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Drohende Eskalation in Nahost : Amerika fordert von anderen Ländern mehr Druck auf Iran

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Iraner verbrennen in Teheran amerikanische Flaggen, nachdem Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen verkündet hat.. Bild: Reuters

Nach Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran droht ein neuer Krieg im Nahen Osten. Während sich die Europäer gegenseitig beschwichtigen, fordert CDU-Außenpolitiker Röttgen, die EU müsse einen Nahost-Gipfel einberufen.

          Die amerikanische Regierung hat an Verbündete appelliert, mehr Druck auf den Iran auszuüben. Die „rücksichtslosen Taten“ Irans stellten eine Bedrohung für die regionale Sicherheit im Nahen Osten dar, erklärte das amerikanische Präsidialamt am Freitag. „Es ist an der Zeit für verantwortungsvolle Nationen, den Iran mit Druck zu einer Änderung seines gefährlichen Verhaltens zu bringen“, hieß es in der Erklärung. Das Weiße Haus verwies auf den Beschuss der Golan-Höhen durch iranische Revolutionsgarden am Dienstag und den Raketenbeschuss der saudi-arabischen Hauptstadt Riad durch vom Iran unterstützte jemenitische Huthi-Milizen in dieser Woche.

          Die Vereinigten Staaten hatten am Dienstag das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Seither nährt die zunehmende Eskalation zwischen Teheran und Jerusalem weltweite Sorgen vor einem neuen Krieg in Nahost. Auf seit Wochen andauernde Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien, die Israel zugeschreiben werden, reagierte der Iran unmittelbar nach der Entscheidung Donald Trumps. Die israelische Luftwaffe quittierte dies ihrerseits mit massiven Attacken auf iranische Ziele in dem Bürgerkriegsland.

          Die Regierung der Vereinigten Staaten macht Teheran für die drohende Eskalation verantwortlich. Das Verhalten Teherans sei gefährlich und leichtsinnig, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung des Weißen Hauses. „Die iranischen Revolutionsgarden verwenden Geld dafür, um destabilisierenden Einfluss im ganzen Nahen Osten geltend zu machen, obwohl das iranische Volk zum Opfer einer schwächelnden Volkswirtschaft geworden ist“, heißt es in der Mitteilung.

          Zurück an den Verhandlungstisch

          Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verdeutlichte in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Europäer müssten sich stärker an Sanktionen beteiligen. „Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Grenell.

          Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte, man habe in Syrien fast alle dortigen Infrastrukturen des Irans getroffen. Dagegen sei keine der 20 von iranischen Streitkräften auf die Golanhöhen abgefeuerten Raketen auf von Israel kontrolliertem Gebiet eingeschlagen. Israel hatte die Golanhöhen 1982 annektiert, was international nie anerkannt wurde. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, bei dem Angriff in Syrien seien 23 Menschen getötet worden. Die syrische Armee sprach dagegen von drei toten und zwei verwundeten Soldaten.

          Europäer übernehmen zu wenig Verantwortung

          Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schlug vor, die EU müsse einen Nahost-Gipfel einberufen. Die Europäer, „vor deren Haustür diese Eskalation stattfindet“, zeigten „bis auf den heutigen Tag viel zu wenig Willen (...) wirklich Verantwortung zu übernehmen und dabei auch politische Risiken einzugehen“, kritisierte Röttgen in der „Passauer Neuen Presse“.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen.

          Die britische Premierministerin Theresa May telefonierte am Freitagabend mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, wie die Downing Street mitteilte. Beide seien sich einig gewesen, dass alle Seiten Ruhe bewahren sollten. Gleichzeitig verurteilten sie die iranischen Raketenangriffe und betonten, Israel habe das Recht, sich gegen Aggressionen aus Teheran zu verteidigen.

          Gegenseitige Schuldzuweisungen

          Israel wirft Teheran vor, seine Präsenz im Bürgerkriegsland Syrien ausgebaut und viele Waffen dorthin geliefert zu haben. Israel wird für Luftangriffe in Syrien verantwortlich gemacht, bei der auch Iraner getötet wurden. Teheran drohte mit Vergeltung. Der Iran ist neben Russland und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah wichtigster Verbündeter des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad.

          Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen mit dem Land festzuhalten. Dafür müsse aber auch die Regierung in Teheran ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter erfüllen. Auf dem Katholikentag in Münster verurteilte Merkel das Vorgehen Trumps. Das Iranabkommen sei nicht ideal, dennoch dürfe es nicht einseitig gelöst werden.

          Trump hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die Vereinigten Staaten nicht länger an dem 2015 von sechs Ländern mit dem Iran ausgehandelten Atomabkommen festhalten wollen. Die ausgesetzten Sanktionen würden nun sehr schnell wieder eingeführt. Er warnte den Iran am Mittwoch noch einmal davor, einen Versuch zu unternehmen, eine Atomwaffe zu bauen: „Wenn sie das tun würden, hätte das sehr ernste Konsequenzen.“

          Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen am kommenden Montag mit Vertretern des Irans beraten, ob und wie das Wiener Atomabkommen von 2015 auch ohne die Vereinigten Staaten gerettet werden kann.

          Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, verteidigte das Atomabkommen. Der Iran sei damit Gegenstand des „stärksten Systems nuklearer Überwachung“ geworden, teilte Amano mit. Die IAEA könne bestätigen, dass sich der Iran an alle Vereinbarungen des Atomabkommens halte. Der für den Iran zuständige IAEA-Chefinspekteur Chefinspektor Tero Varjoranta trat indes zurück. Gründe für diesen Schritt nannte die Behörde am Freitagabend nicht. IAEA-Chef Yukiya Amano habe Varjorantas bisherigen Mitarbeiter Massimo Aparo interimistisch mit der Funktion des Chefinspektors betraut, sagte ein IAEA-Sprecher.

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