Am Kongress vorbei: Obama liberalisiert Einwanderungspolitik

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Am Kongress vorbei hat Präsident Barack Obama die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten liberalisiert. Obama verfügte am Freitag einen auf zwei Jahre befristeten Abschiebestopp für illegale Einwanderer, die vor Vollendung ihres 16. Lebensjahres in die Vereinigten Staaten kamen und noch nicht 30 Jahre alt sind. Heimatschutzministerin Janet Napolitano betonte, dass nur diejenigen Jugendlichen von der Regelung profitieren würden, die keine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellten.

Nach der Neuregelung dürfen die betroffenen Jugendlichen ab sofort nicht mehr abgeschoben werde. Außerdem steht ihnen das Recht zu, sich um einen Arbeitsplatz zu bewerben. Neben den Altergrenzen müssen sie weitere Bedingungen erfüllen: Sie müssen eine Schule besuchen oder einen Highschool-Abschluss haben oder ihren Militärdienst abgeleistet haben. Außerdem dürfen sie nicht vorbestraft sein. Nach Angaben von Regierungsvertretern gilt die Neuregelung für 800.000 Menschen.

„Versetzen Sie sich in ihre Lage, stellen Sie sich vor sie haben in ihrem ganzen Leben alles richtig gemacht - nur um plötzlich von Abschiebung bedroht zu sein in ein Land, das Sie gar nicht kennen“, sagte Obama. Die Betroffenen seien „in ihren Herzen Amerikaner, in ihren Ansichten, auf jede Art, nur nicht auf dem Papier. Obama betonte zugleich, dass die Regelung „keine Amnesty“ sei und keine Immunität gewähre. Es sei einfach „richtig, dies zu tun“.

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Obama setzt damit in Teilen einen Gesetzentwurf, den „Dream Act“, um. Mit dem „Dream Act“ waren die Demokraten zuvor in mehreren Anläufen im Kongress am Widerstand der Republikaner gescheitert. Obama rief dazu auf, die Regelung zu einer dauerhaften zu machen. Mit Blick auf die im November anstehenden Präsidentschaftswahlen könnte sich der Schritt als ein geschickter Schachzug im Werben um Stimmen aus der Latino-Bevölkerung herausstellen und die politische Stimmung in wichtigen Swing States wie Colorado und Nevada beeinflussen.

Die Republikaner kritisierten Obama scharf. Amerikanische Bürger müssten „empört“ sein über den Versuch des Präsidenten, den Kongress als Verfassungsorgan zu umgehen und „einer Million illegaler Fremder“ eine Amnestie zu gewähren, sagte der republikanische Abgeordnete aus dem Bundesstaat Iowa, Steve King. Senator Marc Rubio bezeichnete Obamas Schritt als „kurzfristige Politik“, die eine langfristige Lösung der Einwanderungsfrage erschwere. Lob bekam Obama dagegen von Einwanderergruppen. Insgesamt leben 11,5 Millionen illegale Immigranten in den Vereinigten Staaten.

Quelle: AFP
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