22.11.2009 · Mit einem äußerst knappen Ergebnis hat der amerikanische Senat zugestimmt, den Gesetzentwurf der Demokraten für eine tiefgreifende Gesundheitsreform debattieren zu wollen. Die Reform ist Präsident Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.
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Nach monatelangem Streit hat die vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform ihre erste wichtige Hürde im Senat genommen. Alle 60 demokratischen Senatoren stimmten am Samstag dafür, den Gesetzesentwurf der Kammer offiziell zur Debatte vorzulegen. 39 republikanische Senatoren stimmten dagegen, ein republikanischer Vertreter gab kein Votum ab.
Obama hatte bis zuletzt fürchten müssen, dass sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben bereits an der Abstimmung im Senat scheitern würde, da seine Partei nicht geeint auftrat. Doch wenige Stunden vor der Abstimmung erklärten die Senatorinnen Mary Landrieu und Blanche Lincoln, sie würden sich dem Vorhaben vorerst nicht in den Weg stellen.
Wochenlange Debatte steht noch bevor
Die Debatte über das Mammutprojekt zur Neuordnung des 2,5 Billionen Dollar schweren amerikansichen Gesundheitswesens soll nun am 30. November beginnen und wird vermutlich drei Wochen dauern. Dabei dürfte es wie schon in den vergangenen Monaten hitzig zugehen.
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Harry Reid, Sprecher der Mehrheitsfraktion der Demokraten im Senat, verkündet das Abstimmungsergebnis
Denn nicht nur die Republikaner haben entschiedenen Widerstand angekündigt. Auch mehrere Demokraten sehen das von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Vorhaben weiterhin kritisch. So betonten Landrieu und Lincoln, zwar für die Aufnahme einer Senatsdebatte zu stimmen. Gleichzeitig mahnten sie aber Änderungen an dem Entwurf an, bevor sie diesen dann weiter abnicken würden.
Auch nach einer erfolgreichen Debatte steht dem Vorhaben noch ein langer, steiniger Weg bevor. So muss der Entwurf mit dem des Repräsentantenhauses abgestimmt werden und das dann erarbeitete Paragrafenwerk muss abschließend in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Damit ist es unwahrscheinlich, dass Obama die Reform noch in diesem Jahr mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Sein Plan zielt vor allem darauf, allen Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu
ermöglichen.
