Amerika-Gipfel Keine Einigung über amerikanische Freihandelszone

Der vierte Gipfel der amerikanischen Staaten ist in der argentinischen Küstenstadt Mar del Plata nach erbitterten Diskussionen ohne Einigung der 34 beteiligten Staaten auf eine gemeinsame Position zu dem Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (spanische Abkürzung: Alca) zu Ende gegangen.

Das Schlußdokument enthält sowohl einen Hinweis auf „einige Mitglieder“, die nach wie vor für die Einrichtung eines solchen Freihandelsraums zwischen Alaska und Feuerland eintreten, wie er bisher geplant ist, sowie die ausdrückliche Erwähnung einer Ländergruppe, die glaubt, gegenwärtig seien die Bedingungen nicht gegeben, um einen „von Subventionen und verzerrenden Handelspraktiken“ freien Warenverkehr zwischen den amerikanischen Ländern zu gewährleisten.

Bis zuletzt war offen, ob überhaupt ein Schlußdokument unterzeichnet würde. Der amerikanische Präsident Bush verließ das Treffen, ohne persönlich seine Unterschrift unter die Schlußdeklaration zu setzen. Der Widerstand gegen das Alca-Vorhaben kam von den vier Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, die sich ungewöhnlich einmütig zeigten, sowie von Venezuela, dessen Präsident Hugo Chavez das seit mehr als einem Jahr brachliegende Projekt schon vor dem Treffen als „tot“ bezeichnet hatte.

Reduzierung der Agrarsubventionen

Unter den Alca-Befürwortern profilierten sich vor allem der mexikanische Präsident Vicente Fox, der die Idee aufbrachte, ein Freihandelsabkommen notfalls auch ohne die Mercosur-Länder und Venezuela abzuschließen, sowie der kanadische Premierminister Paul Martin. Vor allem die amerikanische Delegation hatte auf die Behandlung des Alca-Themas während des Gipfels gedrungen. Zu einer offenen Konfrontation zwischen Bush und Chavez ist es jedoch offenbar nicht gekommen.

Die Mercosur-Länder und Venezuela weigerten sich, der Bitte der Vereinigten Staaten und der 28 übrigen in Mar del Plata vertretenen amerikanischen Staaten nachzukommen und ein festes Datum für die Wiederaufnahme die Alca-Verhandlungen im April 2006 festzulegen. Bevor das 1994 beim ersten Amerika-Gipfel in Miami angeregte Alca-Vorhaben weiter erörtert wird, wollen die Alca gegenüber skeptischen Regierungen abwarten, ob vom Ministertreffen der Doha-Runde im Dezember in Hongkong Signale zu einer möglichen Reduzierung der Agrarsubventionen in den Vereinigten Staaten und Kanada ausgehen.

Die südamerikanischen Länder befürchten, vor allem wegen der staatlichen Beihilfen für landwirtschaftliche Produkte auf dem nordamerikanischen Teilkontinent, Verzerrungen zu ihren Ungunsten. In das Schlußdokument wurde eine von Kolumbiens Präsident Uribe vorgeschlagene Kompromißformel aufgenommen, wonach offizielle Unterhändler den aktuellen Stand des Alca-Projekts erkunden, ihre Schlußfolgerungen daraus ziehen und den Regierungen Empfehlungen geben sollen.

Rhetorische Attacken gegen Präsident Bush

Das Gastgeberland Argentinien versuchte gar nicht erst, im Alca-Streit zu vermitteln. Präsident Kirchner beteiligte sich aktiv auf der Seite der Gegner des Projekts und beklagte sich, wie immer bei derlei Gelegenheiten, über die schlechte Behandlung Argentiniens durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere ausländische Institutionen. Er griff schließlich sogar Bush und die Vereinigten Staaten direkt an.

Die bisherige Politik Washingtons habe der Region nicht nur Armut und Elend gebracht, sondern auch zum Fall demokratisch gewählter Regierungen und zu einer Instabilität beigetragen, an der betreffenden Länder heute noch litten, sagte Kirchner in Anwesenheit des amerikanischen Präsidenten. Mitglieder der amerikanischen Delegation zeigten sich verwundert über die Attacken, sie hatten ein „staatsmännischeres“ Auftreten Kirchners erwartet. Mexikos Präsident Fox verweigerte Kirchner den Schlußbeifall. „Es war eine Debatte, wie ich sie nur selten erlebt habe“, resümierte Chiles Präsident Ricardo Lagos die Diskussionen während des Gipfeltreffens hinter verschlossenen Türen. In ähnlicher Weise äußerten sich auch andere Staatschefs und Delegationsmitglieder, die bei den Gesprächsrunden im Hotel Hermitage anwesend waren.

Der erbittertste Alca-Gegner Chavez plauderte nach dem Ende des Gipfels viele Details der fünfstündigen Debatte aus. Die Mercosur-Präsidenten und er seien wie „fünf Musketiere“ aufgetreten, brüstete er sich vor Journalisten in seiner gewohnt deftigen Redeweise. Bush sei der eindeutige Verlierer gewesen. „Der Mann ging geschlagen, habt ihr es nicht in seinem Gesicht gesehen“, sagte Chavez zu den Journalisten.

Präsident Lula als möglicher Mittler

Bush reiste von Mar del Plata direkt nach Brasilia, wo er mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva nicht nur über zweiseitige Handelsfragen sprechen, sondern auch die Meinung Lulas über das weitere Schicksal des Alca-Projekts erkunden wollte. Aus jüngsten Äußerungen Bushs wurde deutlich, daß er in Lula einen möglichen Mittler zwischen den Positionen der Vereinigten Saaten und der lateinamerikanischen Länder sieht. Die bei dem Gipfeltreffen in Mar del Plata versammelten Staats- und Regierungschefs fanden trotz der allesbeherrschenden Alca-Debatte auch Zeit, gemäß dem Hauptthema zahlreiche Verpflichtungserklärungen über die Schaffung von Arbeitsplätzen zu angemessenen Bedingungen, die Rechte von Emigranten und die Stärkung der Demokratie in den einzelnen Ländern der Region zu behandeln und abzusegnen.

Die Anwesenheit Bushs hatte während des Treffens zu gewalttätigen Protestaktionen radikaler Gruppierungen geführt. In Mar del Plata steckten Randalierer nahe der Absperrungen bei den Gipfeltagungsstätten eine argentinische Bank und Geschäfte in Brand, verwüsteteten die Einrichtungen und plünderten. Verletzt wurde jedoch niemand. Angehörige der besonders brutal vorgehenden argentinischen Gruppe „Quebracho“, die in der vergangenen Woche in einem Vorort von Buenos Aires eine Bahnstation und 15 Eisenbahnwagons zerstört hatte, bekannte sich inzwischen zu den Ausschreitungen in Mar del Plata und anderen argentinischen Städten. Sie bezeichneten die Anwesenheit Bushs als „Provokation“.

Eine Kundgebung von 40.000 Teilnehmern des sogenannten „Gegengipfels der Völker“ im Stadion von Mar del Plata, bei der Chavez als Hauptredner auftrat, Bush und die Vereinigten Staaten angriff und den bolivianischen Kokabauernführer und Präsidentschaftskandidaten Evo Morales sowie den früheren argentinischen Fußballer Diego Maradona als Ehrengäste präsentierte, verlief ohne Zwischenfälle.