Amerika Streit über Afghanistan verschärft sich

Die Debatte in Washington über die künftige Strategie im Afghanistan-Krieg wird zunehmend von politischen und persönlichen Feindseligkeiten geprägt. Dabei gerät der erst im Juni von Präsident Barack Obama zum Befehlshaber der alliierten Truppen am Hindukusch ernannte Heeres-General Stanley McChrystal immer stärker in die Kritik des Weißen Hauses, der zivilen Führung des Pentagons und des linken Flügels der Demokratischen Partei. Am Montag bekräftigte Verteidigungsminister Robert Gates die zuvor schon von Obamas Sicherheitsberater James Jones geäußerte Kritik an McChrystal, wonach dieser seine Empfehlungen „über die Befehlskette“ und nicht öffentlich äußern solle. Alle am Entscheidungsprozess Beteiligten sollten dem Präsidenten ihren Rat „in aller Offenheit, aber privat“ erteilen, sagte Gates während einer Veranstaltung an der George-Washington-Universität im Washingtoner Stadtteil Georgetown.

Am schärfsten fiel die Maßregelung des Generals durch die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Kalifornien) aus. In einem am Dienstag ausgestrahlten Fernsehinterview sagte Frau Pelosi, die als maßgebliche Stimme des linken Flügels der Demokratischen Partei eine weitere von McChrystal geforderte Truppenverstärkung in Afghanistan ablehnt: „Bei allem Respekt für den General, dessen Empfehlungen sollten den Präsidenten über die Befehlskette erreichen und nicht in Pressekonferenzen geäußert werden.“

„Petraeus faktisch marginalisiert“

McChrystal hatte seine Skepsis gegenüber dem von Vizepräsident Joseph Biden vertretenen Gegenvorschlag, statt mit mehr Bodentruppen die Taliban zu bezwingen vor allem mit Luftangriffen gegen Unterschlupfe radikaler Islamisten vorzugehen, am Donnerstag nach einer vom Pentagon zuvor genehmigten Rede in London geäußert und nicht bei einer Pressekonferenz.

Frau Pelosi gehörte am Dienstag zu einer Gruppe von führenden Abgeordneten und Senatoren beider Parteien, die im Weißen Haus mit dem Präsidenten über das Vorgehen in Afghanistan berieten. Unterdessen versprach Verteidigungsminister Gates, General McChrystal werde zu den seit langem von den Republikanern im Kongress geforderten Anhörungen nach Washington beordert, sobald der Präsident seine Entscheidung über die Afghanistan-Strategie getroffen habe. Es sei aber wichtig, „dass wir uns Zeit nehmen und alles so genau wie möglich erwägen, um die richtige Entscheidung zu treffen“, sagte Gates. Der Präsident und sein Sicherheitskabinett wollen in dieser Woche bei mindestens zwei Sitzungen ausführlich die Lage in Afghanistan debattieren.

In Washington hieß es, das kaum halbstündige Gespräch zwischen dem Präsidenten und McChrystal vom Freitag in Kopenhagen sei in angespannter Atmosphäre verlaufen. Obama hatte den General von London nach Kopenhagen beordert, wo er sich vergeblich für die Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2016 an Chicago eingesetzt hatte, um mit ihm an Bord seines Dienstflugzeugs „Airforce One“ ein Vieraugengespräch zu führen. Zu einer ersten Strategiedebatte im Weißen Haus in der vergangenen Woche war McChrystal nicht persönlich eingeladen worden, obwohl er sich in London und damit schon auf halbem Weg vom Kriegsschauplatz nach Washington befunden hatte.

Teilnehmer dieser ersten Debatte werden in der amerikanischen Presse zudem mit der Einschätzung zitiert, dass der Chef des für die Region zuständigen Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte, Heeres-General David Petraeus, bei der Diskussion faktisch marginalisiert worden sei. Petraeus gilt als Hauptarchitekt des Strategiewechsels im Irak, der von Anfang 2007 an dank Truppenverstärkung zu einer deutlichen Reduzierung der Gewalt im Zweistromland führte.

Das Verhältnis zwischen Petraeus und Obama gilt als gespannt, offenbar auch, weil der General – trotz wiederholter energischer Dementis – immer wieder als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2012 genannt wird. Petraeus unterstützt ebenso wie der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Admiral Michael Mullen das Ersuchen McChrystals, die derzeit 68.000 Mann starken amerikanischen Kampftruppen in Afghanistan mit bis zu 40.000 zusätzlichen Soldaten zu verstärken.

Wieder Kämpfe in Nuristan

Derweil berichteten amerikanische Medien, General McChrystal habe die Schließung jenes Außenpostens der amerikanischen Streitkräfte in der ostafghanischen Provinz Nuristan geplant, der am Sonntag von den Taliban angegriffen worden war. Bei dem mehr als zwölfstündigen Gefecht nahe der pakistanischen Grenze waren acht amerikanische und zwei afghanische Soldaten gefallen, als sie den Angriff der zahlenmäßig deutlich überlegenen Taliban zurückschlugen.

Am Dienstag kam es wieder zu Kämpfen in Nuristan bei denen nach offiziellen afghanischen Angaben zwei afghanische Soldaten und 40 Aufständische getötet wurden. McChrystal will die ihm derzeit zur Verfügung stehenden Truppen in Städten und dicht besiedelten Gebieten zum Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung eingesetzt sehen statt sie in isolierten Posten in fast menschenleeren Gegenden dem Risiko von Überfällen auszusetzen.

Verstärkung aus London nur „unter Schreien und Treten“

Unterdessen verschärft sich auch in Großbritannien die Debatte über eine Truppenverstärkung in Afghanistan. Wie jetzt bekannt wurde, ist die britische Regierung dem Rat ihrer Militärführung seit Jahresanfang nicht gefolgt, das britische Truppenkontingent um mehr als 2000 Mann zu verstärken. Der bisherige Generalstabschef des Heeres, Dannatt, der im August in den Ruhestand versetzt wurde, sagte der Boulevardzeitung „Sun“, führende Militärs hätten seit Monaten entsprechende Ratschläge gegeben. Im Ergebnis stimmte die Labour-Regierung aber nur einer vorübergehenden Erhöhung der Truppenstärke in der Zeit der afghanischen Wahlen von 8000 auf rund 9000 Soldaten zu. Dannatt sagte, er habe nur „unter Schreien und Treten“ die verantwortlichen Minister der Regierung dazu bringen können, mehr Truppen und vor allem ausreichende Ausrüstung für die Soldaten in Afghanistan zu bewilligen. Dannatt sagte, er sei von den politischen Entscheidungen „enttäuscht“.

Ein Sprecher Premierminister Browns bestritt, dass in Downing Street eine Entscheidung gegen eine Entsendung von 2000 zusätzlichen Soldaten getroffen worden sei. Im Kabinett stehen neue Beratungen über die Verstärkung der britischen Truppen in der südafghanischen Provinz Helmand an. Der Sprecher des Londoner Verteidigungsministeriums gab an, alle Entscheidungen über eine Erhöhung der Truppenstärke müssten im britischen Sicherheitskabinett erst beraten und mit den Alliierten abgestimmt werden. Immer wieder hatten Brown und die Minister seiner Regierung in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Truppenstärken in Afghanistan eine „fairen Lastenteilung“ gefordert.