21.02.2009 · Ein geplantes Treffen von Altkanzler Schröder (SPD) mit dem iranischen Präsidenten Ahmadineschad stößt bei der CDU, den Grünen und im Zentralrat der Juden auf Kritik: „Herr Schröder fügt dem Ansehen der Bundesregierung schweren Schaden zu.“
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Schröder spricht vor der Industrie- und Handelskammer in Teheran
Ein geplantes Treffen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad ist bei der CDU, den Grünen und im Zentralrat der Juden auf Kritik gestoßen. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, sagte der in Hannover erscheinenden Zeitung „Neue Presse“: „Herr Schröder fügt dem Ansehen der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu.“ Der Altkanzler und frühere SPD-Vorsitzende unterstütze mit einem Treffen das Regime in Iran und dessen Diktator. Schröder solle „im Sinne der Menschenrechte“ besser auf das Treffen verzichten, forderte Kramer.
Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden hatte Schröder am Freitag davor gewarnt, Ahmadineschad zu „hofieren“. Das würde dem iranischen Präsidenten im Wahlkampf nützen, sagte von Klaeden in Berlin. Er forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu auf, Schröder von dem geplanten Treffen abzubringen.
„Völlig korrekt“
Der in Teheran geborene Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte am Freitag, Schröder „soll lieber aktiv für die am Boden liegende SPD Wahlkampf machen als passiv für Ahmadineschad“. Durch das Treffen mit Schröder könne sich der faktisch international isolierte Ahmadineschad vor heimischem Publikum als angesehener Gesprächspartner präsentieren. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin nannte es in den „Stuttgarter Nachrichten“ dagegen „völlig korrekt“, dass Schröder seinen Aufenthalt in Iran zu politischen Gesprächen nutze. Es müsse „jede Möglichkeit gesucht werden, um in der Iran-Frage aus der Sackgasse heraus zu kommen“.
Wenige Stunden vor dem geplanten Treffen mit Ahmadineschad kritisierte Schröder den iranischen Präsidenten für die Leugnung des Holocausts und die Bemerkungen gegen das Existenzrecht Israels. „Der Holocaust ist eine historische Tatsache und es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen zu leugnen“, sagte Schröder in einer Rede vor der iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran. Falls Iran als Regionalmacht international ernst genommen werden wolle, solle das Land auch Verantwortung übernehmen und internationale Regeln respektieren.
Die iranische Seite reagierte prompt auf Schröders Kritik: „Um gemeinsame Lösungen zu finden, sollte man auch das jüngste Massaker an den Menschen in Gaza nicht vergessen und Israel dafür auf internationaler Ebene verurteilen“, sagte Mohammad Nahawandian, Leiter der iranischen Industrie- und Handelskammer. Man könne ja nicht „die Entwicklungen im Nahen Osten mit zweierlei Maß messen“.
Ahmadineschad hatte vor zwei Jahren die Entfernung Israels aus dem Nahen Osten und dessen Verlegung nach Europa oder Amerika gefordert. Außerdem hatte der iranische Präsident die historische Dimension des Holocausts geleugnet und sie als „Märchen“ bezeichnet.
