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Veröffentlicht: 18.04.2013, 06:44 Uhr

Abstimmung im Senat Obama scheitert mit Verschärfung der Waffengesetze

Der amerikanische Präsident Obama hat im Ringen um schärfere Waffengesetze eine Niederlage im Senat erlitten. Die Mehrheit der Kongresskammer stimmte gegen schärfere Kontrollen von Waffenkäufern. Obama will trotzdem weiter für sie kämpfen.

© AP Will weiterkämpfen: Präsident Barack Obama

Vier Monate nach dem Amoklauf von  Newtown steht der amerikanische Präsident Barack Obama bei der Verschärfung der  Waffengesetze mit leeren Händen da. Sogar ein Kompromiss für eine  strengere Überprüfung von Waffenkäufern verfehlte am Mittwoch im  Senat die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen. Obama sprach von  einem „Tag der Schande für Washington“ und kündigte an, weiter für  eine Reform des Waffenrechts zu kämpfen.

Für die schärferen Hintergrund-Checks stimmten 54 Senatoren, 46  votierten dagegen. Das komplizierte Abstimmungsverfahren im Senat  führte aber dazu, dass eine Minderheit die Neuregelung blockieren  konnte. Das republikanische Lager, das traditionell gegen strengere Waffengesetze ist, lehnte die Maßnahme fast geschlossen ab. Auch  vier Senatoren von Obamas Demokraten aus ländlich geprägten  Bundesstaaten verweigerten dem Präsidenten die Gefolgschaft.

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Auch kein Verbot von Sturmgewehren

Der Kompromissvorschlag war von dem demokratischen Senator Joe Manchin und dem Republikaner Pat Toomey ausgearbeitet worden. Der  Entwurf sah vor, auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau zu überprüfen, ob Käufer vorbestraft sind oder an schweren psychischen Erkrankungen leiden. Ähnliche Hintergrund-Checks gelten  bereits für Waffenläden, die allerdings nur etwa 60 Prozent der  Verkäufe in den Vereinigten Staaten ausmachen.

US President Barack Obama © dpa Vergrößern Fassungslos über die Ablehnung einer Verschärfung des Waffenrechts im Senat: Obama tröstet Nicole Hockley, deren Sohn beim Amoklauf von Newtown getötet wurde

Wie erwartet schmetterte der Senat am Mittwoch auch ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen ab. Eine  Mehrheit von 60 Senatoren, darunter mehrere Demokraten, weigerte  sich, ein im Jahr 2004 ausgelaufenes Verbot neu aufzulegen. Der  gescheiterte Plan der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein  hätte die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150  verschiedenen Schusswaffen untersagt. Auf der Liste hätte auch das Sturmgewehr AR-15 Bushmaster  gestanden, das der Amokläufer von Newtown Mitte Dezember bei der  Ermordung von 20 Grundschülern und sechs Erwachsenen benutzt hatte.

Obama: „Ich sehe das als erste Runde“

Nach dem Massaker war die Debatte um eine Waffenrechtsreform neu entbrannt. Eine von Vizepräsident Joe Biden geleitete Arbeitsgruppe hatte im Januar eine Reihe von Empfehlungen für ein schärferes  Waffenrecht vorgelegt. Die Schlüsselmaßnahmen gingen nun im Senat  aber unter.

Nach der Abstimmung trat Obama umgeben von Angehörigen der Opfer des Newtown-Massakers vor die Presse. „Familien, die unaussprechliches Leid erfahren mussten, haben den Mut aufgebracht, sich an ihre gewählten Führer zu wenden - nicht nur, um an ihre  Kinder zu erinnern, sondern um das Leben all unserer Kinder zu  schützen“, sagte der Präsident. „Eine Minderheit im Senat hat  entschieden, dass sich das nicht lohnt.“

Obama warf der Waffenlobby NRA vor, „absichtlich“ Lügen über die  geplante Reform verbreitet zu haben. Zugleich machte der Präsident  deutlich, dass er sich weiter für schärfere Waffengesetze stark machen werde. „Ich sehe das als erste Runde“, sagte er. „Früher oder später werden wir das erledigen.“

In Umfragen befürworten neun von zehn Amerikanern die strengere  Überprüfung von Waffenkäufern. Die mächtige und finanzkräftige NRA lehnt schärfere Gesetze dagegen strikt ab und verweist auf  das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. In den Vereinigten Staaten gibt es Schätzungen zufolge rund 300 Millionen Schusswaffen in  Privatbesitz.

NRA-Exekutivdirektor Chris Cox sagte, das Gesetz zu Hintergrund-Checks sei „fehlgeleitet“ gewesen. Auf diesem Weg könne weder die Waffengewalt bekämpft noch die Sicherheit von Kindern in Schulen erhöht werden.

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Von Rainer Hermann

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