Amerika Folter im Namen der Freiheit

Die Vereinigten Staaten stehen wieder wegen der Mißachtung von Menschenrechten in der Kritik.

Der Geheimdienst CIA soll geheime Kerker in Osteuropa unterhalten. Ranghohe frühere Beamte und amerikanische Soldaten sprechen offen über Folter von Kriegsgefangenen im Irak und in Afghanistan. Und in Washington ist ein heftiger Streit über neue Pentagon-Vorschriften und ein Gesetz entbrannt, die Folter in amerikanischem Namen verbieten sollen.

Folter noch immer an der Tagesordnung

Präsident George W. Bush, der immer wieder die „Mission der Vereinigten Staaten“ preist, Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten, wird nun in der Menschenrechtsfrage offen von Konservativen kritisiert. Sie meinen, auch im vielbeschworenen „Krieg gegen den Terrorismus“ müsse es Grenzen geben. „Es geht nicht darum, wer sie (die Terroristen) sind - es geht darum, wer wir sind. Es geht um unsere Werte, die uns von den Gegnern unterscheiden“, betont der republikanische Senator John McCain. Denn noch mehr als die Kriege haben Skandale - wie im Militärgefängnis von Abu Ghraib - oder das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Freiheits-Ideale und das Ansehen Amerikas beschädigt.

Das haben auch viele Republikaner erkannt - zumal Experten der Geheimdienste auch noch den Wert von Aussagen unter Folter stark bezweifeln. Viele Konservative und sogar viele Militärs wollen verhindern, daß künftig in amerikanischer Haft gefoltert wird - was trotz aller Dementis gang und gäbe sein soll. Armee-Hauptmann Ian Fishback ist einer der Zeugen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die nach Angaben des Magazins „Newsweek“ amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld der Lüge bezichtigen.

Bush will Anti-Foltergesetz verhindern

In amerikanischer Haft würden demnach Gefangene mit Schlafentzug, Kälteschocks oder roher Gewalt und bissigen Hunden gequält. Senator McCain fürchtet, die Schilderungen Fishbacks seien nur „die Spitze eines Eisbergs“. McCain ist - unfreiwillig - Folterspezialist. Als Gefangener des Vietcong in den siebziger Jahren erlebte er fünf Jahre lang Demütigungen und Mißhandlungen. McCain setzte jetzt bei der Verabschiedung des Militärhaushalts 2006 durch, daß als Gesetzeszusatz künftig jegliche „entwürdigende, grausame und unmenschliche Behandlung“ in amerikanischem Gewahrsam verboten wird. Die überwältigende Mehrheit der Republikaner und Demokraten im Senat stimmten für das Gesetz - nun versuchen Bush und sein Vize Dick Cheney alles, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern.

Inzwischen sei der Streit über die Folter auch innerhalb der Regierung entbrannt, so die „New York Times“. Ein neues Regelwerk des Pentagons zum Umgang mit Terroristen, das im wesentlichen den Mindeststandards der Genfer Konvention folgt, stößt auf den Widerstand von Geheimdiensten und des Weißen Hauses - zumindest im Ausland solle die CIA gesetzesfrei agieren dürfen. Der demokratische Senator Edward Kennedy nannte dieses Anliegen „schockierend“. Cheney argumentiere laut „New York Times“, daß die Vorgaben der Anti-Folter-Initiativen „zu vage“ seien und nur zu einer Verunsicherung von Soldaten und Geheimdienstlern führten. Zudem werde die internationale Kritik ohnehin nicht verstummen.

„Vizepräsident der Folter“

Cheney-Vertraute hätten Pentagon-Mitarbeiter bei einer Krisensitzung deswegen verbal heftig attackiert und sie „blutig und verletzt“ zurückgelassen. „Vizepräsident der Folter“ schimpfte die „Washington Post“ über Cheney. Präsident Bush wird der Öffentlichkeit nun erklären müssen, wieso er stets versichert, daß Folter „unamerikanisch... und kein Teil unserer Seele und unseres Seins ist“ - und er nun mit einem Veto gegen das Gesetz droht.

„Die Vereinigten Staaten sind die einzige Regierung der Welt, die gesetzlich die Mißhandlung von Gefangenen gestatten will“, schrieb Human Rights Watch. Ein Bush-Veto gegen das Gesetz wäre nach der „Washington Post“ der „moralische Bankrott dieser Regierung“.