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Ausnahmezustand : Alle Macht für Erdogan

Etwa 29.000 Türken ließ er seit dem Putschversuch verhaften: Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: AP

Erdogan hat, was er angestrebt hat: Alle Macht in seinen Händen. Wer ihn bisher noch kontrolliert hat, ist endgültig ausgeschaltet. Das Ende der Stabilität der Türkei steht bevor. Eine Analyse.

          Viel ändern wird sich durch den dreimonatigen Ausnahmezustand, den Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufen hat, in der Türkei nicht. Was immer nun legal möglich ist, hat der Staat bisher auch ohne rechtliche Grundlage getan: Gegner des Präsidenten als „Terroristen“ verhaften, einen Krieg wie den gegen die Kurden führen, unliebsame Medien schließen. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustands kündigt Erdogan aber an, dass er diese Kampagnen fortsetzen wird und dass sie – endlich auf der Grundlage der Verfassung – ausgeweitet werden. Was sich in der Türkei abspielt, ist kein Ausnahmezustand, sondern ein neuer Normalzustand.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Endlich hat Erdogan, was er angestrebt hat: Alle Macht in seinen Händen. Denn im Unterschied zum Notstand, bei dem das Militär das Sagen hat, geht beim Ausnahmezustand alle Macht vom zivilen Präsidenten Erdogan aus, der sich von der Straße, die er gerufen hat, legitimieren lässt. Die Gewalten sind nun völlig ausgehebelt.

          Bislang hatte das Parlament auf Erdogans Zuruf Gesetze verabschiedet, jetzt braucht er das Parlament nicht mehr, sondern kann per Dekret regieren; in der Justiz sind jene, die nicht nach Erdogans Vorgaben Urteile verkünden, suspendiert; und es ist eine Frage der Zeit, bis die letzten freien Medien gleichgeschaltet oder verboten werden. „Checks and balances“, die das Wesen jeder Demokratie ausmachen, sind ausgeschaltet.

          Mit gesundem Menschenverstand bewertet, kann das Machtspiel Erdogans nicht aufgehen. Wie soll eine Justiz funktionieren, wenn jeder fünfte Richter und Staatsanwalt entlassen ist? Wie sollen die Schulen unterrichten, wenn mehr als 20.000 Lehrer gefeuert werden? Was wird aus den Universitäten, wenn 1500 Dekane von einem Tag auf den nächsten gehen müssen?

          Ist die öffentliche Sicherheit noch gewährleistet, wenn Tausende Polizisten von einem Tag auf den nächsten nicht mehr im Amt sind? Wer will unter diesen Umständen überhaupt noch in diesem Land investieren? Und wie wird Erdogan handeln, wenn die Wirtschaft als Folge der Zersetzung der staatlichen Strukturen implodiert?

          Was Erdogan tut, könnte die Grundlage eines Buches mit dem Titel sein: „Wie ruiniere ich ein Land“. Vergessen werden darf bei alledem nicht, dass Erdogan einige Jahre die Türkei zu Wohlstand geführt hat und zu einer Stabilität, die – nicht erst seit heute – nicht mehr gilt.

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