25.02.2004 · Unmittelbar nach seinem Einstieg in den Wahlkampf hat der amerikanische Präsident George W. Bush sich für eine Verfassungsänderung zum Verbot der Homo-Ehe ausgesprochen.
Von Matthias Rüb, Washington
© dpa/dpaweb
Vereint für die Ehe zwischen Mann und Frau: Schwarzenegger und Bush
Der Geist ist aus der Flasche, und man kann noch nicht absehen, wer früher wünschen wird, er wäre dort geblieben. Die Ankündigung von Präsident Bush bei seinem kaum fünfminütigen Auftritt im Roosevelt-Raum des Weißen Hauses, er unterstütze einen Verfassungszusatz zur Definition der Ehe als "Gemeinschaft von Mann und Frau", hat den erwarteten Sturm der Entrüstung hervorgerufen.
Der Streit hat gewiß viele Facetten: Es geht um das rechtliche Durcheinander von bundes- und einzelstaatlicher Gesetzgebung und Rechtsprechung, es geht mithin um den Kompetenzzwist zwischen den Einzelstaaten und der Bundesregierung, es geht um Krankenversicherung, Steuersätze und Erbberechtigte. Doch sind dies alles Nebenschauplätze bei einer Art Kulturkampf, den der Präsident nicht zufällig zum Auftakt seines Wahlkampfes eingeleitet hat. Denn es war Bush selbst, der es nicht bei juristischen Argumenten belassen hat, sondern von der Bedrohung der "grundlegendsten Institutionen der Zivilisation" sprach. "Epochen der Erfahrung haben die Menschheit gelehrt, daß die Verpflichtung eines Ehemannes und einer Ehefrau, sich zu lieben und einander zu dienen, den Wohlstand der Kinder und die Stabilität der Gesellschaft gemehrt hat", dozierte Bush und fuhr fort: "Die Ehe kann nicht von ihren kulturellen, religiösen und natürlichen Wurzeln getrennt werden, ohne ihren guten Einfluß auf die Gesellschaft zu schwächen."
„Kriegserklärung“
Genau dies aber hätten "einige aktivistische Richter und lokale Institutionen" jetzt unternommen - gemeint sind das Oberste Gericht in Massachusetts und der Bürgermeister von San Francisco -, und deshalb gelte es zu verteidigen, was sich in "zwei Jahrhunderten amerikanischer Rechtssetzung und Jahrtausenden menschlicher Erfahrung" bewährt habe. Wenn die Bedeutung der Ehe "nicht für immer geändert werden soll, muß unsere Nation die Verfassung ändern, um die Ehe in Amerika zu schützen".
Wie man in den Wald der öffentlichen Debatte hineinruft, so schallt es auch heraus: Patrick Guerrero von den "Log Cabin Republicans", einem Interessenverband schwuler und lesbischer Wähler der Republikanischen Partei, sprach von einer "Kriegserklärung" an alle Homosexuellen und prophezeite dem Präsidenten, er werde bei den Wahlen am 2. November keine einzige der rund eine Million Stimmen von Homosexuellen mehr erhalten, die ihm vor gut drei Jahren schließlich auch zu seinem knappen Sieg über Al Gore verholfen hätten. Andrew Sullivan, Autor eines Grundlagenwerkes über den Kampf Homosexueller um Gleichberechtigung, Redakteur der konservativen Zeitschrift "The New Republic" und jetzt tief enttäuschter Anhänger Bushs, brandmarkte gar die "politische Atombombe", welche der Präsident auf eine Minderheit geworfen hab und so tue, als ob diese die Grundlagen der Zivilisation bedrohe. So unerschrocken äußerten sich unter den Politikern der Demokraten nur jene, die nichts mehr zu verlieren haben. Der junge Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsome, der mit seiner Anordnung vom 12. Februar an das Standesamt der Stadt zur Ausstellung von Heiratsurkunden an schwule und lesbische Paare die nationale Debatte losgetreten hat, schalt Bush der Bigotterie, der um den Preis der Unterstützung seiner rechtskonservativen Wählerbasis das Prinzip der Gleichberechtigung verrate. Und Senator Edward Kennedy aus Massachusetts bezeichnete es als Schande, daß Bush als der erste Präsident der Vereinigten Staaten in die Geschichte eingehen werde, der die Verfassung zum Zwecke der Einschränkung von Bürgerrechten ändern wolle.
„Hexenjagd“
Und die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, die Bush im November aus dem Weißen Haus verjagen wollen? Sie sind vorsichtig, wollen das "heiße Eisen" lieber nicht anfassen und statt dessen im Wahlkampf über fehlende Arbeitsplätze, schlechte Schulen und hohe Staatsschulden sprechen. John Kerry (Massachusetts) stimmte 1996 als einer von nur 14 Senatoren gegen das unter Präsident Clinton angenommene Gesetz zur "Verteidigung der Ehe", das in eine ähnliche Richtung weist wie der jetzt angestrengte Verfassungszusatz, weil er keiner Atmosphäre der "Hexenjagd" auf Schwule und Lesben Vorschub leisten wollte. Heute ist Kerry aber ebenso gegen die Homosexuellen-Ehe wie Senator John Edwards (North Carolina), er befürwortet statt dessen wie dieser "zivilrechtliche Verbindungen" (civil unions). Denn die Demokraten kennen die Zahlen, zumal zum Beginn des Wahlkampfes, ebensogut wie der Präsident und seine Berater. Bis zu zwei Drittel der Amerikaner sind, nach den Ergebnissen verschiedener Umfragen, gegen die Homosexuellen-Ehe. Für das Antasten der "heiligen" Verfassung kommt dagegen bei kaum einer Umfrage einer Mehrheit zusammen, weswegen sich Kerry und Edwards auf die Position festgelegt haben, man solle weder die Institution der Ehe für Lesben und Schwule öffnen noch aber auch die Verfassung ändern.
Dabei gäbe es dieser Tage für Kerry Anlaß genug, sich abermals der Atmosphäre einer "Hexenjagd" auf Homosexuelle zu widersetzen. Denn die Argumente, die Politiker der Republikaner und Kirchenvertreter gegen die Lesben- und Schwulen-Ehe vorbringen, sind oft von Vorurteilen geprägt. So fragte die Autorin des dem Kongreß vorliegenden Verfassungszusatzes, die republikanische Abgeordnete Musgrave, den Bürgermeister Newsome, ob er auch ganzen "Gruppen" Heiratsurkunden ausstellen würde, sollten diese darum beim Standesamt zu San Francisco ersuchen. Dabei kann man sich keine emphatischere Bestätigung des Prinzips der Monogamie vorstellen als die vor Rührung weinenden Schwulen und Lesben, wenn sie mit ihren Heiratsurkunden winken. Der republikanische Senator Rick Santorum (Pennsylvania) warnte gar davor, daß sich demnächst auch Väter und Töchter oder Mütter und Söhne um eine Heirat bemühen könnten. Und das Argument, daß man nicht zugleich praktizierender Christ und homosexuell sein könne, weil das angeblich gegen Gottes Willen verstoße, kommt Würdenträgern einer christlichen Kirche, die einen umfassenden Skandal von Kindesmißbrauch in ihren Reihen vertuscht hat, ohne Wimpernzucken über die Lippen.
Newsom, 36 Jahre alt, prophezeite, man werde in ein paar Jahrzehnten auf die heutige Debatte mit ähnlichem Befremden zurückblicken wie auf Auseinandersetzungen in den fünfziger und sechziger Jahren. Damals habe eine Mehrheit der Amerikaner geglaubt, Eheschließungen zwischen Schwarzen und Weißen seien widernatürlich.
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
Jüngste Beiträge
