27.04.2009 · Das Treffen der Umweltminister der 17 führenden Industrie- und Schwellenländer, das an diesem Dienstag in Washington beginnt, hat für die amerikanische Regierung große symbolische Bedeutung. Derweil spitzt sich die umweltpolitische Debatte zu.
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Newt Gingrich nimmt sich die Demokraten zur Brust
Auf Einladung des Weißen Hauses kommen an diesem Montag und Dienstag im Außenministerium in Washington die Umweltminister der 17 führenden Industrie- und Schwellenländer zu einem „Forum für Energie und Klima“ zusammen. Das Treffen, an dem auch Bundesumweltminister Gabriel (SPD) teilnimmt, dient der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen sowie des G-8-Gipfels in Italien im Juli. An dem Forum werden neben den amerikanischen Gastgebern Vertreter aus Australien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Mexiko, Russland, Südafrika, Südkorea und Großbritannien sowie der EU, der UN und Dänemarks als Gastgeber der Nachfolgekonferenz für die Kyoto-Vereinbarung teilnehmen.
Für die neue amerikanische Regierung unter Präsident Obama ist das Forum von großer symbolischer Bedeutung, weil es den Willen Washingtons zur Wende in der Energie- und Klimapolitik sowie zur Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit bekräftigen soll. Die Gastgeberdelegation wird von Obamas Sonderbeauftragtem für den Klimawandel, Todd Stern, geleitet. Vorsitzender des Forums, das Präsident Obama Ende März angeregt hatte, ist der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater für internationale Wirtschaftspolitik im Weißen Haus, Michael Froman.
Al Gore: Einer der wichtigsten Gesetzentwürfe
Derweil spitzt sich angesichts der Rezession die Debatte im Kongress sowie in der amerikanischen Öffentlichkeit über die angemessene Umweltpolitik abermals zu. Im Kongress gibt es erheblichen Widerstand der republikanischen Opposition gegen einen vom Weißen Haus unterstützten Gesetzentwurf der Demokraten, der eine Verringerung der Emission sogenannter Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 vorsieht. Bis zum Jahr 2050 soll die Verringerung sogar 80 Prozent betragen. Als prominenter Fürsprecher des Gesetzes hat sich der frühere Vizepräsident und Nobelpreisträger Al Gore hervorgetan. Er sprach von einem „der wichtigsten Gesetzentwürfe, die jemals in den Kongress eingebracht wurden“.
Nicht zuletzt Gores exponierte Stellung in der Debatte hat den Widerstand der Republikaner mobilisiert. Der frühere „Sprecher“ des Repräsentantenhauses und mögliche Präsidentschaftskandidat von 2012, Newt Gingrich, prangerte den „Umwelt-Extremismus“ der in Umweltfragen von Gore repräsentierten Demokratischen Partei an. Auch der gemäßigte Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain kritisierte die Umweltpolitik der Regierung, zumal deren Plan, wie die europäischen Staaten ein System des Handels mit Emissionsrechten einzurichten.
„Zu Zeiten wirtschaftlicher Not ist das jenseits der Unverantwortlichkeit“, sagte McCain, der als einer der republikanischen Fürsprecher einer Umweltwende gilt. McCain kritisiert vor allem, dass nach dem gegenwärtigen Plan der Regierung Unternehmen und Energieerzeuger gleichsam von der ersten Tonne an für die Emission von Treibhausgasen Abgaben bezahlen müssen und damit geschätzte 650 Milliarden Dollar in die Steuerkasse des Staates bringen würden. McCain und viele Wirtschaftsvertreter befürworten ein System, das den Ausstoß von Abgasen zunächst nicht mit Abgaben belastet und den Abgashandel mit gebührenpflichtigen Emissionsrechten nur schrittweise einführt. „Ich bin ein energischer Verfechter des Abgashandels, aber ich kann einer gigantischen Bürokratie nicht zustimmen, die der Regierung Milliarden bringt und Unternehmen wie Konsumenten belastet“, sagte McCain.
Obama vertritt die Position, dass trotz der Rezession schon jetzt der Rahmen für eine umweltpolitische Wende gesteckt werden müsse und dass Investitionen in umweltfreundliche Technologie wesentlich zur Ankurbelung der Wirtschaft beitragen könnten. Stern warnte vor dem Beginn des Forums vor einer „Wiederholung der Situation, wo wir im Ausland einen wunderbaren Vertrag unterzeichnen und zu Hause nicht die notwendige Unterstützung haben“. 1997 hatte der Kongress mit 95 zu null Stimmen gegen die Ratifizierung des von Präsident Bill Clinton unterzeichneten Kyoto-Protokolls gestimmt.
