht außerhalb der Gebärmutter lebensfähig wäre, was für die ersten 24 Schwangerschaftswochen angenommen wurde. Doch die Grenzen der höchstinstanzlichen Rechtsprechung sind seither immer wieder ausgetestet worden. Irgendein Bundesstaat erlässt immer irgendein Gesetz, das dann vor Gerichten angefochten wird.

          Texas ist besonders weit vorgeprescht

          Derzeit vergeht kaum eine Woche, ohne dass sich Bundesrichter über die Frage zu beugen haben, wie schwer es die Staaten schwangeren Frauen machen dürfen, ihr Recht auf Abtreibung in Anspruch zu nehmen. Lobbygruppen beider Seiten bestätigen, dass es in den Jahren nach den Wahlsiegen der von der Tea Party beflügelten Republikaner Ende 2010 eine regelrechte Explosion einschränkender Gesetzgebung gegeben habe. Allein 2013 beschlossen 22 Staaten insgesamt 70 solcher Gesetze.

          Wenn das neue texanische Abtreibungsgesetz Bestand hat, muss die Hilltop Women’s Reproductive clinic in El Paso schließen
          Wenn das neue texanische Abtreibungsgesetz Bestand hat, muss die Hilltop Women’s Reproductive clinic in El Paso schließen : Bild: AP

          Wie es sich für eine konservative Bastion gehört, ist Texas besonders weit vorangeprescht. Nicht nur wurde die Frist, innerhalb deren ein Schwangerschaftsabbruch legal ist, auf die ersten 20 Wochen nach Ende des letzten Menstruationszyklus der Patientin verkürzt – was auch andere Bundesstaaten beschlossen haben. Zur plötzlichen Schließung der 22 Abtreibungspraxen im zweitgrößten Bundesstaat führte vielmehr die Anforderung an Mediziner, sich in einem maximal 30 Meilen entfernten Krankenhaus als behandelnde Ärzte anerkennen zu lassen. Dadurch soll gewährleistet sein, dass Patientinnen im Falle eines Zwischenfalls in einer großen Klinik von ihrem Arzt weiterbehandelt werden können.

          Doch die Hürde war für die meisten Abtreibungsärzte nicht zu nehmen. Kirchliche Krankenhäuser weigerten sich aus religiösen Gründen, die Aufnahme auch nur zu erwägen. Andere fürchteten, in den ideologischen Streit verwickelt zu werden. Sowieso beharrten die meisten Kliniken auf ihren üblichen Bedingungen für niedergelassene Ärzte anderer Disziplinen und forderten etwa eine Mindestzahl von Operationen pro Jahr, die ihnen die Abtreibungsärzte nicht zusichern konnten.

          Hohe Anforderungen an Abtreibungspraxen

          Es ist kein Geheimnis, dass dieser Effekt mindestens von manchen Initiatoren der Gesetzesänderung sogar angestrebt wurde. Sie dürften mit Genugtuung beobachten, wie nun selbst viele derjenigen Abtreibungsärzte, die ihre Praxen in Großstädten betreiben, daher mehr Krankenhäuser zur Auswahl hatten und die Formalitäten gemeistert haben, gegen die nächste Wand laufen. Denn nun müssten sie massiv in ihre Räumlichkeiten investieren, um weiter praktizieren zu dürfen. Abtreibungspraxen müssen nämlich künftig denselben Anforderungen genügen, die allgemein für chirurgische Tageskliniken gelten. Die Regeln reichen von der Mindestbreite der Gänge bis zur Ausstattung der Behandlungszimmer. Daran müssen sich sogar Praxen halten, die Schwangerschaftsabbrüche ausschließlich durch Medikamentengabe durchführen, also auf operative Eingriffe verzichten.

          Rick Perry, texanischer Gouverneur, ist engagierter Abtreibungsgegner
          Rick Perry, texanischer Gouverneur, ist engagierter Abtreibungsgegner : Bild: AP

          In dieser Woche tauschten die Anwälte beider Seiten vor einem Bundesrichter in der texanischen Hauptstadt Austin ihre Argumente aus. Ärzte und Frauenrechtler beklagen, die Regierung greife zu Schikanen, um ihre verfassungswidrigen politischen Ansichten durchzusetzen. Der Generalanwalt der texanischen Regierung von Gouverneur Rick Perry, einem erklärten Abtreibungsgegner, hält dagegen, dass die Ärzte die Folgen der Regulierung übertrieben darstellten. Niemand hindere sie daran, ihre Praxen so auszustatten, dass eine Versorgung auf höchstem Niveau gewährleistet sei. Allerdings unternehmen offenbar immer mehr ungewollt schwangere Frauen aus dem Süden von Texas nicht etwa die teure Reise nach San Antonio oder Houston, sondern kaufen sich ohne Rat oder Rezept eines Arztes einen Abtreibungswirkstoff in Mexiko, vor dem Mediziner in den Vereinigten Staaten warnen.

          Supreme Court ließ Gelegenheit verstreichen

          In der vergangenen Woche verwarf ein Bundesberufungsgericht in New Orleans ein Gesetz aus Mississippi, das zur Schließung der einzigen Klinik des Staates geführt hätte. Der Richter verwies auf die Rechtsprechung des Supreme Court und befand, die Regierung müsse dafür sorgen, dass eine Möglichkeit für legale Abtreibungen innerhalb des Staates bestehe. Auch in Alabama gab am Montag ein Bundesrichter in erster Instanz Abtreibungsärzten recht, die gegen ein Gesetz klagten, das dem texanischen ähnlich ist. Zwar ließ der Supreme Court in diesem Jahr eine Gelegenheit verstreichen, sich mit der Abtreibungsfrage abermals zu befassen. Aber viele Juristen erwarten, dass eine der am heftigsten umstrittenen Fragen in der amerikanischen Gesellschaft in nicht allzu ferner Zukunft wieder vor den Obersten Richtern landet.

          Wahrscheinlich muss sich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten noch einmal mit der Abtreibung beschäftigen
          Wahrscheinlich muss sich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten noch einmal mit der Abtreibung beschäftigen : Bild: AFP

          Dabei sinkt die Zahl der Abtreibungen in den Vereinigten Staaten deutlich. Im Jahr 2011 soll sie mehreren Studien zufolge fast so niedrig gelegen haben wie vor dem Urteil im Fall Roe gegen Wade, das 1973 in vielen Bundesstaaten zur Aussetzung ihrer Verbote führte. Ob, wie viele Lebensschutz-Aktivisten verkünden, die neuen Regeln in konservativ regierten Staaten zu dem Rückgang beigetragen haben, ist umstritten. Die mit Abstand wichtigste Ursache sehen Forscher in neuen Verhütungsmethoden. Immerhin darin sind sich beide Lager weitgehend einig: Es ist gut, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.

          Quelle: F.A.Z.

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